Uto Kulm: freier Zugang zum Aussichtsturm ist zwingend!

Turmsperre Aussichtsturm Uto Kulm

Turmsperre Aussichtsturm Uto Kulm

Der Uto-Kulm-Inhaber Giusep Fry hat mehrfach gezeigt, dass er weder fähig noch willens ist, rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Uto Kulm einzuhalten. Neuestes Beispiel: die Verweigerung des freien Zugangs zum Aussichtsturm. Seit Anfang Juli 2015 verwehrt eine massive Sperre auf der ersten Dreiecksplattform den Zugang zum Aussichtsturm. Diese Sperre muss so rasch als möglich wieder verschwinden.

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Binz: lauter VerliererInnen

Nach dem Familie-Schoch-Revival-Wochenende auf dem Zürcher Binzareal an der Uetlibergstrasse ist klar: da gibt es nur VerliererInnen. Oder anders: So schnell hat noch selten eine sich gesellschaftspolitisch relevant reklamierende Gruppe die letzten Sympathien verscherzt.

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Deutschland: Abschaffung des Rechtsstaates in Steuerfragen

Ohne Einschränkung: der Staat hat sicherzustellen, dass Steuerpflichtige nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der staatlichen Aufgabenerfüllung beitragen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat dazu allerdings die zentralen Regeln der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Bei Steuerfragen wird nicht nur in Deutschland der Rechtsstaat systematisch missachtet, etwa beim willkürlichen Verfahren des Münchner Landesgerichts gegen den verdienten Staatsbürger Uli Hoeness. Die Folge: ein unsinnig drakonisches Urteil, und immer mehr enttäuschte Menschen.

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Moral, Ethik, Rechtsstaat, Überfluss – und Olympia

Manchmal, da kommen Dinge zusammen, die den Weltenlauf zur Realsatire machen. Zum Beispiel die legalen Steueroptimierungen eines Unternehmens, dessen damaliger CEO jetzt Bundesrat ist, während gleichzeitig ein russischer Diktator die Eröffnung der Winterolympiade in Sotschi an der klimatisch betrachtet subtropischen Schwarzmeerküste feiert. Und Grossbanken zahlen trotz Milliardengewinnen keine Steuern, und fast alle Parteien finden dies gut, während sich Entwicklungsländer beschweren, dass ihnen von Rohstoff-Firmen mit Steuersitzen in der Schweiz die Substanz entzogen wird. Da purzeln Moral, Ethik, Überfluss und noch viel weiteres einfach wild durcheinander.

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Arctic Sunrise: dringend weg von den Fossilen

Ölbohrungen in der Arktis stellen – wie Oelbohrungen generell, wie das Fracking generell – erhebliche Eingriffe in das Oekosysteme dar. Auch der Betrieb und die nicht vorhandene Nachsorge von Oel- und Gasbohrungen führt zu unakzeptablen Folgen. Die Auswirkungen aus der „Gewinnung“ der fossilen Ressourcen in Verbindung mit dem übermässigen Ausstoss von Treibhausgasen, sehr sicher verantwortlich für den Mensch gemachten Klimawandel, sind derart gravierend, dass so rasch als möglich auf die Nutzung von Rohöl, Erdgas und Kohle zu verzichten ist.

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Bundesrat widerspricht sich: warum versichern, was vorgeblich sicher ist?

Politik ist definitionsgemäss widersprüchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies lässt sich nicht widerspruchsfrei lösen. Gewisse Widersprüche haben eine andere Dimension, nämlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu gehört die Atomenergiepolitik.

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Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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Endlich die (relative) Immunität abschaffen!

Es ist richtig, dass nationale ParlamentarierInnen eine absolute Immunität für “Äusserungen in den Räten und in deren Organen“ geniessen – in einem Parlament, wo geredet werden soll, ist es nicht nötig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Im Gegensatz dazu ist die relative (d.h. aufhebbare) Immunität für strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ersatzlos zu streichen. Der „Fall Blocher“ illustriert, dass eine solche relative Immunität rechtsstaatlich unhaltbar ist und daher abgeschafft werden muss.

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Verluderung des Rechtsstaats

Gleichentags haben $VP und Linke/Grüne wieder einmal ein Müsterchen abgeliefert, wie der Rechtsstaat verludert: die nationale $VP trötzelt wegen der völkerrechtswidrigen, noch nicht in Kraft gesetzten Verfassungsbestimmungen, die eine Folge der offensichtlich fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative sind – in der Stadt Zürich reklamieren Linke und Grüne ebenfalls „Verfassungsbestimmungen“, die noch nicht in Kraft sind (denen ich auch zugestimmt habe – und deshalb einmal mehr glaubwürdig die Verluderung des Rechtsstaats anklage).

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