Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
In den letzten 50 Jahren wurde auch in der Schweiz viel zu wenig getan, um erneuerbare Energien nachhaltig zu nutzen. Allerdings führen die Trump-Style-Vorschläge der UREK-S vom September 2022 in die Sackgasse, weil sie nicht verfassungskonform und damit nicht zukunftsfähig sind.
„Erneuerbare Energien nachhaltig und enkel*innen-tauglich nutzen“ weiterlesen
Nicht nur bei grossen Bauvorhaben, etwa dem Hardturm-Stadionbau mit Umgebung in der Stadt Zürich, sind die Instrumente des demokratischen Rechtsstaates grundsätzlich und prinzipiell zu respektieren. Diverse Aussagen in Medien und von PolitikerInnen zur Ankündigung des Referendums zum privaten Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» sind völlig unverständlich und ignorieren diesen für die Gesellschaft wichtigen demokratischen Rechtsstaat. „Stadion: auch bei Endlos-Geschichten gilt der demokratische Rechtsstaat“ weiterlesen
Nicht nur im Kanton Zürich finden jedes Jahr im Dezember absurde Theateraufführungen statt: Es werden überall Budgetdebatten inszeniert. Dabei könnte der Eindruck entstehen, das Staatsziel bestehe einzig darin, den Steuerfuss zu senken. Dem ist mit Sicherheit nicht so: In den Verfassungen von Bund und Kantonen und den entsprechenden Vorgaben der Städte und Gemeinden stehen an erster Stelle die Interessen der Allgemeinheit. Richtigerweise stehen dort die «Commons», die gemeinschaftlichen Güter, im Vordergrund. Aufgabe der (Finanz-)Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Gemeinwesen über die notwendigen Mittel verfügen, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
Der Uto-Kulm-Inhaber Giusep Fry hat mehrfach gezeigt, dass er weder fähig noch willens ist, rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Uto Kulm einzuhalten. Neuestes Beispiel: die Verweigerung des freien Zugangs zum Aussichtsturm. Seit Anfang Juli 2015 verwehrt eine massive Sperre auf der ersten Dreiecksplattform den Zugang zum Aussichtsturm. Diese Sperre muss so rasch als möglich wieder verschwinden.
„Uto Kulm: freier Zugang zum Aussichtsturm ist zwingend!“ weiterlesen
Kasachstan gilt gemäss Demokratieindex von The Economist als «autoritäres Regime, also als Diktatur. Wenn nun FDP-Nationalrätin Christa Markwalder in Kontakt steht mit VertreterInnen dieser Diktatur, ergeben sich dadurch zuerst einmal fundamentale Fragen zum Verständnis der Schweiz von Rechtsstaat und Demokratie.
„Vom Umgang von direkten Demokratien mit Diktaturen“ weiterlesen
Vor allem einige deutsche Bundesländer und die USA sind ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grundsätze unterwegs, wenn es darum geht, die Steuerehrlichkeit zu fördern. Da werden Straftatbestände erfunden, da wird das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekippt, da werden illegale Verhaltensweisen von z.B. Bankmitarbeitenden belohnt.
Die Schweiz und China verhandeln über ein Freihandelsabkommen – gemäss Medienberichten geht es“nur“ noch darum, dass China seine Agrarprodukte einfacher in der Schweiz verkaufen könne, damit Schweizer Exportprodukte in China mit tieferen Importzöllen belegt werden. Globalisierung und freien Handel hin oder her – solche Freihandelsabkommen sind aus Nachhaltigkeitssicht schlichter Unsinn – sie sind daher abzulehnen.
Russland ist unter Wladimir Putin auf ziemlich direktem Weg Richtung Diktatur unterwegs. Dies zeigt einerseits der Demokratie-Index von „The Economist“, aber auch der Umgang mit Oppositionellen und KritikerInnen. Als exemplarisches Beispiel für den Umgang einer Diktatur mit Andersdenkenden stehen die Willkürurteile gegen zwei Mitglieder der Frauen-Punk-Gruppe Pussy Riot. Angesichts dieses Sachverhalts müssen demokratische Rechtsstaaten handeln und den russischen Diktator Putin zurück auf den Weg Richtung Rechtsstaat und Demokratie bringen.
„Pussy Riot: demokratische Rechtsstaaten müssen handeln“ weiterlesen
Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.
Es ist richtig, dass nationale ParlamentarierInnen eine absolute Immunität für “Äusserungen in den Räten und in deren Organen“ geniessen – in einem Parlament, wo geredet werden soll, ist es nicht nötig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Im Gegensatz dazu ist die relative (d.h. aufhebbare) Immunität für strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ersatzlos zu streichen. Der „Fall Blocher“ illustriert, dass eine solche relative Immunität rechtsstaatlich unhaltbar ist und daher abgeschafft werden muss.