Energiepolitik von unten am Beispiel Solarstrom: hin zur Selbstversorgung, weg mit der Subventionitis aller Art!

Vorgebliche Förderinstrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV sind nicht erst aktuell die grösste Bremse für die Realisierung von Solarstromanlagen. Die Solarstrombranche und deren politische Lobbies brauchen ein weiterentwickeltes Denkmodell: Solarstrom als Teil der Energiepolitik von unten!

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Die KEV zementiert Atomkraftwerke und stoppt den Weg in die Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung – oder die wahren Gründe hinter dem Scheitern des KEV-Referendums

Die hämischen und schadenfreudigen Kommentare der Solarlobby zum Scheitern der KEV-Referendums verbergen, dass die KEV einer nachhaltigen Energieversorgung im Weg steht. Denn nachweislich zementiert die KEV die Atomkraftwerke in der Schweiz. Ohne Atomausstieg (und mit dem damit verbundenen Ausstieg aus den fossilen Energien) ist eine nachhaltige Energieversorgung nicht zu haben.

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Ciao Energiewende: zuviel Subventionitis!

Insbesondere SP und Grüne sind noch nicht auf Energiewende-Kurs. Statt endlich für Kostenwahrheit zu sorgen, zum Beispiel mit einer stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe, werden munter Subventionen erhöht, darüber hinaus werden diese Fehlentscheide noch ziemlich laut und mit falschen Tönen bejubelt.

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Energiepolitik: die erforderlichen Weichenstellungen

Die Vernehmlassung über die mehr als bescheidene Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist abgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von Stellungnahmen zu dieser Energiestrategie gelesen. Im wesentlichen bestätigen diese Positionsbezüge meine Aussagen zur Nicht-Existenz einer Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik und weisen auf den Sackgassencharakter von Subventionitis und Freiwilligkeit hin. Angesichts der grossen Zahl von AkteurInnen ist die Sache klar: es braucht mehr echten Markt – z.B. ohne lügende Energiepreise, und es braucht eine zielorientierte Energie- und Klimaschutzgesetzgebung.

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Energiewende: keine Revolution, aber bitte mit Wirkung!

Die Energiewende stellt ein ambitiöses Ziel dar, aber sie ist beileibe keine Revolution. So werden die Ausführungen von Bundesrätin Doris Leuthard am Stromkongress in einem Tamedia-Artikel zitiert. Und dies, nachdem das gleiche Medium am Sonntag davor getitelt hatte: Bund will dem Gewerbe das Licht ausknipsen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende: es braucht tatsächlich keine Revolution, aber eine Wende, zum Beispiel weg von Detailvorschriften hin zu Zielvorgaben.

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Warum ich das Manifest Pro Solar nicht unterschreibe, obwohl ich für viel mehr Sonnenenergienutzung bin

Das Manifest Pro Solar hat zwei wesentliche Forderungen – prioritär wird eine „kostendeckende Einspeisevergütung ohne Begrenzung für alle erneuerbaren Energien“ gefordert, dies halte ich für hochgradig kontraproduktiv; zweitens wird „eine tragende Rolle der Solarenergie in der Energiestrategie 2050“ verlangt, diese Forderung finde ich zu bescheiden. Auf jeden Fall: die erste und zweite Forderung passen nicht zusammen und helfen der Sonnenenergienutzung nicht! Deshalb kann ich dieses Manifest nicht unterschreiben.

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Als Beitrag zur Energiewende: KEV abschaffen!

Die nationalrätliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Bastelei namens „Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV möglichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft eingeführt, verbunden mit der Steigerung der Kostenwahrheit bei der Atomenergie und den fossilen Brenn- und Treibstoffen.

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Für eine nachhaltige Energiepolitik – gegen lügende Energiepreise

Der vermeintliche Wohlstand der reichsten Länder dieser Erde beruht zu einem erheblichen Teil auf der nicht-nachhaltigen Nutzung der beschränkt verfügbaren fossilen und nuklearen Energieträger (v.a. Erdöl, Erdgas und Uran). Die Nicht-Nachhaltigkeit der Energienutzung zeigt sich etwa darin, dass die Energiepreise lügen: die NutzniesserInnen der Energienutzung zahlen nicht die wahren Kosten des Energieverbrauchs! Auch erneuerbare Energien können nur nachhaltig genutzt werden, wenn „ehrliche“ Energiekosten bezahlt werden. Dies führt auch dazu, dass Effizienz und Suffizienz bei Nutzungsansprüchen mehr Gewicht zukommt.

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Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende

Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen „Energiestrategie 2050“ wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt „More of the same“ und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.

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Die Sonnenenergie nutzen – aber ohne KEV-Vollkasko-Mentalität

Die Sonne ist eine unendlich grosse, in gesellschaftlichen Dimensionen nachhaltig verfügbare Energiequelle. Und sie ist gratis. Aber: sie ist (zumindest derzeit) nicht gratis nutzbar für die Abdeckung der Energiebedürfnisse der Menschheit, sowohl bezüglich der erforderlichen Technologien als auch bezüglich der ökologischen und sozialen Aspekte. Wenn das unendliche Potenzial der Sonne dauerhaft genutzt werden sollen, müssen Vollkasko-Instrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV blitzartig verschwinden.

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