Atomenergie: Erfolg für Lügen-Propaganda

Obwohl nachweislich kein einziges der Nein-Argumente zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zutrifft, ist die Lügen-Propaganda einmal mehr erfolgreich am Abstimmungssonntag vom 27. November 2016. Fakt ist: Mit genügend Propaganda-Millionen lässt sich ein Abstimmungsergebnis kaufen! Dies hat dramatische Folgen zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, und ruft nach einer unangenehmen Konsequenz: Spätestens bei der Einreichung einer Initiative müssen mindestens zwanzig Mio CHF verfügbar sein – das sind etwa 200 Franken Spende pro Unterschrift.

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Atomkraftwerke: Alles aussteigen!

Meine Abstimmungsempfehlung für die nationale Volksabstimmung vom 27. November 2016 steht schon länger fest: Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Meine Empfehlung baut auf mehr als 35 Jahre Energiepolitikerfahrung auf. Und sie wird durch die Vorabstimmungsphase bestätigt.

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Der Betrieb von Atomkraftwerken ist rechtlich und politisch nicht zulässig

Die Plattform infosperber.ch hat am 18. Oktober 2016 in Erinnerung gerufen, dass Atomkraftwerke in der Schweiz gar nicht betrieben werden können – weil die sichere Entsorgung und Endlagerung der aus den Atomkraftwerken stammenden radioaktiven Abfälle nicht gewährleistet ist. Diese Anforderung wurde 1986 formuliert – infosperber.ch hält fest, dass « … wir von einer «dauernden, sicheren Entsorgung (sic!) und Endlagerung» noch fast gleich weit entfernt sind wie vor dreissig Jahren» – und eine solche Lösung wird jetzt frühestens für 2060 in Aussicht gestellt. Somit müsste eigentlich am 27. November 2016 gar nicht mehr über die Initiative für einen geordneten Atomausstieg abgestimmt werden.

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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. November 2016: Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zur Schutz des Kulturlandes

Nur drei Abstimmungsvorlagen stehen zum November-Abstimmungstermin für Stimmberechtigte der Stadt Zürich zur Entscheidung an. Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zum Kulturlandschutz sind meine Empfehlungen zu den beiden Hauptvorlagen.

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Stromversorgung funktioniert auch ohne Atomkraftwerke

Atomenergie wird zum Beispiel vom Bundesrat oder vom Zürcher Regierungsrat als existenzieller Beitrag zur Stromversorgung bezeichnet. Wie sich am Beispiel der beiden Stromversorger ewz (Stadt Zürich) und EKZ (grosse Teile Kanton Zürich) zeigen lässt, ist dies eine weitere Propaganda-Lüge der Atomlobby.

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Verlogene Energiepolitik von SVP und Co.

Der vom Parlament im Oktober 2016 beschlossene erste Schritt der Energiestrategie 2050 ist nicht dazu tauglich, den zwingend erforderlichen Ausstieg aus den fossilen Energien bis etwa 2040 zu realisieren. Doch selbst gegen diesen mehr als bescheidenen ersten Schritt ergreift die Brennstoffhändler-Propaganda-Unternehmung SVP das Referendum, verstärkt mit irgendwelchen ewiggestrigen Lobbygrüppchen. Das geht nur mit einer faktenwidrigen Argumentation, einer eigentlichen Lügenkampagne.

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Vorausschauen auch am Schweizer Nationalfeiertag

Wenn es um Ranglisten im Ländervergleich geht, steht die Schweiz häufig meist weit vorne, ausser allenfalls dort, wo es um die schiere Grösse geht. Beim Demokratieindex und beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Person liegt die Schweiz auf den Rängen sechs und acht – und sogar auf dem zweiten Rang beim World Happiness Ranking. Obwohl im Mittel die SchweizerInnen im globalen Vergleich über eine hohe Umweltqualität verfügen, wird die öffentliche Diskussion von nationalkonservativen und neoliberalen JammererInnen geprägt. Gerade am Nationalfeiertag ist allerdings der visionäre Blick voraus gefragt.

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