Die noch verbleibenden drei KandidatInnen für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen haben direkt eine summierte Parteistärke von etwas mehr als 50 % – wie bereits der erste Wahlgang gezeigt hat, steht hinter keiner der Kandidaturen mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten. Dieser zweite Wahlgang ist der ideale Zeitpunkt, um gegen den ademokratischen Ständerat zu protestieren. Deshalb meine Wahlempfehlung: schreiben Sie zwei Namen von für Sie und gemäss Wahlrecht wählbaren Personen auf – der Einfachheit halber die nicht mehr antretenden KandidatInnen des ersten Wahlgangs – auf keinen Fall die Namen der verbleibenden KandidatInnen Verena Diener, Grünliberale, Felix Gutzwiller, FDP oder Christoph Blocher, $VP.
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Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich)
Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Mein Kommentar zum Wahlausgang (23.10.2011)
In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt. Read the rest of this entry »
KISS und Politik
Demokratie ist der Versuch, zivilgesellschaftliche (Mehrheits-)Meinungen in Regeln respektive Gesetze zu fassen. Das, was Politik tut, hat entgegen weitläufigen Vorstellungen schlicht nichts mit Innovation zu tun, sondern ist mehrheitsfähiger Nachvollzug. Ein Kunststück in diesem Prozess ist es, mit Minderheiten umzugehen, vor allem dann, wenn diese sehr laut, sehr finanzstark und extrem populistisch sind. Read the rest of this entry »
Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat
Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. Read the rest of this entry »