Stimmberechtigte in der Stadt Zürich habe an 25. September 2016 über drei eidgenössische, eine kantonale und vier städtische Sachvorlagen zu entscheiden. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel in Kurzfassung, jeweils in der nummerierten Reihenfolge der Abstimmungsvorlagen: Bund Ja, Ja, Nein, Kanton Zürich Ja, Stadt Zürich Nein, Ja, Ja, Ja.
Eidgenössische Volksabstimmung
- Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»: JA
Am 8. August 2016 waren die Ressourcen der Erde für 2016 aufgebraucht – die SchweizerInnen haben dies schon am 18. April geschafft gehabt. Ein Ja zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft ist zwingend – diese Initiative ist dann, wenn wir dies wollen, gut umsetzbar: #EsGeht!
Erschreckend ist, dass die Propaganda-Kampagne von Economiesuisse in Zusammenarbeit mit SVP und FDP völlig faktenfrei daherkommt. Hoffentlich erinnern sich die Stimmberechtigten daran, dass die politischen Wirtschaftsvertretungen seit Jahrzehnten nachweislich falsche Argumente gegen mehr Ökologie anführen – die Lebensqualität in der Schweiz und die Innovationskraft der Schweizerischen Wirtschaft sind auch eine Folge davon, dass in vielen vielen politischen Sachgeschäften die ökologischen Argumente überzeugt haben. - Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»: JA
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die wackligen drei Säulen der Altersvorsorge weisen darauf hin, dass die Sicherstellung des Lebensunterhalts breiter Teile der Bevölkerung längerfristig nicht gesichert ist. Eigentlich braucht es schon lange eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes und der Vorsorge für jung und alt. Diese Initiative sorgt dafür, dass die Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Finanzierung von Erwerbsarbeit und Sozialsystem weitergeführt wird – und konkret verbessert sie für einen Teil der Bevölkerung die Altersvorsorge. - Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG): NEIN
Wie das Beispiel der USA zeigt, tragen datenhungrige Nachrichtendienste nicht zu einem Schutz der Landesinteressen bei. Das vorgeschlagene Gesetz führt zu nichtsnutzigem Aktivismus.
Volksabstimmung Kanton Zürich
- Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»: JA
Die ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten erfordern in vielen Situationen eine familienexterne Kinderbetreuung – die aktuelle Situation weist auf Handlungsbedarf hin. Wenn Regierungsrat und Kantonsrat realitätsblind sind, braucht es hin und wieder eine Initiative – sollte die Lösung nicht passen, sind die entsprechenden Bestimmungen auf dem üblichen demokratischen Weg anzupassen.
Gemeindeabstimmung
- Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen und zu verzinsenden Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von höchstens 2 Millionen Franken ab Inbetriebnahme der Arena für 30 Jahre an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen: NEIN
Die gegenwärtige Praxis im Profisport und die Arroganz der Profi-Sportunternehmen sind keine guten Voraussetzungen für die Zukunft. Daher braucht es eine andere Form der Sportinfrastruktur. - Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren vom 25. September 1994: JA
Die Belegung der Parkplätze in der Stadt Zürich ist ein Hinweis darauf, dass Parkplätze in Zürich derzeit viel zu billig sind – auch mit den neuen Parkierungsgebühren ist die Kostenwahrheit bei weitem nicht erreicht. - Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit von 61,005 Millionen Franken: JA
- Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit von 50,2 Millionen Franken: JA
Die Zunahme der Zahl der Einwohnenden in der Stadt Zürich bedeutet, dass immer mehr Kinder in der Stadt wohnen; Schulräume sind immer auch Quartierräume. Auch bei einheitlichen Ja-Parolen und bei gemeinderätlichen Ja-Stimmempfehlungen ohne Gegenstimme sind Volksabstimmungen angesichts der beachtlichen Kosten angezeigt.