Einmal mehr bringt das absurde Wahlsystem für den Bundesrat etwas Leben in die Sauregurkenzeit Sommer 2010: Einervakanzen in Majorz-Gremien sind nur Lug und Trug, und dienen sicher nicht dazu, dass die bestmöglichen Personen in ein Exekutivamt gewählt werden. Wenn nun die CVP für ihre Bundesrätin Doris Leuthard das UVEK fordert, bietet dies eine gewisse Sicherheit, dass die neuen Atomkraftwerke in der Schweiz nicht realisiert werden!
Die Erkenntnisse aus den diversen mehr oder weniger ernsthaften Politik-Problemen der letzten Zeit werden nicht ausgewertet. gerade in solchen Situationen wäre es zentral, dass der gesamte Bundesrat neu gewählt würde – aber eben, die SchweizerInnen schätzen ja ihren Gurkensalat-Staat!
Auch wenn der zurücktretende Bundesrat Moritz Leuenberger einer der klügsten und unterhaltensten Politiker der letzten Jahrzehnte ist, ist er weder Umwelt- noch Energiepolitiker. Man spricht immer noch von den Eierkoch-Stromspar-Künsten seines Vorgängers Adolf Ogi – ausser schönen Worten findet man von Moritz Leuenberger nichts vergleichbares – oder passen wohl die Affen-„So-Einfach„-Spartipps besser zum Image von Moritz Leuenberger? Nicht nur wegen des nationalen und internationalen Umfeldes hat die Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik der Schweiz einiges an Dynamik verloren – Ironie, Sarkasmus bis fast Zynismus passen einfach nicht in einen Bereich, wo eigentlich Perspektiven und Visionen gefordert sind. Und da die politisch nahen Parteien eine gewisse „Beisshemmung“ gegenüber ihnen nahestehenden PolitikerInnen entwickeln, bringen die aktuellen Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitiken von SP und Grünen nicht die notwendigen Impulse für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Dabei spielt es gar keine Rolle, dass weder SVP noch FDP eine ernst zu nehmende Energiepolitik betreiben – zumal sich diese Parteien selbst von FDP-Mitgliedern dauernd sagen lassen müssen, dass ihre Politik für gar nichts taugt. Es bleibt dabei: die Atomenergie muss endlich abgewählt werden, weil sie in keiner Form zukunftsfähig ist – auch wenn deswegen der Strom ein bisschen teurer wird.
Die Erfahrung zeigt nun: führen bürgerliche PolitikerInnen die energie- und umweltpolitischen Dossiers, können Linke und Grüne zur Hochform auflaufen und überzeugen durch ihr Engagement und ihr Fachwissen deutlich mehr als der CVP-SVP-FDP-Kuchen. An exemplarischen Beispielen: Die Betriebsbewilligung für das AKW Gösgen wurde durch den damaligen SP-Bundesrat Willi Ritschard erteilt, obwohl er dazu einige Versprechen brechen musste. Im Gegenzug verlor der SVP-Bundesrat am 23. September 1990 zwei energiepolitische Volksabstimmungen – die energiepolitischen Programme Energie 2000 und jetzt EnergieSchweiz sind als Antwort von Bundesrat Ogi auf seine Abstimmungsniederlage zu verstehen. Moritz Leuenberger hatte gar keine andere Wahl als die Weiterführung, auch wenn es deutlich mehr brauchte an Dynamik in der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik! Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre also der Wechsel in der UVEK-Führung von der SP zu CVP-Bundesrätin Doris Leuthard schon fast Gewähr dafür, dass endlich die Geisterbahn-Atomkraftwerkpolitik der alternden SVP-CVP-FDP-VerwaltungsratslobbyistInnen in den eigentlich öffentlichen Elektrizitätsunternehmen aufhören würde. Und dass endlich umgesetzt wird, was von klugen Köpfen weltweit als realistische Gegenwart und Zukunft gilt: Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen!