Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unnötigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Zürich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz über dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.
Die Sache ist ziemlich simpel: wird das Polizei- und Justizzentrum in Zürich so ausgeführt, wie es das Gesetz beschreibt, wird dafür mindestens 1 Milliarde Franken benötigt. Wird hingegen der Finanzrahmen, den das Gesetz vorgibt (490 Mio. Franken mit Indexstand 1. April 2001 für die Baukosten und mit Indexstand Oktober 2002 für die Landkosten), kann nicht das realisiert werden, was das Gesetz verspricht.
Sowohl dem Zürcher Regierungsrat, dem Zürcher Kantonsrat, aber auch den Stimmberechtigten müsste dies klar sein. Einmal mehr geht es zu und her wie im Märchen mit des Kaisers unsichtbaren Kleidern.
Eigentlich gibt es zwei mögliche Lösungen: weil entweder die Kosten massiv überschritten werden oder nicht das realisiert werden kann, was versprochen wurde, gibt es wieder mal einen Skandal, der nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission ruft, und nach Rufen nach dem Rücktritt des zuständigen nicht-zuständigen Regierungsrates. Oder – und das erachte ich als wesentlich wahrscheinlicher – nach der Wiederaufnahme der Planung wird die Unrealisierbarkeit dieses Vorhabens so augenfällig, dass das Gesetz stillschweigend schubladisiert wird – und ein weiteres Areal zusätzlich zum Kasernenareal für jedwelche Zukunftsgedanken blockiert wird. Nach Zürcher Praxis ist die zweite Variante wahrscheinlicher.
Sollte entgegen meinen Prognosen das PJZ doch realisiert werden, gehe ich trotzdem davon aus, dass der Kanton das Kasernenareal weiterhin mindestens zur Hälfte als Polizeifestung beansprucht – obwohl ein grosser grüner Stadtzentrumsbereich erhebliches zur Wohn-, Lebens- und Arbeitsqualität in der Zürcher Innenstadt beitragen könnte.