Am 18. Mai 2018 stehen insgesamt 7 Vorlagen bei Bund, Kanton und Stadt Zürich zur Entscheidung an. Dazu meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.
Eidgenössische Volksabstimmungen
- Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): JA
- Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»: NEIN
Einmal mehr eine Initiative mit einem rechtsstaatlich unzulässigen Vorgehensvorschlag. Solche Initiativen sind endlich für ungültig zu erklären – stattdessen sind Lösungen vorzuschlagen, die offensichtlich bestehende Missstände in rechtsstaatlich korrekter Form angehen.
- Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»: JA
Mindestlöhne sind zwingend erforderlich, um die Wirtschaft zu zwingen, existenzsichernde Löhne anzubieten – die noch bessere Lösung ist allerdings das bedingungslose Grundeinkommen für alle. - Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz): NEIN
Mit Sicherheit haben Kampfflugzeuge mit Sicherheit nichts zu tun.
Kanton Zürich: Volksabstimmungen
- Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»: NEIN
Die staatskirchenrechtlich aufgebauten Kirchen erfüllen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben mit klar vorgegebenen Leistungsaufträgen – die Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen ist eine Kampfansage an die gesellschaftlichen karitativen Verpflichtungen – nicht ohne Zusammenhang mit der Abstimmung über Mindestlöhne. Darum: SORGE TRAGEN! - Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»: JA
Werbung ist so oder so im aktuellen Mass unsinnig – Alkoholwerbung und Sport passen definitiv nicht zusammen.
Stadt Zürich: Volksabstimmung
- Rahmenkredit von 50 Millionen Franken zur Beschaffung und Installation von Schulraumpavillons: JA
Die Nein-Argumente von AL und GLP überzeugen nicht, da sie mit der Realität nichts zu tun haben und nicht zukunftsgerichtet sind.