Es trifft nicht zu, dass alle Parlamente in westlichen Demokratien zwei Kammern haben. Dänemark – ist sicher auch noch eine westliche Demokratie 🙂 – hat nur eine Kammer. In Deutschland kann der Bundesrat nicht als zweite Kammer betrachtet werden. Tja, und das House of Lords in England ist eher das Vetoinstrument der Monarchie. Und bei den meisten dieser Doppelkammer-Parlamenten haben nicht alle Kammern die gleichen Kompetenzen. Die Zweikammerlösung ist alles andere als zwingend. Der Ständerat ist das Überbleibsel des Staatenbundes – und einem Bundesstaat nicht wirklich angemessen (auch die USA versteht sich halt immer noch ein bisschen als Staatenbund). Wir haben in der Schweiz zu viele Themen, etwa die Energiepolitik, auf kantonaler Ebene – die Bau- und Immobilienwirtschaft ist mindestens national, wenn nicht international, da machen 26 unterschiedliche Energiegesetze, selbst dann, wenn sie minimal koordiniert sind, eigentlich keinen Sinn. Aber es ist so: die Abschaffung des Ständerates würde den Bundesstaat-Optik verstärken.
Zudem: in einer direkten Demokratie sollten Geschäfte – zum Beispiel Initiativen – schneller den Stimmberechtigten vorgelegt werden können. Der Dauerloop zwischen den beiden Parlamentskammern bremst die direkte Demokratie.
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