Ergänzung am Wahltag:
Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
Vorbemerkung: Gerade wegen der aktuellen Einschätzung der direkten Demokratie ist die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen von grosser Bedeutung.
Zu den Kantonsratswahlen
Tools wie smartvote illustrieren die Breite von Ansichten, Haltungen und Positionen auch innerhalb der gleichen Partei. Mit dem aktuellen Wahlsystem werden zuerst Parteien und erst dann die Legislativmitglieder gewählt. Unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung, der prägenden Vorgabe für gesellschaftliche und politische Prozesse, gab und gibt es keine Partei, die überzeugend und umfassend tätig ist. Grüne, SP und Alternative Liste sind, teils mit erheblichen Einschränkungen, am ehesten jene Parteien, die in Ansätzen Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Alltagspolitik einbeziehen. Bei allen anderen Parteien scheint das einzige Ziel die Minimierung des Steuerfusses zu sein, von Zukunftsvisionen ist sehr wenig bis nichts zu hören. Diese Parteien stehen für die bisherige nicht nachhaltige Entwicklung. Da helfen nur zwei Zitate für diese Politik:
- «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts».
- «Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.» (Albert Einstein)
Gerade diese Parteien verfügen über erhebliche finanzielle Mittel, weil jene, die von den aktuellen (Fehl-)Entwicklungen persönlich profitieren, möglichst wenig an den Prozessen ändern wollen, und gerne bereits sind, dafür Gelder locker zu machen. Insbesondere die SVP ist als Partei jenseits von Demokratie und insbesondere Rechtsstaat zu bezeichnen, mit objektiv nachweisbar faschistoiden Tendenzen.
Zu den Regierungsratswahlen
Die Namen von Jacqueline Fehr (SP), Martin Bischoff (AL), Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne) sollten auf keinem Wahlzettel fehlen. Die drei offenen Linien sind mit Namen von Personen auszufüllen, die nach Auffassung der Wählenden in der Lage wären, ein solches Amt auszuüben. Keine leeren Linien auf dem Wahlzettel, gleichzeitig aber nicht einfach die Liste mit weiteren offiziell Kandierenden auffüllen, die am wenigsten unpassend sind. Auch hier hilft Smartvote.
Bekanntlich funktionieren Nicht-Wahlempfehlungen nicht, weil sie zu einer Gegenreaktion führen. Nun sind aber Markus Kägi und Ernst Stocker von der SVP offensichtlich amtsunfähig, weil ihre Politik im Wesentlichen auf willkürliche Begünstigung einzelner hinausläuft. Zusammen mit der faschistoiden Grundtendenz der SVP sind diese beiden Kandidaten, auch wenn es sich um bisherige handelt, unwählbar. Wegen diversen sich daraus ergebenden Abhängigkeiten sind auch für die weiteren Kandidierenden des so genannten «Bürgerblocks» keine Empfehlungen möglich.
Erste Fassung: 30. März 2015