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Pussy Riot: demokratische Rechtsstaaten müssen handeln

Russland ist unter Wladimir Putin auf ziemlich direktem Weg Richtung Diktatur unterwegs. Dies zeigt einerseits der Demokratie-Index von „The Economist“, aber auch der Umgang mit Oppositionellen und KritikerInnen. Als exemplarisches Beispiel für den Umgang einer Diktatur mit Andersdenkenden stehen die Willkürurteile gegen zwei Mitglieder der Frauen-Punk-Gruppe Pussy Riot. Angesichts dieses Sachverhalts müssen demokratische Rechtsstaaten handeln und den russischen Diktator Putin zurück auf den Weg Richtung Rechtsstaat und Demokratie bringen.

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Des Kaisers neue Kleider: Pussy Riot und Julian Assange

Märchen stellen Lebensweisheiten in erzählender Form dar. „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen ist also nicht bloss ein Märchen, sondern Lebensweisheit – was sich exemplarisch an den „Fällen“ Pussy Riot und Julian Assange zeigt (welche unter diesem Gesichtspunkt als Fälle der „Kaiser“ Putin und USA, Grossbritannien, … zu bezeichnen sind).

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Endlich die (relative) Immunität abschaffen!

Es ist richtig, dass nationale ParlamentarierInnen eine absolute Immunität für “Äusserungen in den Räten und in deren Organen“ geniessen – in einem Parlament, wo geredet werden soll, ist es nicht nötig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Im Gegensatz dazu ist die relative (d.h. aufhebbare) Immunität für strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ersatzlos zu streichen. Der „Fall Blocher“ illustriert, dass eine solche relative Immunität rechtsstaatlich unhaltbar ist und daher abgeschafft werden muss.

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Apple und Syrien

Weil es den Titel „Warum ist die Demokratie kein Exportartikel?“ in meinem Blog schon gibt, habe ich für diesen Beitrag die beiden nicht direkt miteinander in Zusammenhang stehenden Begriffe „Apple“ und „Syrien“ gewählt. Warum?

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Whistleblowing: keine Handlungsoption!

Whistleblowing ist keine Handlungsoption in einer rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaft. Whistleblower begehen mindestens eine Rechtsverletzung, häufig auch strafbare Handlungen. Whistleblowing ist im Grundsatz ein kriminelles Vorgehen, welches in der Regel nicht taugt, echtes oder vemeintlich kriminelles anderes Vorgehen ans Tageslicht zu bringen. Völlig verfehlt ist es, wenn Whistleblower noch mit Preisen wie dem Prix Courage ausgezeichnet werden.

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Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!

Es ist völlig klar, dass die Ausschaffungsinitiative nie zur Abstimmung hätte kommen dürfen – dieses Volksbegehren hätte bereits vom Bundesrat als ungültig erklärt werden müssen. Diese Nicht-Ungültigerklärung hat dazu geführt, dass sich die $VP-Autokraten das Volks-Ja gekauft haben – im übrigen ausgesprochen knapp und mit sowohl einem Stadt-Land- wie mit einem Röstigraben. „Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!“ weiterlesen