Sieben Abstimmungsvorlagen und eine Wahl stehen auf dem „Programm“ der Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009. Hier meine Abstimmungsempfehlungen.
Abstimmungsempfehlungen für die eidgenössische Volksabstimmung:
- Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr: Nein
Ein typischer Schweizer Kompromist – Steuern gehören in die allgemeine Kassen, Teilzweckbindungen sind staatspolitisch unsinnig. Der Luftverkehr braucht keine Spezialfinanzierung – die in den Abstimmungsunterlagen angetönten möglichen Mittelzwecke sind nicht über Steuermittel zu finanzieren, sondern sind direkte Folgekosten des übermässigen Flugverkehrs (z.B. Lärmschutzfenster), sie sind also direkt durch den Flugverkehr zu decken. Dass bei einem Nein die Erträge aus der (Inland-)Flugtreibstoffsteuer auch weiterhin für den Strassenbau Verwendung finden, ist angesichts der Gesamteinnahmen aus Treibstoffsteuern nicht relevant. - Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»: Ja
- Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»: Nein
Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung in der Stadt Zürich:
- Stadtpark Hardau, Objektkredit von 13,23 Mio. Franken: Ja
Parkplätze sind kein Geschäftsmodell! - Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe in der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung: Ja
- Elektrizitätswerk, Erhöhung des Objektkredites von 19,89 Mio. Franken um 18,81 Mio. Franken auf 38,7 Mio. Franken für eine zweite Bohrung zur Erforschung der Geothermienutzung und zur Erschliessung des Wärmepotenzials im Triemli-Quartier sowie für den Bau einer Energiezentrale: Ja
- Volksinitiative «40 Meter sind genug»: Nein
Die Höhe ist definitiv nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung von Hochhausprojekten – die Hochhaustürme in der Hardau passen mit Sicherheit besser ins Stadtbild als der klobige Prime Tower. Im übrigen: der Uetlibergturm hat eine Höhe von 72 Metern, die von den InitiantInnen genannten 30 Meter beziehen sich auf die Aussichtsplattform.
keine Empfehlung für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2007–2011
Konkret heisst dies: Namenszeile nicht leer lassen, sondern den Namen einer im Kanton Zürich wählbaren Person Ihres Vertrauens eintragen!