Die Zürcher Regierung versucht wieder einmal eine Erhöhung der kantonalen Verkehrsabgaben. Weil diese Verkehrsabgaben für den Bau neuer und den Unterhalt bisheriger Strassen vorgesehen sind, führt dies zu noch mehr Autoverkehr, somit zu noch mehr Lärm, noch mehr Luftschadstoffen, noch mehr Treibhausgasen: der Verkehr als Negativeinfluss auf die Lebensqualität!
Die kantonalen Verkehrsabgaben machen einen derart kleinen Teil an den Kilometerkosten eines Autos aus, dass zum Vorneherein eine echte Lenkungswirkung ausgeschlossen werden kann. Dazu braucht es ein System mit einer deutlichen Lenkungswirkung. Genau dies will die Schweiz unverständlicherweise nicht: Nur einen Tag vor der Veröffentlichung der regierungsrätlichen Absichten war in den Medien zu lesen, dass Bundesrat Leuenberger offenbar auf die CO2-Lenkungs-Abgabe auf fossile Treibstoffe verzichten möchte, obwohl diese dringend nötig wäre. So haben 2007 die Treibhausgasemissionen aus dem Strassenverkehr um 2 Prozent zugelegt – der Strassenverkehr belegt einmal mehr die Nicht-Nachhaltigkeit und bestätigt den übermässigen ökologischen Fussabdruck.
Sowohl der Bundesrat als auch der Zürcher Regierungsrat hält an diesem in der heutigen Form unsinnigen Strassenverkehr fest, trotz 2000-Watt-Gesellschaft-Auftrag in der Stadtzürcher Gemeindeordnung tut dies auch der Zürcher Stadtrat. Und dies, obwohl längst bekannt ist, dass Autos nicht zukunftstauglich sind – es auch zukünftig nicht sein dürften.
Solche Verkehrsabgaben-Ueberlegungen sind angesichts der bisherigen gescheiterten Aktivitäten sicher nicht im Interesse der Oekologie – es gibt bestenfalls Autos, die ein bisschen weniger ökologische Belastung verursachen als der Durchschnitt.
Es braucht – gegen den Widerstand ausgerechnet des SP-Bundesrates Moritz Leuenberger – endlich eine echte CO2-Lenkungsabgabe auch für fossile Treibstoffe (Benzin und Diesel). Es braucht endlich ein Strassenbaumoratorium, es müssen Strassen stillgelegt werden, es ist alles daran zu setzen, dass die Menschen weniger Strassenverkehr verursachen (selbstverständlich auch weniger öffentlichen Verkehr). Das Verweilen muss wieder gewichtiger werden als die Mobilität!
Solche regierungsrätlichen Verkehrsabgaben-Signale sind absurd und kontraproduktiv – und sie verhindern ernsthafte Beiträge zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels.