{"id":1002,"date":"2009-09-21T21:54:53","date_gmt":"2009-09-21T20:54:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=1002"},"modified":"2013-01-18T21:53:22","modified_gmt":"2013-01-18T20:53:22","slug":"dilemma-einervakanz-im-zurcher-regierungsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/dilemma-einervakanz-im-zurcher-regierungsrat","title":{"rendered":"Dilemma Einervakanz im Z\u00fcrcher Regierungsrat"},"content":{"rendered":"

Die aktuellen Diskussionen im Dreieck Gr\u00fcne – Gr\u00fcnliberale – SP \u00fcber allf\u00e4llige Kandidaturen f\u00fcr die bevorstehende Einerersatzwahl in den Z\u00fcrcher Regierungsrat zeigen einmal mehr: es braucht eine neue Art, wie Regierungen in der Schweiz gew\u00e4hlt werden! Stichworte dazu: bei Einzelr\u00fccktritten Gesamterneuerungswahl, Uebergang zum Proporzwahlrecht, minimale Mitgliederzahl neun<\/a>. Noch steht die Kandidatinnen-K\u00fcr bevor und dann die Wahl bevor – mit gewissen Vorteilen f\u00fcr die SVP, welche Noch-Regierungsr\u00e4tin Rita Fuhrer ersetzen m\u00f6chte. Klar ist: nach Proporz h\u00e4tten die Gr\u00fcnen einen Sitzanspruch in der Regierung – FDP und CVP beanspruchen je einen Sitz, der ihnen eigentlich nicht zusteht.<\/p>\n

<\/p>\n

Es ist also durchaus legitim, dass man sich ausserhalb SVP-FDP-CVP (97 Mandate im Kantonsrat, entsprechend 54 % der Sitze – 71 % der Regierungsratssitze) Gedanken \u00fcber eine Kandidatur macht. Klar ist: wenn \u00fcberhaupt, macht nur eine Kandidatur aus dem „gr\u00fcnen“ Umfeld Sinn. Der Gr\u00fcnliberale Martin B\u00e4umle w\u00fcrde kandidieren, wenn die Gr\u00fcnen keine eigene Kandidatur erw\u00e4gen – und w\u00fcrde bei den n\u00e4chsten Gesamterneuerungswahlen verzichten, wenn er diesmal nicht gew\u00e4hlt wird. W\u00e4re dies ein kluger Schritt – oder m\u00fcssten, wie das die SP verlangt, die Gr\u00fcnen eine Kandidatur stellen, weil f\u00fcr die SP B\u00e4umle zu SVP-m\u00e4ssig aussieht? Und w\u00e4re dies bei den Gr\u00fcnen Katharina Prelicz, die gem\u00e4ss Smartspider sehr SP-nahe ist? Oder w\u00e4re es Bastien Girord, der gem\u00e4ss Smartspider ein M\u00fc n\u00e4her bei Martin B\u00e4umle politisiert als Katharina Prelicz?<\/p>\n

Smartspider<\/a>-Grafiken, anl\u00e4sslich der Regierungsrats- und Nationalratswahlen 2007 erstellt, erlauben eine etwas bessere „Schubladisierung“ der KandidatInnen als die doch eher grobschl\u00e4chtigen Einstufungen in den Politforen und Zeitungskommentaren. Ich habe f\u00fcr je drei bekannte VertreterInnen der Parteien Gr\u00fcne, FDP. SVP und SP einen Mittelwert der Smartspiderpunkte ermittelt; diese Mittelwerte vergleiche ich mit dem Smartspider-Profil von Martin B\u00e4umle, siehe Grafik. Vorerst: SP und Gr\u00fcne sind in ihren Profilen sehr nahe, mit einer relevanten Abweichung eigentlich nur bei der aussenpolitischen \u00d6ffnung. Martin B\u00e4umle ist SP und Gr\u00fcnen n\u00e4her als der FDP, und doch deutlich von der SVP entfernt, mit den gr\u00f6ssten Abweichungen beim Sozialstaat, der wirtschaftlichen Liberalisierung, der Finanzpolitik und der Ausl\u00e4nderpolitik. „Gr\u00fcnliberal“ ist also kein Etikettenschwindel.<\/p>\n

Warum denn h\u00e4tte die SP lieber ein SVP-Parteimitglied in der Regierung als einen Gr\u00fcnliberalen? Das hat wahrscheinlich eher mit der Profil-N\u00e4he von SP und Gr\u00fcnen zu tun, und dass es als Machbarer erscheint, bei einer Ersatzwahl einEn Gr\u00fcnEn in die Regierung zu hieven als bei einer Gesamterneuerungswahl zusammen mit 2 SP-KandidatInnen – da k\u00f6nnte es allenfalls auch ein SP-Mitglied nicht schaffen. <\/p>\n

Ich habe eigentlich immer gemeint, es gehe hier um Pers\u00f6nlichkeitswahlen – und korrigierend k\u00f6nnen Kantonsrat und Volk ja so oder so regelm\u00e4ssig eingreifen. Weil die Einerersatzwahl als Majorzwahl so v\u00f6llig anachronistisch ist, gibt es \u00fcberhaupt derartige taktische und strategische Dilemmas. Bei solchen gibt es erfahrungsgem\u00e4ss nie eine Bestl\u00f6sung, schlicht darum, weil komplizierte Dinge nicht nur die ParteistrategInnen \u00fcberfordern. <\/p>\n

Darum braucht es eine Wahlrechtsreform!<\/a><\/p>\n

\"Smartspider-Differenzen\"<\/p>\n

\n

Nachtrag 21.9.09<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben sich am 21.9.09 klar gegen eine eigene Kandidatur, aber auch klar gegen eine Unterst\u00fctzung einer allf\u00e4lligen Kandidatur B\u00e4umle ausgesprochen – perfekte Steigb\u00fcgelhalterungen also f\u00fcr die nach wie vor ausstehende SVP-Nominierung. Einfach noch zur Erinnerung: werden die Smartspiderdifferenzen zwischen Martin B\u00e4umle und den Parteien SVP, SP, Gr\u00fcne und FDP addiert und gemittelt, ergeben sich im Vergleich zur SVP 41, zur SP 25, zu den Gr\u00fcnen 22 und zur FDP 21 mittlere Differenzpunkte. Hier schwindeln offenbar die Gr\u00fcnen sich selbst und der Oeffentlichkeit etwas vor, wenn sie behaupten, Martin B\u00e4umle stehe der SVP n\u00e4her als den Gr\u00fcnen! Angesichts der Erfahrungen der letzten 20 30 Jahre bin ich zum Schluss gekommen, dass es so oder so egal ist, wer in den Regierungen sitzt – ich habe nicht den Eindruck, dass bisherige gr\u00fcne VertreterInnen entscheidende \u00f6kologische Akzente in ihrem Wirken gesetzt haben. Mit Initiativen und Referenden l\u00e4sst sich wesentlich mehr Einfluss auf die Politik nehmen als mit K\u00f6pfen! Oder anders ausgedr\u00fcckt: bei Wahlen geht es schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern um das Ego der zu w\u00e4hlenden Personen. Spannend daher, welche Personen sich mehr oder weniger regelm\u00e4ssig f\u00fcr alle m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen \u00c4mter zur Verf\u00fcgung stellen. <\/p>\n

Im \u00fcbrigen: wenn alle, die gar keine Kandidatin und gar keinen Kandidaten der SVP auf den Wahlzettel schreiben wollen, einen g\u00fcltigen anderen Namen auf den Zettel schreiben, gibt dies erstens ziemlich viel Arbeit f\u00fcr die Wahlb\u00fcros und zweitens einen zweiten Wahlgang. Das w\u00e4re sicher auch eine M\u00f6glichkeit \ud83d\ude09 <\/p>\n

Erste Fassung 18.9.09<\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die aktuellen Diskussionen im Dreieck Gr\u00fcne – Gr\u00fcnliberale – SP \u00fcber allf\u00e4llige Kandidaturen f\u00fcr die bevorstehende Einerersatzwahl in den Z\u00fcrcher Regierungsrat zeigen einmal mehr: es braucht eine neue Art, wie Regierungen in der Schweiz gew\u00e4hlt werden! Stichworte dazu: bei Einzelr\u00fccktritten Gesamterneuerungswahl, Uebergang zum Proporzwahlrecht, minimale Mitgliederzahl neun. Noch steht die Kandidatinnen-K\u00fcr bevor und dann die … \u201eDilemma Einervakanz im Z\u00fcrcher Regierungsrat\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[405,181,17,356],"class_list":["post-1002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-ersatzwahlen","tag-grune","tag-wahlen","tag-zurcher-regierungsrat"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1002"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1015,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002\/revisions\/1015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}