Zukunft gestalten: weg von Öl und Gas!

Ich habe bereits mehrfach gefordert: weg von Öl und Gas (und auch weg von Kohle und Atom)! Eine vertrauliche Studie des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zeigt einmal mehr, dass das Verharren bei Oel und Gas nichts mit Zukunftsgestaltung zu tun hat.

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Politik ist und bleibt käuflich – dazu gehören auch Online-Stammtische!

Schon mehrfach habe ich festgehalten, dass die Stammtisch-Kommentare bei Online-Medien sinnentleert sind und regelmässig von professionellen Meinungs-ManipulatorInnen „gefüttert“ werden – dies unter anderem darum, weil die Verantwortlichen für die Online-Medien nicht in der Lage sind, die eigenen Regeln durchzusetzen. Es gibt nur eines: solche Online-Stammtische sind so rasch als möglich abzuschalten!

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Kanton Zürich: Regierungsrat Stocker provoziert einen neuen Vollkanton Stadt Zürich

Was die $VP- und FDP-Stadtparteien mit sehr viel Geld nicht geschafft haben, will jetzt $VP-Regierungsrat Stocker, Chef der der Volkswirtschaftsdirektion, mit $VP-regierungsrätlicher Willkür erreichen: die Nichtstilllegung einer schon längst nicht mehr erforderlichen Strassenspur am Bellevue. Hier provoziert $VP-Regierungsrat Stocker einen Kanton Stadt Zürich.

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Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel

Hier gehts zu den Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016.


11 Abstimmungsvorlagen stehen für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich auf dem „Programm“ für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!


Kommentar zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

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Demokratie ist Initiative ist Geld

Die „Wahlen“ in Russland mit dem Slalom von Vladimir Putin zwischen repräsentativen und exekutiven Ämtern sind nicht als demokratisch zu bezeichnen. Bei allen Fragwürdigkeiten von Ratingverfahren: der Demokratieindex von The Economist zeigt innerhalb von 5 Jahren einen kräftigen „Rückgang“ der Demokratie – von einem Wert von 5.02 (=Hybrid-Regime) im Jahr 2006 auf noch 3.92 (=autoritäres Regime) im Jahr 2011 (das Maximum wird bei einem Wert von 10 erreicht, die Schweiz lag 2011 auf dem 7. Rang mit einem Wert von 9.09). Auch der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) zeigt auf, dass „politische Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit zunehmend eingeschränkt werden„. Auch für die Demokratie in der Schweiz ist intensiv zu diskutieren, wie die Demokratie weiterentwickelt werden kann.

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Befreit die Schweiz vom Joch der Bau- und Erdölmafia

Die schlicht nicht vorhandene Umsetzung der Alpeninitiative und ein zu befürchtendes ähnliches Schicksal der Initiative gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen weist auf ein zentrales Problem in diesem Land hin: vor und hinter den Kulissen bestimmen die Bauwirtschaft und die Erdölwirtschaft den Gang der Dinge – die Automobil- und Transportwirtschaft wird ebenfalls von diesen Kreisen gesteuert. Wirtschaft oder Mafia? Diese Frage stellt sich in der Schweiz nicht wirklich – die Schweiz ist zu klein, um eine Real- und eine Schattenwirtschaft zu unterhalten. Aber: Bau- und Erdölwirtschaft sind international, daher gelten auch in diesen Bereichen die internationalen Sitten und Gebräuche. Wenn die Schweiz vorankommen will, muss sie sich aus dem Joch der Bau- und Erdölmafia befreien!

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Direkte Demokratie: die Zeit der Märchen ist vorbei

Die direkte Demokratie ist die zweitbeste Regierungsform der Welt, die beste ist nicht bekannt. Die Schweiz rühmt sich dieser Demokratie – die SchweizerInnen gefährden sie allerdings selber am stärksten. Es geht wie immer um Geld!

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Revolution gegen wahre Kosten?

Die zu hohen Eintritte zu Eventlokalen scheinen die Ursache zu sein für einen – so zitiert der Tagesanzeiger – nichtverhandelbaren Disput zwischen illegalen Party-Organisatoren und der Gesellschaft, vertreten durch die politischen Behörden der Stadt Zürich. Veranstaltungsorte würden unerschwinglich. Reicht dies aus für die Anzettelung eines Revolutionsversuches? „Revolution gegen wahre Kosten?“ weiterlesen

Völlig daneben statt Interessenvertretung

Verbände sind in der Schweiz ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung. Die Verbände haben aufgrund ihres Aufbaus die Neigung, die Interessen ihrer strukturell schwächsten Mitglieder übersteigert in die Diskussion einzubringen. Auf dem Weg zur fossil- und nuklear-freien Energiezukunft sind es derzeit mindestens zwei Verbände, die bestenfalls fiktive Interessen vertreten – statt Interessenvertretung geht dies allerdings völlig daneben! „Völlig daneben statt Interessenvertretung“ weiterlesen

Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!

Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.

Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.

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