Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.
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Zürcher Regierungsrat für noch mehr Verschwendung
Nachhaltigkeit baut auf den drei Säulen Suffizienz, Effizienz und Konistenz auf. Der Stadtrat von Zürich hat im Beschluss zum Masterplan Energie 2012 festgehalten: Bei der Umsetzung der städtischen Energiepolitik wird eine klare Prioritätenfolge festgelegt. An erster Stelle steht als neues Handlungsfeld das Thema Suffizienz, die Reduktion der Nachfrage nach energierelevanten Gütern und Dienstleistungen – gefolgt von den schon im Masterplan 2008 verfolgten Zielen «Effiziente Energienutzung» und «Zielkonforme Energieträgerwahl» (Energie aus Abfall, Abwärme und erneuerbaren Ressourcen). Der Regierungsrat des Kantons Zürich musste sich aufgrund einer Anfrage aus dem Kantonsrat ebenfalls zur Suffizienz äussern: Der Regierungsrat steht für ein möglichst freiheitliches Gesellschaftssystem ein und lehnt es grundsätzlich ab, vorsorglich Suffizienzgebote und entsprechende Verbote anzuordnen. Zwei Exekutiven mit Sitz in der gleichen Stadt, und doch könnten die Haltungen nicht unterschiedlicher sein.
Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!
Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 
) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
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) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
Read the rest of this entry »Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?
Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!
Schnellstmöglicher Ausstieg für Atomkraftwerke, $VP, FDP, CVP, …
 | Mit den voraussichtlichen Kernschmelzen in den Reaktoren von Atomkraftwerken in Japan nachfolgend zu Erdbeben und Tsunami ist das eingetreten, was kluge Köpfe schon lange als eines der möglichen Szenarien, die sich aus der Nutzung der Atomenergie ergeben, dargestellt haben. Selbst als hartnäckiger Optimist weiss ich, dass ich bei all meinen Projekten Murphy’s Law berücksichtigen muss: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Dies gilt deutlich verstärkt insbesondere für hochkomplexe Systeme, typischerweise Atomkraftwerke. Die goldene Regel der Ethik “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.” (Formulierung als Imperativ von Immanuel Kant) muss Murphy’s Gesetz von der Neigung komplexer technischer Systeme zum grösstmöglich anzunehmenden Unfall (GAU) zwingend berücksichtigen. Atomkraftwerke sind mit keinem einzigen Argument ethisch zu rechtfertigen. Die Konsequenz ist klar: nicht nur die Schweiz hat schnellstmöglich aus den Atomkraftwerken auszusteigen – und Parteien wie $VP, FDP, CVP, usw, die sich gegen sämtliche Erkenntnisse weiterhin für diese unethische Technologie aussprechen, werden am einfachsten auch gerade mit ausgestiegen. |
Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat
Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. Read the rest of this entry »
Taugt der ökologische Fussabdruck als Abstimmungspropaganda?
Die Mehrheit der Befragten gibt an, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung zu sein – diese mehr als unlogische Einschätzung ist die Hauptursache dafür, dass Umweltpolitik, dass Klimaschutz randständige Themen sind. Denn: wenn man meint, schon mehr als der Durchschnitt zu tun, ist man kaum bereit noch für Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Hilft der ökologische Fussabdruck in dieser Frage weiter? Read the rest of this entry »
Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik
Politik ist, wie man weiss, nicht gross angesehen. Zu recht – wie immer wieder exemplarische Beispiele selbst in der Schweiz zeigen – gekaufte Volksabstimmungen etwa! Ein neueres kleines Beispiel illustriert, dass selbst Zürcher Regierungsräte vor Lug und Trug nicht zurückschrecken – oder vielleicht illustrieren sie bloss das Image des schlechten Verlierers. Read the rest of this entry »
Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung
Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. Read the rest of this entry »
Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?
Die SVP-dominierte Energiepolitik des Kantons Zürich zeigt am Beispiel der Wärmepilze, in welchen Sackgassen die SVP-Klimawandelleugner und -Climate Criminals stecken. Klar ist: es braucht endlich eine Energiepolitik, die sich an den Zielen und nicht an den Massnahmen orientiert – und es braucht dringend eine stark lenkende Energieabgabe! Read the rest of this entry »