{"id":1058,"date":"2009-10-03T18:08:55","date_gmt":"2009-10-03T17:08:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=1058"},"modified":"2009-10-17T23:04:20","modified_gmt":"2009-10-17T21:04:20","slug":"mehrheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/mehrheiten","title":{"rendered":"Mehrheiten"},"content":{"rendered":"

Worin unterscheiden sich die demokratischen Systeme der T\u00fcrkei und von Deutschland – beispielsweise im Mass der Verf\u00e4lschung der Meinung der Stimmberechtigten. W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei 46.6 % der Stimmen zu 62 % der Mandate<\/a> f\u00fchren, ist die Sache in Deutschland etwas weniger krass: mit einem Anteil von 48.4 % der Stimmenden ergeben sich immerhin „nur“ etwas mehr als 53 % der Mandate – Deutschland hat nach den Bundestags-Wahlen vom 27. September 2009 eine Regierung, die nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich hat, aber trotzdem mit Mehrheit regieren kann. Eine ziemlich eigenartige Interpretation von Demokratie!<\/p>\n

Ziemlich eigenartig ist bekanntlich auch die SVP. Pers\u00f6nlich halte ich nichts von der Volkswahl des Bundesrates – es ist f\u00fcr mich zweckm\u00e4ssiger, dass die Exekutive des Landes vom Parlament gew\u00e4hlt wird, also durch eine indirekte Volkswahl. Die Argumentation der SVP-Mehrheit an ihrem Parteikongress vom 3. Oktober 2009 beim Lancierungs-Beschluss zur Volkswahl-Initiative<\/a> l\u00e4sst mich allerdings einen Moment z\u00f6gern: m\u00f6glicherweise w\u00e4re die Volkswahl des Bundesrates die Chance f\u00fcr einen SVP-freien Bundesrat! <\/p>\n

Die SVP hat sich mit ihrer Initiative f\u00fcr das Prinzip der Majorzwahl und damit gegen die Proporzwahl entschieden – unter anderem darum, weil die Proporz-Wahlen auch kleineren Parteien einen Sitz erm\u00f6glichen w\u00fcrde, also eine w\u00e4hlerInnen-gerechtere Sitzverteilung im Bundesrat bewirken w\u00fcrde. In der Tendenz g\u00e4be dies weniger Sitze f\u00fcr den Kl\u00fcngel SVP-CVP-FDP, daf\u00fcr mehr Sitze f\u00fcr SP und Gr\u00fcne.<\/p>\n

Spannend, dass die SVP mit der Verhinderung der Sitze der SP und der Gr\u00fcnen argumentiert – wie diverse Exekutiv-Volkswahlen in Kantonen und Gemeinden zeigen, sind SVP-Kandidaten (die weibliche Form gibt es sehr selten) erstaunlich h\u00e4ufig chancenlos bei Majorzwahlen, obwohl die SVP im Parlament relativ grosse Fraktionen stellen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit w\u00e4re etwa Nationalrat Blocher vom Volk NICHT in den Bundesrat gew\u00e4hlt worden. <\/p>\n

Gleichzeitig appelliert die SVP im Parlament regelm\u00e4ssig an die Konkordanz, welche in dieser Frage die Respektierung des freiwilligen Proporzes zu gew\u00e4hrleisten h\u00e4tte. <\/p>\n

Einmal mehr: eine konzise Argumentation ist von der SVP nicht zu erwarten – die laute Stimme des immer \u00e4lter werdenden Autokraten Blocher ist die Windfahne der SVP, an welcher sich die politischen Aktivit\u00e4ten dieser Partei ausrichten. Eigenartig, sehr eigenartig – ob dies dieser Partei wirklich gut tut? Eine SVP mit einem geringeren W\u00e4hlerInnen-Anteil w\u00e4re allerdings f\u00fcr die Schweiz sehr gut: dann m\u00fcsste beispielsweise die SP endlich wieder mal etwas mehr Eigenst\u00e4ndigkeit entwickeln, und k\u00f6nnte nicht l\u00e4nger die Parole „das Gegenteil der SVP“ beschliessen…<\/p>\n

Ich bleib dabei: nein, das Gek\u00f6ch der SVP unterschreib ich nicht, und ich halte an der Forderung nach einer Regierungsreform<\/a> fest!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Worin unterscheiden sich die demokratischen Systeme der T\u00fcrkei und von Deutschland – beispielsweise im Mass der Verf\u00e4lschung der Meinung der Stimmberechtigten. W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei 46.6 % der Stimmen zu 62 % der Mandate f\u00fchren, ist die Sache in Deutschland etwas weniger krass: mit einem Anteil von 48.4 % der Stimmenden ergeben sich immerhin „nur“ … \u201eMehrheiten\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[99,424,1767],"class_list":["post-1058","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-politik"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1058"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1069,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1058\/revisions\/1069"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}