Zu viele Fragen: Energie- statt Mehrwertsteuer?

Am 8. März 2015 stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz über die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Auch wenn ich mich seit sehr langer Zeit mit Energiepolitik beschäftigte, habe ich einfach zu viele Fragen zu dieser Initiative, und weiss ehrlicherweise nicht, was ich am 8. März 2015 auf den Abstimmungszettel schreiben soll.

Mein Zufallsabstimmungsparolengenerator schlägt vor, JA zu verwenden (diese Empfehlung wird bei jedem Aufruf der Seite zufällig ermittelt – unten auf der Seite ist dieser Zufallsabstimmungsparolengenerator nochmals an der Arbeit).

Vorbemerkung: Ich halte es für zwingend nötig, auch in der Politik spielerische Elemente wie einen Zufallsgenerator zu verwenden – gerade weil ich weiss, dass die direkte Demokratie immer mehr zur Monekratie, zum stimmengekauften Marketing-Event, verkommt.

Vorerst ist mit einer gewissen Bitterkeit festzuhalten, dass die Schweizer Energiepolitik der letzten 40 Jahre ein absolutes Fiasko ist. Wenn all die Lippenbekenntnisse der Politik und der Energiewirtschaft umgesetzt worden wären, wäre die Schweiz heute ein Land mit eine nachhaltigen Energieversorgung. Es gibt sehr sehr viele PolitikerInnen, Parteien, Verbände, Organisationen von ganz links über grün, orange, blau, schwarz, braun und rot bis nach ganz rechts, die mit dieser Situation extrem zufrieden sind, weil da viele ihre Einzel- und Gruppenegoismen ausleben können. Die Energiestrategie 2050, von vielen in nicht nachvollziehbarer Weise als «Energiewende» bezeichnet, ändert daran nichts, im Gegenteil, sondern zementiert den Denk-Mal-Schutz für die Energiewirtschaft und die reich gedeckten Tische für die diversen LobbyistInnen.

Eines der zentralen Probleme besteht darin, dass alle Energiepreise lügen. Dadurch werden die Märkte verfälscht, EntscheiderInnen können keine objektiven Entscheide fällen. Kostenwahrheit – nicht nur im Energiemarkt – ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Energiepolitik. Interessant dabei ist, dass gerade die vorgeblichen VertreterInnen der Marktwirtschaft am vehementesten gegen die Kostenwahrheit antreten. Das Nein der «SVPFDPCVPBDP»-Mauer zur grünliberalen Initiative ist inhaltsleer und – das ist in der Kampagne deutlich zu spüren – mit Fakten nicht zu begründen. Es ist zu befürchten, dass diese «Mauer» sämtliche Anstrengungen zur Herstellung der Kostenwahrheit im Energiebereich hintertreiben wird. Oder anders: Diese «Mauer» ist im Wesentlichen verantwortlich für die Nicht-Energiepolitik der Schweiz.

Einfach noch dies: wer in den letzten 40 Jahren energie- und klimaschutzpolitisch orientiert entschieden hat, würde – bis auf den Wegfall der Mehrwertsteuer – kaum etwas von der Initiative spüren. Wer sich mit einem Geld verschlingenden Monster gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wehrt, illustriert damit, dass die EntscheidungsträgerInnen im Nein-Komitee davon ausgehen, dass ihre eigene Klientel die Hausaufgaben nicht gemacht hat und nach wie vor zu stark von nicht-erneuerbaren Energien abhängig ist.

Trägt die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Kostenwahrheit bei? Eher nicht, denn nicht die Kostenwahrheit ist das Ziel, sondern der Ersatz einer Steuer, der Mehrwertsteuer. Somit orientieren sich die Steuersätze der Energiesteuer am Mittelbedarf des Staates und nicht am Prinzip der Kostenwahrheit der Energieträger.

Eine echte, am Klimaschutz und dem Ausstieg an der Atomenergie orientierte Energiepolitik will etwas verändern. Es ist – wenn der politische und gesellschaftliche Wille vorhanden ist – nicht wirklich eine Herausforderung, schon in wenigen Jahren auf die Atomenergie zu verzichten, und es ist genau so keine Herausforderung, nach 2040 keine fossilen Energien mehr zu verwenden. Nur: Dann entfällt der Ertrag der Energiesteuer! Macht es Sinn, für diese relativ kurze Zeit eine Steuer durch eine andere zu ersetzen? Nun, auf Nachfrage meint zum Beispiel Martin Bäumle dazu, diese Entwicklung gehe nicht so schnell (z.B. Tagesanzeiger vom 26.1.2015). Der Klimaschutz – Verminderung des Mensch gemachten Klimawandels – verlangt nach drastischen Verminderungen des Verbrauchs an fossilen Energien. Wir kommen nicht darum herum, in möglichst kurzer Zeit eine fossil- und nuklear-freie Energieversorgung anzustreben. Eine Energiesteuer, die den Verbrauch nicht-erneuerbarer Energien als Steuertatbestand nimmt, kann dazu führen, dass eine proaktive Klimaschutz- und Energiepolitik eingeschränkt wird.

Erneuerbare Energien sind nicht automatisch nachhaltig nutzbar. Die Sonnenenergienutzung etwa erfordert beachtlichen Ressourceneinsatz, hat z.B. Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer, hat Folgen für die Bewirtschaftung der Energiespeicher (z.B. Speicherseen). Es ist also nicht nachvollziehbar, warum die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» auf nicht-erneuerbare Energien begrenzt ist.

Die grünliberale Initiative ist somit nicht das Instrument, um aus der bisherigen Nicht-Energiepolitik der Schweiz eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik in Gang zu bringen. Die grünliberale Initiative ist aber auch nicht das Instrument, um einer stark lenkenden Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung, wie sie schon längst erforderlich ist, die Türen zu öffnen. Es ist zu befürchten, dass die ökologische Finanzreform zu Beginn zu sehr zahmen Energielenkungsabgaben führen wird, was nicht wirklich zielführend ist. Dies liesse sich durch ein Ja zur grünliberalen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer kaum beeinflussen.

Ich bin und bleibe ratlos – mein Zufallsabstimmungsparolengenerator schlägt vor, etwas ungültiges auf den Abstimmungszettel zu schreiben (diese Empfehlung wird bei jedem Aufruf der Seite zufällig ermittelt – oben an der Seite war dieser Zufallsabstimmungsparolengenerator schon einmal an der Arbeit).

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