Schlagwort: SVP

Denken in Varianten: Und wenn es ganz anders wäre?

Die Beschaffung von Transportgefässen für den öffentlichen Verkehr führt erfahrungsgemäss zur sehr emotionalen Debatten. Ein SVP-Regierungsrat im Wahlkampf, geheime, nicht wirklich beurteilbare Unterlagen, die via Medien an die Öffentlichkeit gelangen, ein städtischer Verkehrsbetrieb, der dringend auf neue Trams angewiesen ist: einige der Zutaten in einer Geschichte, in der es kaum Fakten gibt. In den Sonntagsmedien vom 1. März 2015 fordert Ex-SVP-Nationalrat auf dieser spekulativen Basis Strafen im IS/ISIS-Style: «Köpferollen bei den VBZ». Da lohnt es sich, diese Geschichte in Varianten zu denken.

Nachtrag 17. Mai 2016: Vierzehneinhalb Monate später ist klar, dass das Denken in Varianten in die richtige Richtung geführt hat! Titel in der NZZ vom 17. Mai 2016: Zürcher Trambeschaffung: Der Spuk ist vorbei. Das damalige Fehlverhalten von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker und Peter Spuhler ist unakzeptabel und muss Konsequenzen haben für diese Herren.

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Was ist «politisch»? – Diese Frage stellt sich auch in der Energie(wirtschafts)-Politik!

Eine erste Gerichtsinstanz hat entschieden, dass die SVP mit einem ihrer Inserate eine Ethnie in ihrer Menschenwürde verletzt habe. Zwei Parteikader wurden verurteilt. Aus rechtlicher Sicht ist objektiv klar, dass ein solches Inserat wegen der darin zum Ausdruck kommenden Pauschalisierung nicht zulässig ist. Die SVP behauptet nun, es handle sich um ein «politisches» Urteil. Dies lässt einige spannende Schlüsse zum Selbstverständnis dieser Partei.

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Gurkensalat-Staat?

„Mehr Freiheit, weniger Staat„. Mit diesem Slogan hat die FDP, welche sich selber als staatstragend sieht, gegen den Staat gekämpft. Bei der Finanzkrise und dem UBS-Debakel hat dann die gleiche Partei erwartet, dass dieser absichtlich geschwächte Staat als Krisenmanager funktioniert. Die Zechpreller-„der Staat ist ein Selbstbedienungsladen“-Partei SVP hat darüber hinaus über lange Jahre bewusst das Vertrauen der Stimmberechtigten und der Wirtschaft in die Institutionen des Staates untergraben. Gewinne den Privaten, Verluste der Allgemeinheit, dorthin haben FDP und SVP, in wesentlichen Teilen durch die CVP unterstützt, die Gesellschaft gebracht. „Gurkensalat-Staat?“ weiterlesen

SVP: schlicht keine Ahnung

Mit dem mentalen Rückfall der Oeffentlichkeit in die Zeiten des Mittelalters gewinnen die populistischen Rechtsparteien im Stile der autokratischen Blocher-Partei SVP in erheblichem Umfang Stimmen von tendentiell wenigstens fachlich kompetenten Parteien wie FDP und CVP. Leider geht dabei in erheblichem Umfang auch Fachwissen verloren. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich wissen dies, deshalb bleibt hier die SVP eher unbedeutend. Der SVP-Stadtparteipräsident Roger Liebi, auch schon gescheiterter Stadtratskandidat, illustriert die fachliche Inkompetenz am Beispiel des gemeinnützigen Wohnungsbaus. „SVP: schlicht keine Ahnung“ weiterlesen

2.-August-Echo: keine fremden Richter

Das ewiggestrige SVP-Trio Blocher, Maurer und Brunner hat die Auftritte am 1. August 2009 einmal mehr zu Propagandazwecke für ihre nationalistischen Zechpreller-Ansichten missbraucht. Weil Herr Blocher auf das zwar symbolische, aber unbedeutende Datum 1. August 1291 Bezug genommen hat („Wehret den Anfängen 719 Jahre danach“), lohnt es sich, tatsächlich ein bisschen rückwärts zu schauen. „Keine fremden Richter“ war etwa eine der zentralen Forderungen. Was heisst das genau?

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Einkaufszentren braucht es nicht

Der Zürcher SVP-Regierungsrat Markus Kägi versucht das Rad der Zeit zurückzudrehen: obwohl es bereits viel zu viele Einkaufsflächen gibt, obwohl längst allen Fachleuten klar ist, dass Einkaufszentren ein Auslaufmodell sind, obwohl immer klarer wird, dass der Einkaufsverkehr als ein durchaus beachtlicher Teil des Gesamtverkehrs nicht zukunftsfähig ist, will dieser ewiggestrige Regierungsrat das Einkaufen mit dem Auto noch weiter vorantreiben. Herr Kägi: so nicht! Die Zukunft des Einkaufens funktioniert ohne Auto, funktioniert ohne Einkaufszentren ausserhalb der Ortszentren. „Einkaufszentren braucht es nicht“ weiterlesen

Pranger und Mobbing – der neue schlimme Öffentlichkeitsstil

Wenn Medien in der Sauregurkenzeit „Jagd“ auf Personen machen, muss leider davon ausgegangen werden, dass dabei uralte Formen der Rache und Lächerlichmachung wieder Urständ feiern – die aufgeklärte moderne Gesellschaft verabschiedet sich immer mehr und fällt wieder ins Mittelalter zurück. Treibende Kraft: die SVP! „Pranger und Mobbing – der neue schlimme Öffentlichkeitsstil“ weiterlesen

Wie immer: SVP massiv überschätzt!

Es hat schon bald Tradition: insbesondere di Medien überschätzen den Einfluss der SVP massiv – bis hin zum Verdacht, dass die unverständlichen Wahlerfolge der SVP durch die Medien herbeigeschwatzt sind. Am Beispiel des 2. Wahlgangs für die Zürcher Stadtpräsidentin lässt sich das sehr schön aufzeigen. „Wie immer: SVP massiv überschätzt!“ weiterlesen

Demokratie ist (auch) käuflich…

Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen

Realsatire – und das soll zukunftsgerichtete Politik sein?

Jeweils am Sonntag-Abend machen Viktor Giacobbo und Mike Müller, unterstützt von Peter Tate ein bisschen Satire am Fernsehen. Lorenz Keiser, Joachim Rittmeyer, Franz Hohler, Ursus und Nadeschkin sind weitere Namen von guter Satire. Satire? Tatsächlich! Doch: häufig wird diese edle Satire getopt durch die Realsatire des schweizerischen Alltags. Zum Beispiel bei den sich fast im Sekundentakt jagenden Schlagzeilen zur KandidatInnen-Kür für die Ersatzwahl des zurückgetretenen Bundesrates Samuel Schmid. „Realsatire – und das soll zukunftsgerichtete Politik sein?“ weiterlesen