Wahlen 2018 Kanton Zürich: Klimanotstand jetzt sofort!

Viele KommentatorInnen meinen, dass die Klimastreik-Bewegung die Zürcher Regierungsrats- und Kantonsratswahlen am 24. März 2019 erheblich beeinflusst hat. #Klimanotstand jetzt sofort, NettoNull2030 sind Herausforderungen, denen sich Zürcher Regierungsrat und Kantonsrat stellen müssen. Auch Haushalte und Wirtschaft im Kanton Zürich sind gefordert, schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft in Gang zu setzen. Nur so kann der von Menschen gemachte Klimawandel auf ein für die Gesellschaft erträgliches Mass begrenzt werden.

Wirksam und schnell hat die Klimapolitik auch auf Kantonsebene zu sein. Der Kanton Zürich hat in seinem Einflussbereich dafür zu sorgen, dass möglichst rasch auf fossile Brenn- und Treibstoffe verzichtet wird. Die Mehrheit des Regierungsrates vertritt die Parteien SVP, FDP und CVP. Diese sprechen lautstark von «Klimalüge», «Klimahysterie» oder «Klimareligion». Viele VertreterInnen dieser Parteien ignorieren den Zusammenhang zwischen dem übermässigen Verbrauch fossiler Energien und der Klimaerhitzung. Sie lehnen insbesondere den raschestmöglichen Ausstieg aus den fossilen Energien ab. Im Kantonsrat haben diese Parteien nach wie vor einen Anteil von 45 Prozent. Somit hat der Klimastreik zwar einen Schubs in der Klimapolitik ermöglicht, es braucht nun aber auch die Mehrheiten für Sachentscheide, die zu schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen führen.

Ein erstes Arbeitsfeld wird die Überarbeitung des Energiegesetzes sein. Dies zeigt sich etwa an der Klimapolitik-Zielvorgabe in Paragraph 1, Buchstabe d) des Energiegesetzes. «… bis ins Jahr 2050 den CO2-Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr zu senken …» steht derzeit im Energiegesetz. Eine fossile Null spätestens im Jahr 2040 – in diese Richtung ist die Zielvorgabe zu entwickeln. Und es sind die passenden Massnahmen festzulegen. Erforderlich ist etwa, raschmöglichst dafür zu sorgen, dass keine neuen Öl- und Gaskessel für Heizung und Wassererwärmung von bestehenden Gebäuden und von Neubauten verwendet werden. Dazu gehört auch, die dezentrale Eigenversorgung mit Energie, etwa mit Solarstrom, voranzubringen. Technisch ist dies sehr gut möglich, in der Regel mit etwas höheren Investitionskosten und dafür tieferen Energiekosten. Die sozialen Aspekte sind zu beachten. Gerade an diesem Beispiel wird sich zeigen, was die Politik unter «liberal» versteht. Geht es in erster Linie um Egoismus, um den eigenen (finanziellen) Vorteil? Oder steht die gesellschaftliche Verantwortung – die Freiheit aller – im Vordergrund?

Die Stimmberechtigten werden ebenfalls immer wieder Gelegenheit haben, bei Abstimmungen ihre Meinung einbringen zu können. Ob es wohl gelingt, sowohl bei Wahlen wie bei Abstimmungen die Stimmbeteiligung spürbar zu erhöhen? Oder zeigt sich in diesen Zahlen die Zufriedenheit oder allenfalls auch Unzufriedenheit mit der politischen Realität?

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