Zum Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip: Geteiltes Leid – halbes Leid?

Jetskis – Wassertöffs so quasi – mögen für einzelne KonsumentInnen in Beliebigkeitsistien als das ultimative Gadget betrachtet werden – wer allerdings beim Erholen am Strand von diesen „Wespen“ belästigt wird, dürfte nicht sehr erfreut sein. Derzeit sind Jetskis in der Schweiz nicht zugelassen, wohl aber in der EU. Wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz Gültigkeit erlangt, wird es der Schweiz in immer mehr Bereichen verunmöglicht, eigene Standard, und dies betrifft vor allem den Umwelt-, Sozial- und Qualitätsbereich, durchzusetzen. Um dies zu verhindern, haben verschiedene Kreise das Referendum gegen die entsprechenden Beschlüsse des Parlaments ergriffen (die Referendumsfrist läuft bis zum 1. Oktober 2009).

Ob Jetskis an der Meeresküste oder einem der Binnenseen zweckmässig sind, steht an dieser Stelle nicht zur Diskussion. Die Frage ist einfach, ob die SchweizerInnen diese weitere Quelle der Verminderung der allgemeinen Lebensqualität akzeptieren müssen, weil dies von den Einwohnenden der EU hingenommen werden muss. Wie wenn geteiltes Leid halbes Leid wäre!

Dass Schrauben idealerweise weltweit exakt gleich aussehen, ist hochgradig zweckmässig. Dass in den Staaten des europäischen Festlandes auf den Strassen rechts gefahren wird, hat einen beachtlichen Nutzen, sogar für Velofahrende. Da „Global denken, lokal handeln“ zum Beispiel beim Klimaschutz bedeutet, bewusst etwas nicht zu tun, was andernorts – wahrscheinlich unüberlegt – getan wird. Genau darum braucht es ein Nein zum Cassis-de-Dijon-Prinzip: damit nicht jeder Unsinn, der irgendwo zugelassen ist, auch in der Schweiz automatisch auf den Markt kommt!

Deshalb: jetzt das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip unterschreiben!

2 Mia günstiger sollen die Importe der Schweiz aus dem Ausland durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip werden, heisst es beispielsweise in der NZZ vom 17. August 2009, dies bei Warenimporten von 180 Mia Franken jährlich (2006). „Buy local“ ist eine sehr konkrete ökologische Handlungsanweisung, mit einem erheblichen Potential auch zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen. „Immer billiger“ ist eine zu einfache Parole der Geiz- und Gierlinge, bekanntlich hauptverantwortlich für die menschgemachte Finanz- und Wirtschaftskrise.