{"id":1087,"date":"2009-10-11T10:26:14","date_gmt":"2009-10-11T09:26:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=1087"},"modified":"2009-10-31T11:05:34","modified_gmt":"2009-10-31T10:05:34","slug":"fur-die-religionsfreiheit-gegen-das-minarett-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/fur-die-religionsfreiheit-gegen-das-minarett-verbot","title":{"rendered":"F\u00fcr die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot"},"content":{"rendered":"

Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche \u00dcberzeugung frei zu w\u00e4hlen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.<\/em> So steht es in Artikel 15, Absatz 2 der Bundesverfassung. Wenn das Parlament die Verfassung ernst nehmen w\u00fcrde, m\u00fcsste die Schweizerische Bev\u00f6lkerung am 29. November 2009 nicht \u00fcber die SVP-Minaretts-Verbotsinitiative abstimmen – und die gesamte uns\u00e4gliche SVP-Kampagne w\u00fcrde der Schweiz und der Welt erspart. Deshalb: Nein zur Volksinitiative \u00abgegen den Bau von Minaretten\u00bb! <\/p>\n

In den letzten Jahren standen verschiedentlich Volksinitiativen zur Abstimmung, die entweder nicht verfassungskonform waren oder die mit \u00fcbergeordneten Vorgaben wie den Grund- und Menschenrechten nicht im Einklang stehen, neben der Minarett-Verbots-Initiative beispielsweise die Verwahrungsinitiative. Wegen einer nicht angezeigten \u00dcberh\u00f6hung des Volksrechtes Initiative – welche letztlich dieses Volksrecht schw\u00e4cht – kommt die offizielle Schweiz regelm\u00e4ssig in Schwierigkeiten und muss irgendwelche Murks-End-of-the-Pipe-L\u00f6sungen heranbiegen, um einigermassen konform mit z.B. den V\u00f6lkerrechten bestehen zu k\u00f6nnen. Darum, Damen und Herren ParlamentarierInnen: Sie haben das Recht, sogar die Pflicht, unzul\u00e4ssige Initiativen abzulehnen, und damit unw\u00fcrdige Abstimmungsg\u00e4nge zu vermeiden.<\/p>\n

Viele mitteleurop\u00e4ischen St\u00e4dte sind gepr\u00e4gt durch ihre Kirchen, insbesondere durch deren T\u00fcrme. Eine nur schematische Abbildung der Silhouette mit den T\u00fcrmen von Grossm\u00fcnster, Fraum\u00fcnster und St. Peter – und schon wissen sehr viele, dass es sich dabei um Z\u00fcrich handelt. T\u00fcrme haben f\u00fcr Gl\u00e4ubige eine beachtliche Bedeutung – bei Kircht\u00fcrmen kommt dabei etwa die Bedeutung des Gott zum Ausdruck, aber auch die rein physikalische \u00dcberlegung, dass ein hoher Turm den Glockenklang, welche die Menschen zum Gebet oder zum Gottesdienst ruft, in gr\u00f6sserer Entfernung geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen (was nicht zwingend damit verbunden sein muss, dass der n\u00e4chtliche Viertelstundenschlag Menschen den Schlaf raubt). Auf jeden Fall geh\u00f6ren Kirchen mit ihren Kircht\u00fcrmen zu dem, was Christen als Teil ihres Glaubensverst\u00e4ndnisses verstehen, was sie auch – so wie es die Bundesverfassung vorsieht – bekennen wollen. Minarette haben f\u00fcr Moslems eine \u00e4hnliche Bedeutung.<\/p>\n

Weil das Parlament sich f\u00fcr die G\u00fcltigerkl\u00e4rung der Initiative ausgesprochen hat, kommt es \u00fcberhaupt zu einer Abstimmung. Und damit entsteht die Diskussion \u00fcber die – wie es erwartet werden musste – unertr\u00e4glichen SVP-Plakate. Das Aufh\u00e4ngen dieser Plakate – egal ob auf \u00f6ffentlichem oder privaten Grund – oder das Erscheinen der Inserate, oder allenfalls sogar die Haus-zu-Haus-Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit dem Plakatsymbol, kann nicht verhindert werden. Klar ist: die \u00f6ffentliche Kontroverse hat sich f\u00fcr die SVP gelohnt, der eigene Mittelaufwand wurde durch die Medien (welche meistens ein Bild des Plakates abgedruckt haben) vervielfacht. Ob dieser Marktingaufwand aber der SVP nutzt? Diese uns\u00e4glichen Plakate mit ihrer Rot-Schwarz-Weiss-Optik bewirken, wie die Erfahrungen bei \u00e4hnlich gestylten Plakaten und \u00e4hnlich unertr\u00e4glichen Vorhaben der letzten Jahre gezeigt haben, nicht nur eine Mobilisierung der eigenen n\u00e4heren und ferneren Anh\u00e4ngerschaft, sondern auch eine sehr starke Gegenbewegung bei GegnerInnen des SVP-Vorhabens – bis hin zum wirklich gelungenen Plakat „Der Himmel \u00fcber der Schweiz ist gross genug. Nein<\/strong> zur Intoleranz. Nein<\/strong> zur Minarettverbots-Initiative.<\/em>“ – mehr dazu<\/a>. <\/p>\n

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Latent zum Ausdruck bei den Initianten und der SVP kommt die Angst, Menschen moslemischen Glaubens k\u00f6nnten die „christlichen“ SchweizerInnen aus ihrem Land verdr\u00e4ngen. Dazu einige Anmerkungen:<\/p>\n