Bundesratswahlen: manipuliert und gekauft

Wen die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 in den Bundesrat wählt, hat mit Demokratie und Rechtsstaat wenig bis gar nichts zu tun. FDP und SVP haben derart massiv in den Kauf von Parlamentsmandaten investiert, dass die Zusammensetzung der Exekutive nur noch als Manipulation bezeichnet werden kann. Um dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz eine Zukunft zu ermöglichen, braucht es endlich Transparenz bei der Parteien-Finanzierung, braucht es Regeln für die offenen und verdeckten Geldflüsse vor Wahlen und Abstimmungen.

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