UREK-Bankrott der Energie- und Klimaschutzpolitik

Seit langen Jahren ist klar: Für eine überzeugende Energie- und Klimaschutzpolitik braucht es eine starke Lenkungsabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft in Kombination mit einem wirksamen Bündel an klugen Vorschriften. Wenn die nationalrätliche UREK Lenkungsabgaben ablehnt, bedeutet dies den Bankrott der schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik.

Energiepreise lügen, insbesondere lügen die Preise von fossilen Energieträgern und der Atomenergie. Solche lügenden Energiepreise verfälschen in erheblichem Umfang die Botschaften an EnergiekonsumentInnen. Mit Energielenkungsabgaben können weniger lügende Energiepreise realisiert werden, was die Kostenwahrheit im Energiebereich deutlich verbessern würde.

Lenkungsabgaben sind mit einem Paket von Vorschriften zu kombinieren – das Buch Ökoroutine: Damit wir tun, was wir für richtig halten Buch von Michael Kopatz stellt dies überzeugend dar.

Die Energiestrategie 2050 ist kein überzeugendes Programm für einen ersten Schritt in eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik, und ohne Lenkungsabgaben ist da gar nichts zu erreichen.

Einmal mehr bleibt die UREK als legislative Gestalterin der Energie- und Klimaschutzpolitik die Antwort schuldig, wie die Schweiz die Ziele des Klimaschutz-Übereinkommens von Paris erreichen soll. Dieses Übereinkommen lässt sich nur umsetzen, wenn spätestens ab 2040 nur noch erneuerbare Energien genutzt werden. Die UREK weigert sich offenbar, die Ziele des Pariser-Klimaschutz-Übereinkommens zu akzeptieren.

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