Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen “Gewalten” ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen “Ausschaffungsinitiative” ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.
Archive for the ‘Ständerat’ tag
Die Schweiz verabschiedet sich aus dem Klimaschutz
Die Climate Criminals aus Autoindustrie und Erdölwirtschaft mit ihrem Vasallen Economiesuisse haben sich durchgesetzt: die absurden Referendumsdrohungen der Climate Criminals haben dafür gesorgt, dass dem bereits schwächlichen CO2-Gesetz auch noch die letzten schwachen Zähnchen gezogen wurden. Die Schweiz verabschiedet sich endgültig aus der Klimaschutzpolitik und betreibt weiterhin symbolische Energiepolitik, mit einigen Scheinakzenten zugunsten der Lobby für erneuerbare Energien.
Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich)
Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Mein Kommentar zum Wahlausgang (23.10.2011)
In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt. Read the rest of this entry »
Beliebigkeits-Wunschkonzert im Ständerat
Welche Ziele hat die Schweiz als Nation, als Gesellschaft? Auf der politischen Ebene wird dies durch die Legislaturplanung vorgegeben. Read the rest of this entry »
Ständeratswahlen in Zürich und St. Gallen: Signal für Veränderungen im Bundesrat
Nicht Ueli Maurer, der am Abend des ersten Wahlganges von den Medien als schon fast gewählter Ständerat bezeichnet wurde, sondern die “Aussenseiterin” Verena Diener hat beim zweiten Wahlgang den Schritt in den Ständerat geschafft. Read the rest of this entry »