Am 10. M\u00e4rz 2008 standen 4 Vorst\u00f6sse – 2 Beh\u00f6rdeninitiativen des Gemeinderates der Stadt Z\u00fcrich, 2 parlamentarische Initiativen von Ratsmitgliedern – zu Energiefragestellungen auf der der Traktandenliste des Z\u00fcrcher Kantonsrates. Einerseits ging es um die Erm\u00f6glichung von Energie-Lenkungsabgaben, andererseits um strengere W\u00e4rmed\u00e4mmvorschriften insbesondere f\u00fcr Neubauten, aber auch um einen h\u00f6heren Anteil erneuerbarer Energien f\u00fcr Heizung und Warmwasser (der aktuelle \u00a710a des kantonalen Energiegesetzes sieht einen H\u00f6chstanteil nicht-erneuerbarer Energien f\u00fcr Heizung und Warmwasser von 80 % vor, die Vorst\u00f6sse m\u00f6chten diesen Anteil auf 50 % verringern). <\/p>\n
<\/p>\n
Die Debatte und die Abstimmungsergebnisse lassen den Schluss zu, dass insbesondere FDP und SVP die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben.<\/p>\n
Behandelt wurden die Vorst\u00f6sse<\/p>\n
Das Ergebnis sei vorweggenommen: zwar wurden alle Vorst\u00f6sse vorl\u00e4ufig unterst\u00fctzt, mit 79 bis 81 Stimmen – weil dies aber weniger als die H\u00e4lfte der 180 Mitglieder des Rates ist, ist zu bef\u00fcrchten, dass die definitive Unterst\u00fctzung (vielleicht in 2 bis 3 Jahren) nicht zustande kommen wird. Insbesondere vermochten sich nicht mal einzelne Mitglieder der FDP- und SVP-Fraktionen zur Unterst\u00fctzung dieser Vorst\u00f6sse durchringen.<\/p>\n
Gabriela Winkler, FDP-Kantonsr\u00e4tin aus Oberglatt und Kommunikationsberaterin, lehnte als Sprecherin ihrer Fraktion s\u00e4mtliche Vorst\u00f6sse ab. Sie verwies einmal mehr auf die Dreis\u00e4tze „Anreize“ (die die FDP will), „Vorschriften“ (die die FDP nur anerkennt, wenn sie aus ihrer Sicht sinnvoll sind) und „Verbote“ (die die FDP nicht will). Anreize gibt es mit kantonalen F\u00f6rderbeitr\u00e4gen f\u00fcr Minergie-Sanierungen<\/a> und den Beitr\u00e4gen des Geb\u00e4udeprogramm der Stiftung Klimarappen (Nachtrag 27.12.2012: abgel\u00f6st durch „Das Geb\u00e4udeprogramm<\/a>„) bereits reichlich. Fakt ist: trotz diesen Beitr\u00e4gen, also Anreizen gem\u00e4ss FDP-W\u00fcnschen, werden immer noch viel zu wenige umfassende Geb\u00e4udeerneuerungen realisiert. Da sowohl die kantonalen Beitr\u00e4ge als auch das Geb\u00e4udeprogramm von energetischen Massnahmen ausgehen, ist eines klar: die kantonalen energetischen Vorschriften im Geb\u00e4udebereich sind viel zu schwach! Geb\u00e4ude, die nach diesen Vorschriften ausgef\u00fchrt werden, egal ob Neu- oder Umbauten, entsprechen bei weitem nicht den Anforderungen an ein eigenverantwortliches Verhalten im Bezug auf den Klimaschutz. Zudem verlangen die Vorst\u00f6sse (ausser bei den Lenkungsabgaben) keine neuen Vorschriften, sondern schlicht eine Anpassung der Vorschriften an die seit dem Erlassen dieser Vorschriften erfolgte technische Entwicklung. Frau Winkler hat erneuerbare Energien kritisiert – allerdings nicht jene, die \u00fcblicherweise bei Geb\u00e4uden eingesetzt werden, sondern die Agrotreibstoffe, wo Lebensmittel oder lebensmittelnahe Produkte f\u00fcr die Produktion von Treibstoffen Verwendung finden, mit berechtigten Einw\u00e4nden gegen die \u00f6kologische und soziale Vertr\u00e4glichkeit<\/a>. Sonnenkollektoren oder Erdw\u00e4rme stossen kaum auf Kritik – W\u00e4rmepumpen allenfalls wegen des Stroms (was aber unkritisch ist, wenn sichergestellt ist, dass endlich das erhebliche Stromeffizienz-Potential umgesetzt wird und zus\u00e4tzlicher Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen in nachhaltiger Nutzung stammt).<\/p>\n Dass die SVP mit ihrem Sprecher Ueli K\u00fcbler sich f\u00fcr das Oel-Handelsgewerbe und die Gasindustrie einsetzte, ist einigermassen nachvollziehbar, hat aber mit Umweltschutz und nachhaltiger Energienutzung schlicht nichts zu tun. Hier wurde zudem zu Recht zum Beispiel von Patrick H\u00e4chler, CVP darauf hingewiesen, dass der Abfluss von Geldern f\u00fcr Erd\u00f6l und Erdgas ins Ausland bedeutsam sei – die SVP mache sich jeweils f\u00fcr Steuerfuss-Senkungen von 5 Prozent stark – die ins Ausland gehenden Gelder f\u00fcr Oel und Gas l\u00e4gen aber bei 15 bis 20 Steuerfussprozenten! Wie aus dieser Sicht die SVP zur Erkenntnis kam, dass diese Vorst\u00f6sse volkswirtschaftlich nicht ausgewogen w\u00e4ren, wurde nicht ersichtlich, da Herr K\u00fcbler die Redezeit \u00fcberschritt und ihm das Wort entzogen werden musste. Es w\u00e4re spannend gewesen, zu erfahren, wie sich die SVP beispielsweise zu den Erkenntnissen der Stern-Review<\/a> stellt.<\/p>\n Symptomatisch f\u00fcr die Argumentationen von SVP und FDP war der Beitrag von SVP-Kantonsrat Ren\u00e9 Isler: Statt die eigene Verantwortung wahrzunehmen, verwies er lieber auf die tats\u00e4chlich nicht bestreitbare Sinnlosigkeit des Nacht-Motorradrennens in Katar. <\/p>\n Auch hier einige Anmerkungen: Um dieses Motorradrennen in den besten Sendezeiten f\u00fcr Europa durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurde die Rennstrecke mit 3600 Leuchten mit bis zu 2000 Watt Leistung (hat nichts mit der 2000-Watt-Gesellschaft zu tun ;-)) versehen – dies d\u00fcrfte in der W\u00fcste vor Doha (Katar\/Qatar), wo Strom aus fossilen Brennstoffen produziert wird, zu h\u00f6heren Treibhausgasemissionen gef\u00fchrt haben als der Treibstoff, welcher von den Rennfahrern w\u00e4hrend des Rennens gebraucht wurde. Es ist allerdings erstaunlich, dass ausgerechnet die SVP dieses Argument ins Spiel bringt, ist es doch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, der auch in der Schweiz Formel-1-Rennen zulassen m\u00f6chte.<\/p>\n Auch die Kantonsr\u00e4tInnen Monika Spring (SP), Peter Anderegg (SP), Bruno Scherrer (GLP), Peter Weber (Gr\u00fcne), Gerhard Fischer (EVP) und trotz Knurren (und unqualifizierten \u00c4usserungen zum Verh\u00e4ltnis von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien) Willi Germann (CVP) haben mit weiteren Beitr\u00e4gen klar gemacht, dass wenigstens die Mehrheit der Fraktionen des Kantonsrates die Zeichen der Zeit erkannt hat. Nach dem Achtungserfolg im Kantonsrat m\u00fcssen sich jetzt der Regierungsrat und mindestens eine kantonsr\u00e4tliche Kommission mit diesen Themen besch\u00e4ftigen. Vielleicht erkennt irgendwann die Mehrheit des Kantonsrates, dass auch strengere Energie-Vorschriften dringlich sind. Sp\u00e4testens die Debatte \u00fcber die definitive Unterst\u00fctzung dieser Vorst\u00f6sse w\u00fcrde zu diesem Lernprozess einladen! <\/p>\n Aus 2kwblog.umweltnetz.ch<\/small><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 10. M\u00e4rz 2008 standen 4 Vorst\u00f6sse – 2 Beh\u00f6rdeninitiativen des Gemeinderates der Stadt Z\u00fcrich, 2 parlamentarische Initiativen von Ratsmitgliedern – zu Energiefragestellungen auf der der Traktandenliste des Z\u00fcrcher Kantonsrates. Einerseits ging es um die Erm\u00f6glichung von Energie-Lenkungsabgaben, andererseits um strengere W\u00e4rmed\u00e4mmvorschriften insbesondere f\u00fcr Neubauten, aber auch um einen h\u00f6heren Anteil erneuerbarer Energien f\u00fcr Heizung … \u201eHat der Z\u00fcrcher Kantonsrat die Zeichen der Zeit erkannt?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,5],"tags":[103,425],"class_list":["post-1157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-2000-watt-gesellschaft","tag-vorschriften"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t