Am 19. M\u00e4rz 2009 hat der Nationalrat als Erstrat einer Teilzweckbindung der CO2-Lenkungs-Abgabe zugestimmt. Das F\u00fcllhorn an Subventionen soll \u00fcber die Schweizer Geb\u00e4udewirtschaft ausgesch\u00fcttet werden – obwohl l\u00e4ngst bekannt ist, dass dieser Weg nicht taugt. Stattdessen wird die eh schon schw\u00e4chliche Lenkungswirkung der CO2-Abgabe erheblich vermindert. <\/p>\n
Seit Anfang 2008 wird in der Schweiz auf fossile Brennstoffe (d.h. vorallem Heiz\u00f6l und Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. CO2-Abgabe darum, weil sie zur\u00fcckerstattet werden soll, und zwar an Haushalte (pro Kopf) und an die Wirtschaft (nach AHV-Lohnsumme), siehe dazu der CO2-Abgaberechner<\/a> – fr\u00fchestens 2010, und weil der Bund einen Rechnungsfehler gemacht hat, wurde die Abgabe 2009 nicht erh\u00f6ht. <\/p>\n Diese Lenkungsabgabe widerspricht s\u00e4mtlichen l\u00e4ngst wissenschaftlich exakt erfassten und bestimmten Faktoren, damit das Lenkungsziel erreicht werden kann. Nicht der aktuelle Stand der Co2-Emissionen im Vergleich mit einem politisch (und nicht naturwissenschaftlich fixierten) virtuellen Reduktionsziel sollte dabei die Richtschnur sein, sondern das Langfristziel „h\u00f6chstens eine Tonne CO2 pro Person und Jahr“.<\/p>\n Mit der durch den Nationalrat vorgesehenen Teilzweckbindung des Ertrags der CO2-Abgabe wird die Lenkungswirkung nochmals massiv vermindert – die Politik will offenbar nicht, dass marktwirtschaftliche Ans\u00e4tze auch beim Klimaschutz ausprobiert werden k\u00f6nnen. Die Problematik von Subventionen wird hier<\/a> er\u00f6rtert. Klar ist dabei: mit Subventionen f\u00fcr energetische Massnahmen, die \u00fcber die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, kann die dringlich erforderliche Erneuerungsrate des Geb\u00e4udebestandes nicht wirkungsvoll gesteigert werden – wer also f\u00fcr eine solche Teilzweckbindung wirbt, favorisiert unwirksame Scheinl\u00f6sungen! Zur Illustration: das Geb\u00e4udeprogramm<\/a> des Klimarappens hat erhebliche Schwierigkeiten, deutlich geringere Mittel loszuwerden! Wenn eine Wirkung erzielt werden soll, braucht es ein Erneuerungsobligatorium f\u00fcr Bauten, zumindest f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user und vermietete Wirtschaftsbauten.<\/p>\n Es gibt nur eine L\u00f6sung: die CO2-Abgabe ist raschm\u00f6glichst mindestens um den Faktor 10 zu erh\u00f6hen, zus\u00e4tzlich auch f\u00fcr Treibstoffe zu erheben – und sie ist vollumf\u00e4nglich an Haushalte und Wirtschaft zur\u00fcckzuerstatten. Dann werden tats\u00e4chlich jene belohnt, die weniger CO2 als der Durchschnitt emittieren. Und wenn die CO2-Abgabe zu einer Energieabgabe erweitert wird, ist es gleichzeitig m\u00f6glich, auch erhebliche Steuerungswirkungen zur Steigerung der Stromeffizienz zu erzielen! <\/p>\n Aus 2kwblog.umweltnetz.ch<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 19. M\u00e4rz 2009 hat der Nationalrat als Erstrat einer Teilzweckbindung der CO2-Lenkungs-Abgabe zugestimmt. Das F\u00fcllhorn an Subventionen soll \u00fcber die Schweizer Geb\u00e4udewirtschaft ausgesch\u00fcttet werden – obwohl l\u00e4ngst bekannt ist, dass dieser Weg nicht taugt. Stattdessen wird die eh schon schw\u00e4chliche Lenkungswirkung der CO2-Abgabe erheblich vermindert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4],"tags":[103,426],"class_list":["post-1179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","tag-2000-watt-gesellschaft","tag-co2-abgabe"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t