Wir wollen ehrlichen und echten Klimaschutz – nein zu den Nationalrats-Lügen

Am 2. Mörz 2017 hat sich der Nationalrat dazu entschlossen, das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen zu unterzeichnen. Allerdings hat der Nationalrat nicht die Absicht, dieses Übereinkommen wirklich umzusetzen. Solche Lügen kann und darf die Schweiz nicht akzeptieren. Wir wollen endlich ehrlichen und echten Klimaschutz.

Um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens vom 12. Dezember 2015 einzuhalten, hat sich Schweiz möglichst um 2040 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Schweiz somit aus den fossilen und nuklearen Energien auszusteigen. Das ist eine sehr ambitiöse Vorgabe, dies erfordert disruptive Veränderungen. Eine wirksame Lösung wäre beispielsweise, den Verbrauch fossiler Energieträger bis zum Jahr 2035 zu verbieten. Mit den Worten von Marcel Hänggi: Was man nicht auf dem Markt haben will, muss man aktiv von dort verbannen.

Der Nationalrat hat dem Parsier Klimaschutz-Übereinkommen zugestimmt mit der offensichtlichen Haltung, dieses Übereinkommen nicht einhalten zu wollen – der vollständige Ausstieg aus den fossilen Energien wird bewusst auf den Sankt-Nimmerleins-Tag angesetzt: Wie häufig im Umweltbereich einmal mehr eine parlamentarische Lüge.

Dabei stand es selbst in der NZZ: Gerade weil die Schweiz die Folgen des Klimawandels überdurchschnittlich stark zu spüren bekommt, sollte sie sich im internationalen Klimaschutz besonders engagieren und mit ihrem guten Ruf und ihrer Innovationskraft mit gutem Beispiel vorangehen, schrieben die Akademien [Forum ProClim der Akademien, Bericht «Brennpunkt Klima Schweiz»]. Von diesem besonderen Engagement ist nach den Nationalrats-Lügen wirklich nichts zu spüren. Insbesondere die Lügen der SVP sind mindestens so arg wie die des Klimawandelleugners Donald Trump.

Ab heute muss die zivilgesellschaftliche Hauptbotschaft lauten: Keine fossilen Brenn- und Treibstoffe spätestens ab dem Jahr 2040! Wenn wir wollen, ist dies gut möglich, aber eben, wir müssen es wollen! Alles andere sind Klimaschutz-Lügen!

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