{"id":1139,"date":"2009-10-20T20:50:33","date_gmt":"2009-10-20T18:50:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=1139"},"modified":"2009-10-25T11:04:23","modified_gmt":"2009-10-25T10:04:23","slug":"sicherheitspolitik-statt-groteske-intervention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/sicherheitspolitik-statt-groteske-intervention","title":{"rendered":"Sicherheitspolitik statt groteske Intervention!"},"content":{"rendered":"

Der Nicht-Wirklich-Bundesrat Ueli Maurer<\/a> hat wieder einmal grotesk interveniert: obwohl er eine m\u00f6glichst grosse Zahl von „Kampfjets“ will, schl\u00e4gt er vor, auf die seit langen Jahren diskutierte „Tiger“-Ersatzbeschaffung zu verzichten. Das bietet seinen SVP-Fraktionskollegen die Gelegenheit, horrende Geldforderung zu pr\u00e4sentieren f\u00fcr eine massiv verst\u00e4rkte Militarisierung der Schweiz. Einmal mehr findet keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik<\/a> statt.<\/p>\n

Die offizielle Schweiz behauptet mehrheitlich, die Schweizerische Armee sei eine Verteidigungsarmee – spannend dann die Frage, warum eine solche Armee Kampfjets braucht. Solche semantischen Widerspr\u00fcche weisen darauf hin, dass \u00dcberlegungen zur Sicherheitspolitik, die \u00fcber das W\u00f6rtchen „Armee“ hinausgehen, in diesem Land nicht ernsthaft stattfinden, gefangen auch im Mythos der Reduit-Armee des 2. Weltkriegs.<\/p>\n

Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Konflikten! Sowohl die technologischen Infrastrukturen als auch die gesellschaftliche Realit\u00e4t zeigt: f\u00fcr Gewaltanwendungen mit welcher Motivation auch immer gibt es in einem aufgekl\u00e4rten, zukunftsorientierten Staat schlicht keinen Platz. Dies verlangt nach einer Politik, die in all ihren Handlungen jederzeit deeskalierend wirkt.<\/p>\n

Als ein Beispiel: Verkehrspolitik. Autos sind bez\u00fcglich L\u00e4rm, Platz – w\u00e4hrend der Fahrt und als Stehzeug -, Schadstoffausstoss, Ressourcenverbrauch, Ausstoss von Treibhausgasen extrem aggressiv. Selbst bei ausgesprochen m\u00e4ssiger Nutzung f\u00fchrt die Nutzung des Autos bei sehr vielen Menschen zu einem \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fissabdruck. Wenn zudem einbezogen werden, dass f\u00fcr das Autofahren ein erheblicher Teil des individuellen Einkommens verwendet werden muss, wird verst\u00e4ndlich, warum Autofahrende gerade ultimativ mehr Strassenraum beanspruchen – und deshalb auf Velofahrende reagieren, die smarter von A als B kommen als die Dinosauerer-Blechpanzer-Fahrenden. Und um die unsinnige Geldausgeberei f\u00fcr das individuelle Auto aufrechtzuerhalten, betreibt die Polizei, auch die Stadtpolizei Z\u00fcrich, eigentliche Feldz\u00fcge gegen die harmlosen Velofahrenden. Die Verkehrspolitik ist alles andere als deeskalierend – sie benachteiligt nachweislich die klugen Unterwegs-Formen und priorisiert die Unterwegsseienden statt die Bleibenden! Mobilit\u00e4t durch physikalische Bewegung hat in der Gesellschaft einen deutlich h\u00f6heren Stellenwert als virtuelle und geistige Beweglichkeit!<\/p>\n

Auch soziale Aspekte sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Deeskalation von Konflikten – dazu geh\u00f6rt etwa, dass Lieferanten, die z.B. die \u00f6ffentliche Hand beliefern, gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, dass bei der gesamten Herstellungs-, Handels und Vertriebskette ihrer Produkte, d.h. inklusive alle Subunternehmer, die Bestimmungen der Kern-\u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO<\/a> eingehalten werden – es ist nicht nur unter dem sicherheitspolitischen Aspekt v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass gerade die SVP sich in dieser Frage regelm\u00e4ssig querstellt, zum Beispiel im Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich<\/a>. Zu beachten dabei: wie Richard Gerster 2006<\/a> festgehalten hat, fliesst seit 2002 mehr Kapital aus Afrika in die Schweiz, als aus der Schweiz nach Afrika als Entwicklungshilfegelder bezahlt werden – mit hoher Wahrscheinlichkeit d\u00fcrften dabei die Regeln des fairen Handels<\/a> nur f\u00fcr einen Bruchteil dieses Handels zur Anwendung kommen! Ungerechtigkeiten sind ein wichtiger treibender Faktor bei der Eskalation von Konflikten.<\/p>\n

Der „Krieg um \u00d6l“ – beispielsweise im Hinblick auf den Peak Oil<\/a> tr\u00e4gt wesentlich zur Gewalteskalation bei. Auch die Schweiz nimmt hier die Verantwortung nicht wahr: seit 1990, den ersten Ans\u00e4tzen einer Klimaschutzpolitik ist der Ausstoss des Treibhausgases im wesentlichen konstant geblieben! Dabei h\u00e4tte die Schweizsowohl \u00f6konomisch wie technisch die besten Voraussetzungen, sich von diesem fossilen, endlichen und konflikttr\u00e4chtigen Rohstoff zu verabschieden. Es ist alerdings auch hier wieder die SVP, die wesentlich dazu beitr\u00e4gt, die Klimaschutzbem\u00fchungen der Schweiz zu hintertreiben – halt die klassische SVP-Zechprellerei<\/a>. Im \u00fcbrigen: anerkannt ist, dass der Mensch gemachte Klimawandel die Migrationsstr\u00f6me wesentlich ansteigen l\u00e4sst, und dass beispielsweise auch die Nahrungsmittelproduktion deutlich eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n

Fazit: die Schweiz betreibt keien Sicherheitspolitik die auf Deeskalation angelegt ist. Genau darum verlangt die SVP eine starke Armee – die SVP investiert lieber in eine waffenstarrende Schweiz als in die Zukunft! <\/p>\n

Darum: statt grotesker Interventionen von Ueli Maurer braucht es eine klare Botschaft! Die Schweiz braucht keine Armee, damit auch keine Kampfflieger. Stattdessen braucht es eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die daf\u00fcr sorgt, dass die Schweiz so rasch als m\u00f6glich nur das verbraucht, was einem globalen vertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Fussabdruck<\/a> entspricht – das ist um Faktoren weniger als heute! Die Zukunft liegt in kooperativen und nicht in eskalierenden Ans\u00e4tzen: diesen unterstreichen die Nobelpreise an Barack Obama<\/a> und Elinor Ostrom<\/a>.<\/p>\n

Sicherheitspolitik ist ein Aspekt des Zusammenwirkens verschiedener Teilpolitiken. Das Gewaltelement hat dabei sowohl im individuellen wie im gesellschaftlichen Bereich keinen Platz mehr, egal ob als Verteidigung, Kampf oder Krieg.<\/strong><\/p>\n

Darum ist die Forderung klar: KEINE Kampfflieger f\u00fcr die Schweiz, eine raschestm\u00f6gliche Abschaffung der Armee<\/a>, dies ist die Sicherheitspolitik der Zukunft! <\/p>\n

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Nachtrag 18.10.09<\/p>\n

Nicht gut schlafen k\u00f6nne er wegen der Schweizerischen Armee<\/a>, sagt Ueli Maurer – und best\u00e4tigt letztlich die groteske Intervention: er meint, die Schweizerische Armee brauche neue Kampfjets, er weiss einfach nicht, wie die Sache zu finanzieren ist. Da r\u00e4cht sich die nicht vorhandene Sicherheitspolitik der Schweiz respektive deren Reduktion auf Milit\u00e4rpolitik – und gleichzeitig muss die SVP erkennen, dass wegen ihrer Zechprellerei die „Bewaffnungswundert\u00fctenw\u00fcnsche“ nicht erf\u00fcllbar sind. Herr Maurer: vergessen Sie Ihre schlaflosen N\u00e4chte, vergessen Sie aber auch die neuen Kampfjets – und beginnen Sie endlich mit einer n\u00fcchternen Analyse der Sicherheitssituation der Schweiz – und Sie werden mit einigem Erstaunen feststellen, dass Ihr VBS-Milliardenbudget kaum zur Verbesserung der Sicherheitslage beitr\u00e4gt, im Gegenteil! Bewaffungspolitik ist Aggressionspolitik – die Schweiz, die gesamte Welt braucht aber eine Deeskalationsstrategie! <\/p>\n

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Nachtrag 20.10.09<\/p>\n

„Es braucht keine neuen Jets“, wird in einem TA-Artikel vom 20.10.09<\/a> Hans Ulrich Ernst, ehemaliger Generalsekret\u00e4r des damaligen Milit\u00e4rdepartements EMD zitiert (Aussage in der sf tv Sendung 10 vor 10). Auch der Vergleich mit anderen Kleinstaaten zeigt: auch ohne Tiger-Ersatz ist die Schweiz \u00fcberreichlich mit Kampfjets ausgestattet, selbst bei einem konventionellen sicherheitspolitischen Blickwinkel. Mit seinem theatralischen Akt hat es Herr Maurer einmal mehr geschafft, von ernsthaften sicherheitspolitischen Ueberlegungen abzulenken! Demn\u00e4chst wird er wahrscheinlich in der Z\u00fcrcher Bahnhofstrasse eine Topfkollekte veranstalten. <\/p>\n

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Nachtrag 25.10.09<\/p>\n

Auch die Ausf\u00fchrungen des Armeechefs Andr\u00e9 Blattmann (z.B. in der Zeitung Sonntag vom 25.10.09<\/a>) zeigen: da wird zwar nebul\u00f6s von einem „Auftrag der Armee“ gesprochen; ob es dazu aber Kampfjets oder eine riesige Milizarmee braucht, ob dieser Armeeauftrag tats\u00e4chlich sicherheitspolitisch noch zeitgem\u00e4ss ist, dar\u00fcber verliert auch der Armeechef kein Wort. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass auch die Schweizerische Armee, insbesondere in der technologisch hochger\u00fcsteten Version, wie sie sich offenbar sowohl Herr Maurer als auch Herr Blattmann w\u00fcnschen, keine wesentlichen Beitr\u00e4ge zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten kann. <\/p>\n

Erste Fassung 17.10.09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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