COP 21: Wunder und Misserfolg – wenn wir es wollen, schaffen wir den Klimaschutz

Die ersten Meldungen zum Abschluss der UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris am frühen Abend des 12. Dezember 2015 waren geradezu euphorisch. Stunden später hielt George Monbiot, The Guardian-Blogger fest: «By comparison to what it could have been, it’s a miracle. By comparison to what it should have been, it’s a disaster.» – oder kurz: mehr als erwartet, weniger als nötig. Was bleibt: Klimaschutz wird nicht von Regierungen oder Staaten gemacht, Klimaschutz mache ich, machst Du, machen wir, macht Ihr!

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Statt Energiewendehälse: eine glaubwürdige Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung

Energiepolitik ist eine sehr träge Sache – Impulse wie Tschernobyl oder Fukushima haben eine deutlich kürzere Halbswertszeit als der Atommüll, den die Nicht-Politik verursacht. Energiepolitik ist auch darum schwierig, weil etwa die Kosten für Energie zwar bedeutsam sind, aber doch nicht bestimmend. Da zudem alle Energie brauchen, meinen auch sehr viele, in der Energiepolitik mitreden zu können.

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Nach-nuklear und nach-fossil: sind Sie schon unterwegs?

Energiewende, Atom-Ausstieg: diese und ähnliche (Such-)Worte hatten in den letzten 366 Tagen – seit der Atomkatastrophe von Fukushima – Hochkonkunktur. Eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung ist ohne Wenn und Aber möglich – „man“ muss sie nur wollen. Und genau dieses „man“ ist das Problem.

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Was kostet denn …

… nein, nicht der Ausstieg aus der, sondern der Wiedereinstieg in die Atomenergie? Rationalen DenkerInnen ist spätestens seit Tschernobyl, also seit 1986, klar, dass Atomenergie keinen massgeblichen Beitrag zur globalen Energieversorgung wird leisten können. Zu schwerwiegend sind die Risiken, die mit der gesamten Anwendungskette vom Uranabbau bis zur langdauernden Aufbewahrung des Atomabfalls verbunden sind. Alle Option-OffenhalterInnen und Technologie-Hoffenden können nicht darüber hinweg täuschen, dass eine nachhaltige Energieversorgung OHNE Atomenergie (sowohl in der Spaltungs- wie in der Fusionsform) auskommen muss.

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Auch die Energiewirtschaft ist im Strukturwandel

Fotografieren – das war lange Zeit, schon fast synonymisch, mit Kodak verbunden. Die Firma Kodak ist nach 120 Jahren unternehmerischer Tätigkeit regelmässig von Spekulationen über eine mögliche Insolvenz betroffen. Die Digitalfotografie ist sicher ein wichtiger Hintergrund für die unternehmerischen Schwierigkeiten von Kodak. Die Digitalfotografie ist allerdings kaum der einzige Grund, schaffen es doch andere Unternehmen regelmässig, sich epochalen Entwicklungen anzupassen. Die politisch und gesellschaftlich gewollte Energiewende – hin zu einer fossil- und nuklear-freien Energieversorgung – hat bereits und wird auch zukünftig zu Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und damit auch auf Unternehmen führen.

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3250 – was eine Zahl verrät

Nach wie vor ist die Schweizerische Energiepolitik nahezu ausschliesslich Atomenergiepolitik – selbst wenn das Parlament ein Ausfranseln der Atomenergie in der Schweiz beschlossen hat. Einmal mehr betreibt der Auto-Anzeiger, früher Tagesanzeiger, ein eigentliches Bashing dieser zwar zögerlichen, aber immerhin mehrheitsfähigen Energiepolitik, wie bereits auch bei der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft: der Titel eines Artikel zur Medienkonferenz des Bundesrates über den aktuellen Stand der Abklärungen zur Weiterentwicklung der Schweizerischen Energiepolitik („Energiestrategie 2050) lautet „Über 3000 neue Windräder für den Atomausstieg“ – in der Legende zu zugehörige Grafik heisst es So viele Windräder (nämlich 3250) oder Fotovoltaikanlagen (nämlich 4.3 Mio Einfamilienhausanlagen) bräuchte es. Der Tagesanzeiger outet sich damit einmal mehr als verlängerter Arm der Atomlobby.

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Auch in der Schweiz: die „Climate Criminals“ setzen sich einmal mehr durch

Noch nie war der (globale) Ausstoss von Treibhausgasen so hoch wie heute, noch nie war die Unwahrscheinlichkeit, dass ein wesentlicher Teil des Klimawandels Mensch Mensch gemachten ist, so klein. Und trotzdem schaffen es die Climate Criminals in der Schweiz – einige wenige Schein-Wirtschaftsvertreter zusammen mit der ignoranten Bleifussautofahrerlobby, das bereits extrem schwache CO2-Gesetz der Schweiz noch mehr zu verwässern. Ganz klar: die ökologischen Grösstfussabdrückler aus der Schweiz nehmen die ethische und moralische Verantwortung und Verpflichtung nicht wahr – „nach mir der Weltuntergang“ wird zur Maxime der Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Schweiz.

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Freie Sicht auf die Energiepolitik: weg mit den Subventionen!

Die Energiepolitik nicht nur der Schweiz reduziert sich im wesentlichen auf die Haltung zur Atomenergie. Ansonsten ist sie geprägt von den LobbyistInnen, einerseits der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, andererseits seit einigen Jahren von den LobbistInnen der erneuerbaren Energien. Fakt ist: wegen einer Vielzahl direkter und indirekter Subventionen lügen die Energiepreise (verstanden aus der Kombination von Kapital- und Betriebskosten) nach wie vor massiv. Um in der Politik weiter zu kommen, muss diese ganze Subventionslawine weg. „Freie Sicht auf die Energiepolitik: weg mit den Subventionen!“ weiterlesen

Heizungen mit Öl und Gas verbieten

Obwohl die Schweiz wenig oder gar kein eigenes Erdöl oder Erdgas vorzuweisen hat, spielen Erdöl- und Erdgas-Wirtschaft eine beachtliche Rolle. Als Teil der Wirtschaft kommt den Vertretungen der fossilen Energieträger grosse Bedeutung zu selbst bei der Klimaschutzpolitik, welche ja immerhin wegen des übermässigen Verbrauchs fossiler Brenn- und Treibstoffe erforderlich ist. Sowohl wegen des Mensch gemachten Klimawandels, wegen der sich abzeichnenden Verknappung dieser endlichen Energieressourcen (Peak Oil, Peak Gas, Peak Everything), aber auch wegen der offensichtlich zu grossen geostrategischen Bedeutung der fossilen Energieträger (Krieg um Öl, Ölpreisentwicklung) ist es zwingend erforderlich, den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe massiv einzuschränken.

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Eine neue Klimaschutzpolitik auf dem Weg in eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung

Seit Jahren im Sommer immer die gleiche Sauregurken-Meldung: die Klimaschutzpolitik der Schweiz hat „es bitzeli“ gewirkt, aber das Ziel für die Periode 2008 bis 2012 wird verfehlt (Stand Ende 2010: der Istwert liegt fast 8 % über dem Sollwert). Das Ziel ist im übrigen in der Kyotovereinbarung aus dem Jahr 1992 festgehalten – heute weiss man, dass zur Begrenzungen der Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels deutlich stärkere Reduktionen erforderlich sind. „Eine neue Klimaschutzpolitik auf dem Weg in eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung“ weiterlesen