Wahlbeobachtung in der Schweiz, dem Land, das die Demokratie so quasi erfunden hat? Dies mögen sich manche gefragt haben, als rund um die Nationalratswahlen 2007 OSZE-WahlbeobachterInnen in der Schweiz anwesend waren. Sie haben vieles gefunden, was das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Institutionen und die Wahlabläufe dokumentiert – Wahlen haben eine lange Tradition in der Schweiz!
Wie im am 3. April 2008 veröffentlichten Schlussbericht der OSZE zu den Nationalratswahlen zum Ausdruck kommt, stört eigentlich nur eines: die untransparenten Geldflüsse rund um die Wahlen!
Weil nur unkommentierte Medienschätzungen zu den Wahlausgaben insbesondere der SVP vorliegen, ist davon auszugehen, dass zumindest einzelne Parteien versuchen, die Aufmerksamkeit der Wählenden zu erkaufen. Da vor allem die alternden Multimilliardäre der SVP nicht gerade viel politische Inhalte anzubieten haben, ist es naheliegend, dass über klassische Marketing-Strategien Stimmenanteile zusätzlich erworben werden müssen.
Glücklicherweise reagiert nur ein Teil der Wählerschaft auf solche plumpen Tricks. Die SVP als grösste Partei setzt ihren Stimmenanteil von unter 30 Prozent zu häufig mit „Mehrheit“ gleich – und ist überrascht, dass bei Wahlen nicht zwingend ihre WunschkandidatInnen gewählt werden. Ihr Lautplärrer (pardon, Monsieur, das heisst natürlich Präsident) Brunner surft von einer Subvariante zur nächsten – von der Volkswahl über das abschliessende Vorschlagsrecht – als nächster Vorschlag dürfte wahrscheinlich das Gottesurteil mit Salbung ins Spiel gebracht werden.
Wer keine Inhalte vorzuweisen hat, spielt auf die Frau oder den Mann – seien dies nun Parteifremde wie beispielsweise die grüne Zürcher Stadträtin Monika Stocker, sei dies SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, sei dies die bis vor wenigen Monaten viel gerühmte und heutige SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – hier mehr dazu. Da gibts eigentlich nur eines: es wäre mit Sicherheit klüger, die SVP würde weniger Geld für Wahlkämpfe ausgeben, und dafür in Knowhow und Kultur ihrer Offiziellen investieren. Die Erfolge dieser Partei sind so oder so darauf zurückzuführen, dass es nach wie vor genügend IgnorantInnen in diesem Land gibt, die immer noch nicht realisiert haben, dass die kümmerlichen Elemente der SVP-Politik sehr viel mit Zechprellerei und nichts mit globaler Solidarität zu tun haben.
Die Käuflichkeit eines Teils der Wählenden wird auch durch eine Studie bestätigt, Artikel dazu „Massive Wahlwerbung hat sich für SVP gelohnt“ (TA-Online, 29. April 2008).
Was ist genau im Vorfeld der Abwahl von Möchtegern-Bundesrat Blocher und der Neuwahl der früheren Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf passiert? Sind die Verschwörungsstories aus der DOK-Sendung von SF DRS nichts als die Wahrheit? Oder ist die Berner SP-Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Ursula Wyss einfach naiv, weil sie dem Fernsehpublikum so treuherzig ein schönes Geschichtlein erzählt hat – oder ist sie clever, weil die aufgebauschte Story die SVP dazu gebracht hat, das wahre Innenleben zu offenbaren? Wahrscheinlich wird dies nie zu erfahren sein, denn gewisse Tatsachen werden nie das Licht des Fernsehbildschirm schauen – allerdings spielt dies gar keine Rolle, denn: die Stimmberechtigten haben ein Parlament zusammengestellt, welches auch Mehrheiten ohne die SVP ermöglicht! Und dies gehört zu einer Konkordanz-Demokratie: es geht darum, einen möglichst grossen Teil der Stimmberechtigten in die Mehrheitbildung einzuschliessen – und dies geht nur dann, wenn die Exekutiv-Mitglieder nicht partikulare Parteiinteressen in den Vordergrund stellen, sondern das Wohlergehen der Mehrheit – in diesem Land, auf dem Planeten Erde! Konkordanz lässt sich nicht kaufen – und darum ist die Monetokratie der SVP ein eigentliches Auslaufmodell!
Erste Version: 7.4.2008