Warum müssen Anti-WEF-Demos verhindert werden? Das Demonstrationsrecht wird ungerechtfertigt eingeschränkt

Bilder von der „verhinderten“ Anti-WEF-Demo in Bern vom 19.1.2008 zeigen eines: Gewaltcharakter hat einzig der Einsatz der Polizei, derart massiert, mit soviel Fahrzeugen, Gewehren, Schutzschildern und Helmen.

Daneben hat es vor allem Jugendliche, bekleidet mit dem aktuellen Alltagskleidungsstück Kapuzenjacke. Und als Inhalt eines durchsuchten Rucksacks wird eine simple PET-Wasserflasche sichtbar – Trinken ist bekanntlich gesund und wird von anerkannten Gesundheitsorganisationen empfohlen.

Das Verbot einer Kundgebung stellt ein erheblicher Eingriff in die garantierten Menschenrechte dar – wie die Bilder aus Bern zeigen, ist ein solches Verbot durch nichts zu rechtfertigen.

Das WEF zelebriert die Eitelkeit der Machthabenden aus Wirtschaft und Politik – was besonders betrüblich ist bei Demokratien: ein entscheidendes Merkmal der Demokratie ist bekanntlich Gleichheit. Jeder Mensch hat eine und genau eine Stimme. Wer sich am WEF präsentiert, nimmt für sich in Anspruch, mehr Rechte zu haben. Dies ist schlicht demokratieunverträglich. – Wer Demonstrationen zum WEF verbietet, will nicht, dass auf einen derartigen Demokratiemissbrauch hingewiesen wird.

Die Globalisierung hat die globale ökonomische Ungleichheit erheblich verstärkt – gleichzeitig werden Öko- und Sozialdumping gefördert. Zur Illustration ein Hinweis auf die Kampagne fair-computer der Schweizerischen Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer. – Wer Demonstrationen zum WEF verbietet, will nicht, dass auf derartige Ungerechtigkeiten und auf derartige ökologische Missstände hingewiesen wird.

Parteien wie die SVP und die FDP verfolgen eine Politik, die ungerechtfertigte Privilegien verstärkt, die dazu führt, dass Ellbogismus/Rücksichtlosigkeit/Egoismus ökonomische Vorteile bieten gegenüber sozialer und ökologischer Verantwortung. – Wer Demonstrationen zum WEF verbietet, will nicht, dass die Welt darauf aufmerksam wird, dass Egoismus und Rücksichtslosigkeit wesentliche Triebfedern sind für erhebliche, dauerhaft schädigende Eingriffe in ökologische und soziale Systeme, dass beispielsweise der übermässige Energieverbrauch der privilegierten Länder zu einem existenzbedrohlichen von den Menschen gemachten Klimawandel führt.

Wer Demonstrationen verhindert, fördert die Drei-Affen-Haltung: ich sehe nicht, ich höre nichts, ich sage nichts.