Energieplanungsbericht Kanton Zürich: Tschüss Klimaschutz

Ende 2017/Anfang 2018 behauptet der Zürcher Regierungsrat, die im Energiegesetz §1 enthaltene Forderung, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, entspreche dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015. Mit dieser Aussage verabschiedet sich der Zürcher Regierungsrat endgültig vom Klimaschutz – die im Energieplanungsbericht 2017 dargelegten Überlegungen sind bestenfalls eine lustlose Anhäufung von inhaltsleeren Phrasen. «Die Richtung stimmt», wird in der Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 fabuliert – dies erinnert fatal an den Spruch «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts». Es führt nichts daran vorbei: Auch der Kanton Zürich muss möglichst schnell den Weg finden zu einer ausschliesslich auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgung!

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Zürcher Regierungsrat: falsche Bilder

Der Zürcher Regierungsrat in der Zusammensetzung des 1. Amtsjahres der Amtsperiode 2015 bis 2019 hat sich auf der Kommandobrücke der Dampfschiffs Stadt Zürich fotografieren lassen. Der Regierungsrat greift damit zu falschen Bildern.

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Zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 im Kanton Zürich

Ergänzung am Wahltag:


Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.

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Nicht-Wahl-Empfehlung?

In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen MandatsträgerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen Fällen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gründen nicht zu beachten.

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Klimaschutz statt Fracking – auch im Kanton Zürich

Dass der Zürcher Regierungsrat keine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik betreibt, ist schon länger klar. Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi hat etwa bei der Präsentation des Energieplanungsberichts 2013 von neuen Atomkraftwerken mit neuer (physikalisch fragwürdiger) Technologie geschwärmt. Am 2. Juli 2014 hat nun der Regierungsrat entscheiden, dass er im Kanton Zürich Fracking zur allenfalls möglichen Erschliessung fossiler Rohstoffe zulassen will, unbesehen von den (wenig ambitiösen) Klimaschutzvorgaben des Kantons Zürich.

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Zürcher Regierungsrat wie immer ohne Gestaltungswillen: weiterhin keine zukunftsfähige Energiepolitik

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.

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Zürcher Regierungsrat für noch mehr Verschwendung

Nachhaltigkeit baut auf den drei Säulen Suffizienz, Effizienz und Konistenz auf. Der Stadtrat von Zürich hat im Beschluss zum Masterplan Energie 2012 festgehalten: Bei der Umsetzung der städtischen Energiepolitik wird eine klare Prioritätenfolge festgelegt. An erster Stelle steht als neues Handlungsfeld das Thema Suffizienz, die Reduktion der Nachfrage nach energierelevanten Gütern und Dienstleistungen – gefolgt von den schon im Masterplan 2008 verfolgten Zielen «Effiziente Energienutzung» und «Zielkonforme Energieträgerwahl» (Energie aus Abfall, Abwärme und erneuerbaren Ressourcen). Der Regierungsrat des Kantons Zürich musste sich aufgrund einer Anfrage aus dem Kantonsrat ebenfalls zur Suffizienz äussern: Der Regierungsrat steht für ein möglichst freiheitliches Gesellschaftssystem ein und lehnt es grundsätzlich ab, vorsorglich Suffizienzgebote und entsprechende Verbote anzuordnen. Zwei Exekutiven mit Sitz in der gleichen Stadt, und doch könnten die Haltungen nicht unterschiedlicher sein.

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Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!

Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt. Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien. Weiterlesen

Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?

Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!

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Schnellstmöglicher Ausstieg für Atomkraftwerke, $VP, FDP, CVP, …

 Mit den voraussichtlichen Kernschmelzen in den Reaktoren von Atomkraftwerken in Japan nachfolgend zu Erdbeben und Tsunami ist das eingetreten, was kluge Köpfe schon lange als eines der möglichen Szenarien, die sich aus der Nutzung der Atomenergie ergeben, dargestellt haben. Selbst als hartnäckiger Optimist weiss ich, dass ich bei all meinen Projekten Murphy’s Law berücksichtigen muss: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Dies gilt deutlich verstärkt insbesondere für hochkomplexe Systeme, typischerweise Atomkraftwerke. Die goldene Regel der Ethik “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.” (Formulierung als Imperativ von Immanuel Kant) muss Murphy’s Gesetz von der Neigung komplexer technischer Systeme zum grösstmöglich anzunehmenden Unfall (GAU) zwingend berücksichtigen. Atomkraftwerke sind mit keinem einzigen Argument ethisch zu rechtfertigen. Die Konsequenz ist klar: nicht nur die Schweiz hat schnellstmöglich aus den Atomkraftwerken auszusteigen – und Parteien wie $VP, FDP, CVP, usw, die sich gegen sämtliche Erkenntnisse weiterhin für diese unethische Technologie aussprechen, werden am einfachsten auch gerade mit ausgestiegen.
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