{"id":132,"date":"2003-12-31T22:48:33","date_gmt":"2003-12-31T21:48:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/kommentar-zu-den-bundesratswahlen-vom-10-dezember-2003\/"},"modified":"2003-12-31T22:48:33","modified_gmt":"2003-12-31T21:48:33","slug":"kommentar-zu-den-bundesratswahlen-vom-10-dezember-2003","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/kommentar-zu-den-bundesratswahlen-vom-10-dezember-2003","title":{"rendered":"Kommentar zu den Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003"},"content":{"rendered":"
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Die \n 211 Stimmen für Bundesrat Leuenberger stellen ihm und der Zauberformel ein \n schlechtes politisches Zeugnis aus:<\/li>\n
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Herr \n Leuenberger ist fixiert worden auf seine Rolle als Beliebigkeitsschwafler, \n hin und wieder mit Unterhaltungswert, eher allerdings realsatirisch als \n wirklich lustig. Echte politische Weichenstellungen und Positionsbezüge \n sind von ihm nicht zu erwarten. <\/li>\n<\/ul>\n
Die \n Zauberformel ist erhalten geblieben, einzig zwei Parteien haben einen Sitz \n getauscht. Damit bleibt der faule Zauber weiterhin erhalten, nachdem 90 \n Prozent des Parlamentes in einer Mauschel-Regierung vertreten sind und \n keine unabhängige Erfolgskontrolle und keine Zielkonformitätsprüfung \n vorgenommen wird.<\/li>\n
Mit \n der Wahl von Nationalrat Blocher ist ein Vertreter der Zechpreller-Haltung \n in den Bundesrat gerutscht (2 Stimmen mehr als das absolute Mehr). Damit \n ist eine gesellschaftliche Gruppe noch stärker als bis anhin im Bundesrat \n vertreten, die für einen populistischen Calvinismus steht: „Mir gehts gut, \n also hab ich das verdient“ – im vollen Wissen darum, dass dieses \n Wohlergehen zu Lasten anderer Länder und zukünftiger Generationen geht. \n Diese Anti-Solidarität (Solidarität nicht verstanden als Wehleidigkeit) steht gegen \n wesentliche Grundsätze der Aufklärung und der Demokratie. Der kategorische Imperativ nach \n Immanuel Kant und der Gleichheitsgedanke als tragende Säulen der \n Gesellschaft werden in Frage gestellt. Die reale Politik des \n Ex-Nationalrates Blocher im Bundesrat wird zeigen müssen, wie verlässlich \n und glaubwürdig sein Schwur auf die Verfassung ist. Zu erinnern ist zudem \n daran, dass Herr Blocher zwar ziemlich lautstark und auch sonst eher \n unangenehm ist, dass aber auch er genau 14.28 % resp 1\/7 des Gesamtbundesrates \n ausmacht und dass in diesem Land der Souverän, also die Stimmberechtigten, \n das letzte Wort haben. Dies als Aufforderung an jene Parteien, die sich in \n den letzten Jahren vielfach darauf beschränkt haben, einfach anderer \n Meinung als Nationalrat Blocher zu sein (SP, z.T. Grüne, …): wenn es \n gelingen soll, die aktuelle Zechprellerei zu überwinden, muss es endlich \n eine glaubwürdige und nicht nach dem Populismus schielende Politik geben, \n die sich an der Notwendigkeit orientiert, dass die Schweiz weder zu Lasten \n anderer Länder noch zu Lasten zukünftiger Generationen lebt. Diese „Schrumpfung“, \n dieser Verzicht auf Überentwicklung ist gesellschaftsverträglich und \n möglichst rasch umzusetzen – für eine solidarische und gerechte Welt.<\/li>\n
Das \n aktuelle Wahlverfahren – Majorz mit Absprachen (resp. Erpressungen im \n Blocher-Stil) – ist höchst unwürdig. Es ist dringlich durch das \n Proporzverfahren zu ersetzen, verbunden mit einer längst fälligen Erhöhung \n der Sitzzahl im Bundesrat.<\/li>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t