Für eine nachhaltige Energieversorgung

Die Politik neigt zur Übersteuerung und Eindimensionalität. Die Energiepolitik ist ein klassisches Beispiel dafür: weil die bürgerlichen Parteien die Energiepolitik in den letzten 25 oder noch mehr Jahren verschlafen haben, verlangen sie jetzt, dass verfassungsmässig und gesetzlich garantierte andere Anliegen missachtet werden, um ohne Rücksicht „Energieerzeugung“ umzusetzen. Selbst wenn dabei erneuerbare Energiequellen- und -träger genutzt werden, ist eine solche Vorgehensweise nicht nachhaltig. Bei aller Dringlichkeit des Umbaus der Energieversorgung in Richtung einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung: wenn diese Entwicklung nachhaltig sein soll, ist eine Respektierung der Verfassung und damit des Rechtsstaates eine zwingende Voraussetzung. Weiterlesen

Wettbewerbskommission handelt gegen die Verfassung!

Die Schweizerische Bundesverfassung fixiert an zwei Stellen den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Gemäss Art. 2 Abs. 2 fördert die Schweizerische Eidgenossenschaft eine nachhaltige Entwicklung. Art. 73 ist umfassend der Nachhaltigkeit gewidmet. Mit ihren Entscheiden verletzt die Wettbewerbskommission regelmässig diesen Grundsatz, indem sie Privaten eine übermässige Rendite zulasten der Leistungen früherer, heutiger und zukünftiger Generationen zusichert. Weiterlesen