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Wenn Gaunerstaaten Steuerehrlichkeit anstreben wollen

Die Sonntagszeitung veröffentlichte am 17.11.2013 ein Interview mit Kathryn Keneally, stellvertretender US-Justizministerin und Chefanklägerin in Steuerfragen. Dieses Interview bestätigt meine Behauptung, dass es sich bei den USA um einen Gaunerstaat handelt, weit ab von Rechtsstaat und Demokratie. Die Rolle als selbsternannte Weltpolizei und der als „Krieg gegen den Terror“ deklarierte „Krieg um Erdöl“ haben sehr betrübliche Auswirkungen um Ethik und Moral in diesem Land.

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Realitäten zur Steuerhinterziehung

Vor allem einige deutsche Bundesländer und die USA sind ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grundsätze unterwegs, wenn es darum geht, die Steuerehrlichkeit zu fördern. Da werden Straftatbestände erfunden, da wird das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekippt, da werden illegale Verhaltensweisen von z.B. Bankmitarbeitenden belohnt.

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Steuer-Populismus-Mücken

Lügen haben kurze Beine. Das zeigt sich wieder einmal mehr bei einem staatlichen Hehler und damit Gauner: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Auch wenn die Zahl von 2.5 Mia Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gross erscheint, handelt es sich definitiv um eine Populismus-Mücke, die nicht einmal dem Ziel „Förderung der Steuergerechtigkeit“ dient.

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Steuerabkommen: Staatspolitik-Groteske

Dass Einkommen, Vermögenserträge und Vermögen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willkürlichen Gründen wegen etwa vermeintlich überhöhter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach Möglichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dies Grenze zu rechtlich zulässigen Steueroptimierung durchaus auch Interpretationssache, vor allem, wenn Landesgrenzen einbezogen sind. Die Diskussionen und Handlungen rund um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und den USA sind grotesk und verlassen regelmässig den Handlungsspielraum demokratischer Rechtsstaaten.

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