Kirchenasyl und Sans-Papier

Das Kirchenasyl ist eine uralte Tradition – und geht zurück auf vorchristliche Heiligtums-Asyle, wo verfolgte Menschen Schutz vor Angreifern fanden. Wenn Sans-Papier Kirchen besetzen, wie seit Mitte Dezember 2008 die Predigerkirche in Zürich, so reklamieren sie für ihr Anliegen Asyl in Kirchen, den Gebäuden jener religiösen Institutionen, die für sich die anwaltschaftliche Rolle für Menschlichkeit in Anspruch nehmen. Ob das Kirchenasyl tatsächlich die richtige Form ist, ist durchaus zu diskutieren. „Kirchenasyl und Sans-Papier“ weiterlesen

Endlich mit dem Bau neuer Strassen aufhören!

Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat wieder einmal mehr ein vermeintliches Geschenkpaket in die Vernehmlassung geschickt: Milliardenbeträge für neue Autobahnen. Und dies, obwohl bekannt ist, dass insbesondere der Strassenverkehr zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führt und zudem in erheblichem Mass zum übermässigen Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere CO2, beiträgt. In der heutigen Form führt der Strassenverkehr zu immer noch mehr Problemen – und ist mit Sicherheit nicht nachhaltig. „Endlich mit dem Bau neuer Strassen aufhören!“ weiterlesen

Verbandsbeschwerderecht ausbauen!

Die Schweizerischen Stimmberechtigten haben am 30. November 2008 die gegen das Verbandsbeschwerderecht gerichtete Initiative „Schluss mit der Verhinderungspolitik” der Zürcher FDP mit knapp zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt. „Verbandsbeschwerderecht ausbauen!“ weiterlesen

Verabschiedung von der Humanität

Die USA unter ihrem Präsidenten Georg W. Bush haben – unter dem Deckmantel „Krieg gegen Terror“ – damit begonnen, einen der zentralen Werte der Humanität in Frage zu stellen, nämlich das Recht auf Leben. Da werden ohne jegliche Rücksicht auf humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze irgendwo auf diesem Planeten einfach Menschen abgeknallt – schlimmer als das Faustrecht aus der Altsteinzeit! Da werden in Generationen gewachsene Werte des menschlichen Seins ohne mit den Wimpern zu zucken über Bord geworfen. Ähnliches wird derzeit im Zusammenhang mit den Piratenüberfällen auf Schiffe vor Somalia verlangt. „Verabschiedung von der Humanität“ weiterlesen

Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!

Der persönliche Rachefeldzug der ökologisch und gesellschaftspolitisch ignoranten ex-FDP-Präsidentin Doris Fiala gegen irgendwelche erfundenen rechtsstaatlichen Missstände im Umweltrecht hat die FDP des Kantons Zürich auf einen sehr gefährlichen Kurs gebracht: die FDP Zürich will willentlich die Lebensgrundlage der Menschen zerstören – diese Partei ist definitiv eine staatsgefährdende Organisation und gehört damit verboten. „Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!“ weiterlesen

Boden ist eine begrenzte Ressource – unterschreiben Sie das Referendum zum Baurechtsvertrag Winkelwiese 10

Wie viel Boden darf ein Mensch beanspruchen? Dürfen Super-Reiche mehr Boden nutzen? Solche und viele weitere Fragen stellen sich, wenn die Stadt Zürich beabsichtigt, das innenstädtische Grundstück Winkelwiese 10 für den Bau einer Luxusvilla mit 760 Quadratmeter Wohnfläche, 400 Quadratmeter Wellnessbereich und einer Einliegerwohnung von 80 Quadratmetern im Baurecht abzugeben. Auch die Stimmberechtigten sollen sich mit dieser Frage beschäftigen, weil Anwohnende das Referendum gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates ergriffen haben. Allerdings eilt die Zeit: bis am 25. März 2008 müssen die Unterschriften gesammelt sein. Unterschreiben dürfen Stimmberechtigte der Stadt Zürich. „Boden ist eine begrenzte Ressource – unterschreiben Sie das Referendum zum Baurechtsvertrag Winkelwiese 10“ weiterlesen

StromkundInnen wollen Strom aus erneuerbaren Quellen – nicht alle StromproduzentInnen wollen ihn auch liefern!

Eine Untersuchung des Institutes für Wirtschaft und Ökologie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass StromkundInnen Strom aus erneuerbaren Quellen wollen. Das Interview von Rolf Sägesser (Verwaltungsratspräsident der EKZ) im Tages-Anzeiger vom 8. März 2008 (City-Bund, nicht in offener elektronischer Form verfügbar) lässt den Schluss zu, dass zumindest einzelne Stromversorger die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und aus nicht nachvollziehbaren Gründen an der Atomenergie festhalten wollen.

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SVP-Politik: weder als Opposition noch in der Regierung geniessbar

Das Abwahltheater vom 12./13. Dezember 2007 um den Möchtegern-SVP-Diktator Christoph Blocher hat einmal etwas sehr deutlich gemacht: die SVP-Politik ist ausschliesslich Marketing und Show, es geht in erster Linie um den Narzismus eines alternden Multimilliardärs. „SVP-Politik: weder als Opposition noch in der Regierung geniessbar“ weiterlesen

economiesuisse: schiefe Sicht auf Einkommen und Steuern!

Am 20. August 2007 hat economiesuisse unter der Leitung von Pascal Gentinetta, dem designierten Direktor von economiesuisse eine interessante „Studie“ vorgestellt, die dann in den Medien wie folgt zitiert wurde: „Gemäss einer Studie von Economiesuisse bezahlen 20 Prozent der Bevölkerung rund 60 Prozent der Staatsausgaben.“ „economiesuisse: schiefe Sicht auf Einkommen und Steuern!“ weiterlesen

Work-Life-Balance? Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Noch vor Monaten drehte sich ein lautstarker Teil der öffentlichen Debatten um die AbzockerInnen, jene ManagerInnen, die von ungehörigen und nicht verantwortenbaren Jahresentschädigung profitieren. Geschickt inszeniert durch Weltwoche und SVP hat sich die Mediendebatte auf einige wenige kriminelle Fälle, die unberechtigterweise Sozialhilfe bezogen haben. Mit dem Appell an Neid und Geiz hat etwa die SVP erreicht, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 eine mehr als zweifelhafte Aenderung der Invalidenversicherung gutgeheissen hat. „Work-Life-Balance? Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!“ weiterlesen