Die SVP ist schon immer durch eigenartige Inserate aufgefallen. Was am 1. September 2007 im Tages-Anzeiger zu lesen war, kann wohlwollend nur noch als dumm und einf\u00e4ltig bezeichnet werden.<\/p>\n
Geheimplan gegen Blocher<\/em>: Der Inserate-Titel, so gross geschrieben, dass er zweizeilig abgedruckt werden muss.<\/p>\n Aufgelistet werden im Inserat verschiedene \u00f6ffentliche Aussagen von PolitikerInnen der Parteien SP, Gr\u00fcne, CVP, FDP. Klar ist: Was in den Medien gesagt oder gedruckt wurde, ist sicher nicht geheim!<\/p>\n Eine Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung hat am 10. Dezember 2003 den damaligen Nationalrat Blocher in den Bundesrat gew\u00e4hlt. Es war eine knappe Mehrheit: Herr Blocher erreichte bloss 2 Stimmen mehr als das absolute Mehr. Schon damals gab es erhebliche Vorbehalte gegen die Wahl von Herrn Blocher in den Bundesrat – die Vorurteile haben sich best\u00e4tigt, Herr Blocher hat schlicht nicht das Format als Bundesrat; zudem verf\u00fcgt er nicht \u00fcber die notwenigen F\u00e4higkeiten, schliesslich m\u00fcsste er als Bundesrat die Interessen des gesamten Landes vertreten; zumindest von meinen Anliegen hat Herr Blocher bis heute kein einziges vertreten. Wenn „Bundesrat“ Blocher nicht abgew\u00e4hlt wird im Dezember 2007, m\u00fcsste ein Absetzungsverfahren eingeleitet werden.<\/p>\n Im \u00fcbrigen: In der Schweiz gilt das Pensionsalter 65 – Herr Blocher ist heute schon zwei Jahre \u00e4lter.<\/p>\n Die Vorbehalte aus dem Jahr 2003 haben sich verst\u00e4rkt; auch immer mehr PolitikerInnen aus jenen politischen Lagern, die 2003 Nationalrat Blocher in den Bundesrat gew\u00e4hlt haben, sch\u00e4tzen dies unterdessen so ein. Und machen dies auch \u00f6ffentlich. Von Geheimnis kann da sicher nicht die Rede sein. Wenn die SVP derartige Fakten als Geheimnis interpretiert, ist dies vor allem eine Aussage zum Realit\u00e4tsbezug dieser Partei. Gleichzeitig stellen sich Fragen zum Demokratieverst\u00e4ndnis. Es ist das gute Recht der SVP, aus eigenem Entscheid in die Opposition zu gehen. Es ist aber sicher nicht das Recht der SVP, allf\u00e4llige Mehrheitsentscheide als Geheimplan zu bezeichnen.<\/p>\n Dieser Teil des Inserates hat noch einen minimalen Unterhaltungswert. Bei der Fortsetzung wird die Sache erschreckend.<\/p>\n Originalzitate:Wird Blocher abgew\u00e4hlt, sind die Folgen:<\/em>\u00a0<\/p>\n <\/em>\u00a0<\/p>\n Diese Formulierungen verkennen, dass die Schweiz eine Demokratie ist. Oberste Instanz ist der Souver\u00e4n, also die Gesamtheit aller Stimmberechtigten. Die Schweiz ist insbesondere keine Milliard\u00e4ren-Monarchie, keine Populisten-Autokratie und keine Beliebigkeitsveranstaltung nach den Launen eines Herrn Blocher. Nicht Herr Blocher hat beispielsweise \u00fcber den EU-Beitritt zu entscheiden – also hat er auch nicht die Macht, einen EU-Beitritt zu verhindern. Allenfalls hat er die finanziellen Mittel, um die Meinung eines Teils der Stimmberechtigten zu kaufen!<\/p>\n Es macht den Eindruck, als sei die SVP daran, einen Star-Kult um Herrn Blocher zu entwickeln. In Erinnerung an historische Beispiele liesse sich die Fixierung der SVP-Politik auf die Person von Christoph Blocher allerdings auch als beginnender F\u00fchrerkult interpretieren, erfahrungsgem\u00e4ss ist ein solcher Kult allerdings demokratie-feindlich!<\/p>\n Die SVP hat bei den Nationalratswahlen 2003 etwas mehr als einen Viertel der Stimmen erreicht; dieser Stimmenanteil weist die SVP zwar als starke Partei aus, aber gl\u00fccklicherweise wird die SVP dadurch nicht zur Mehrheitspartei (auch wenn die Wahlsysteme in der Tendenz grosse Parteien bevorzugen). Selbst bei EWR-Abstimmung am 6. Dezember 1992 hat die SVP das Nein nicht aus eigener Kraft geschafft. Die entscheidenden Prozente stammten vor allem von radikal-\u00f6kologisch orientierten Stimmenden. Allein die Medien und der opportunistische Mainstream von SP und Gr\u00fcnen haben daf\u00fcr gesorgt, dass dieser Erfolg heute ausschliesslich Blocher und „seiner“ SVP zugerechnet wird.<\/p>\n Das politische System der Konkordanz f\u00fchrt zu relativ langwierigen Ver\u00e4nderungsprozessen – die Schweiz ist beispielsweise beim Klimaschutz nahezu handlungsunf\u00e4hig. Diese Tr\u00e4gheit sorgt aber gerade im Bereich der Gesellschaftpolitik und der politischen Rechte daf\u00fcr, dass allzu sprunghafte Ver\u00e4nderungen kaum auftreten – diese Konstanz f\u00fchrt zu einer hohen politischen Stabilit\u00e4t.<\/p>\n Quintessenz<\/strong>: Eine Partei, die sich dem Personen- oder gar F\u00fchrerkult widmet, hat in der Schweizerischen Politik nichts zu suchen. Die anderen politischen Kr\u00e4fte der Schweiz tun gut daran, diese dummen Polterer zu ignorieren und eine Sachpolitik zu pflegen, die sich auf konstruktive und selbstkritische Art um die realen Probleme der Gesellschaft k\u00fcmmert. Insbesondere wird es darum gehen, statt der Zechpreller-Haltung der SVP mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen zu suchen, die sich mit den Ursachen von Missst\u00e4nden und nicht mit den Symptomen besch\u00e4ftigen! Zu den Herausforderungen geh\u00f6ren etwa glaubw\u00fcrdige Schritte gegen den menschgemachten Klimawandel oder Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft, sowohl auf nationaler als auf globaler Ebene. Denn: s\u00e4mtliche der von der SVP der „L\u00f6sungsmacht“ von Ex-Nationalrat Blocher zugeordneten populistisch warmgehaltenen Themen handeln von Symptomen, die urs\u00e4chlich durch Haltungen verursacht werden, die die SVP postuliert! Ganz konkret heisst dies, dass bei den Nationalrats-Wahlen 2007 m\u00f6glichst wenige Stimmen auf die SVP und auf SVP-nahe Parteien entfallen. Da in der Schweiz Nicht-Wahlempfehlungen eher kontraproduktiv sind, geht es in den verbleibenden Wochen bis zum 21. Oktober darum, m\u00f6glichst viele Menschen, die nicht dem Umfeld der SVP angeh\u00f6ren, dazu zu bringen, sich an den Wahlen zu beteiligen! Danach werden die von den Stimmberechtigen gew\u00e4hlten National- und St\u00e4nder\u00e4tInnen mehrheitlich entscheiden, wer in n\u00e4chster Zeit die Politik-Vorgaben der Stimmberechtigten auf Exekutiv-Ebene umsetzen soll!<\/p>\n Im Tages-Anzeiger vom 11.9.2007 braucht Markus Arnold, Pr\u00e4sident der CVP Kanton Z\u00fcrich, deutliche Worte. <\/p>\n Zum Beispiel„Die SVP zitiert aus der Propaganda des Dritten Reiches“.<\/em><\/p>\n Oder Blochers „Retter“-Image tr\u00e4gt zusehends religi\u00f6se Z\u00fcge, was er selbst mit seinem Sendungsbewusstsein untermauert. Parallelen zum Personenkult in totalit\u00e4ren Staaten sind unverkennbar. Die Schweiz braucht aber keinen F\u00fchrer.<\/em><\/p>\n Zudem: Die SVP wird nicht von der Mehrheit des Volkes gew\u00e4hlt. Sie beschw\u00f6rt aber den Begriff „Volk“ eindeutig in faschistischer Manier. Unter „Volk“ wird nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten, geschweige denn der Bev\u00f6lkerung verstanden. Das Volk sind so nur die Anh\u00e4nger von Christoph Blocher. Ein Teil der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert so das Ganze und grenzt die Mehrheit aus. – Die direkte Demokratie wird gegen die parlamentarische Demokratie ausgespielt. Bundesrat Blocher muss sich nur gegen\u00fcber „seinem Volk“ verantworten. Die Gewaltentrennung wird nicht mehr respektiert. Die Demokratie wird dann hochgehalten, wenn sie den eigenen Interessen n\u00fctzt. – Die SVP beschw\u00f6rt die Schweiz als Folklore und Heimatgef\u00fchl. Doch h\u00e4lt sie offensichtlich nicht viel von jener realen Schweiz, die im 19. Jahrhundert als multikultureller Willensstaat entstanden ist.<\/em><\/p>\n Danke, Herr Arnold!<\/p>\n Da ja im Moment diverse Arten von Geheimpl\u00e4nen Hochkonjunktur haben, auch hier noch ein Geheimplan. Dieser Geheimplan ist Basis f\u00fcr die Wahl von Herrn Blocher in den Bundesrat. Eines der zentralen Probleme in der schweizerischen Wirtschaft ist die Nachfolgeregelung f\u00fcr die Unternehmensleitung. Um eine Nachfolgeregelung f\u00fcr den Patriarchen Blocher zu erzwingen, haben seine drei T\u00f6chter und der Sohn eben einen Geheimplan gestartet, um ihren Vater in den Bundesrat „loszuwerden“. Und da sitzt er nun – bis auch hier wieder ein Geheimplan eine Nachfolgeregelung ern\u00f6glicht.<\/p>\n Erstfassung: 1. September 2007\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die SVP ist schon immer durch eigenartige Inserate aufgefallen. Was am 1. 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