Die Stadt Zürich hat bei einer (unsinnigen) Einervakanz in einem zweiten Wahlgang am 21. April 2013 einen neuen Stadtrat gewählt. Ist das Ergebnis – AL-Gemeinderat Richard Wolff wird mit etwas mehr als 1.2 % der Stimmen vor FDP-Kandidat Marco Camin gewählt – eine Überraschung, eine Sensation? Und ist dies ein Linksrutsch des Stadtrates? Nicht wirklich, meine ich!
Archive for the ‘Politik’ tag
Falsche Frage, Herr Lenzin!
Es soll keine dummen Fragen geben? Da bin ich definitiv anderer Ansicht. Mit Sicherheit gibt es falsche Fragen. Eine solche hat René Lenzin, Inlandredaktor Tamedia gestellt (Sagt uns doch, was es kostet), bezogen auf den Preis der Energiewende. Mit dieser Frage bestätigt Herr Lenzin einmal mehr, dass Tamedia den Climate Criminals und den AtomlobbyistInnen sehr sehr nahesteht.
Politik oder Symbolik?
Obwohl die Pseudo-Abzocker-Initiative nichts gegen irgendwelche Lohn- oder Abgeltungsexzesse auf den obersten Unternehmensebenen anbieten kann, sondern auf politischem Weg die Rechte der AktionärInnen, insbesondere der abzockenden AktionärInnen, massiv verstärkt, geht es bei der Abstimmung über die so genannte Minderinitiative schon lange nicht mehr um Politik, sondern um Symbolik. Die Minderinitiative bietet die Gelegenheit zur Kropfleerete, zum Werfen fauler Eier und Tomaten gegen die Sitten und Gebräuche der Wirtschaft, unabhängig davon, ob die Initiative die gewünschten Effekte zur Folge hat, unabhängig davon, ob massive negative Folgen zu gegenwärtigen sind. Mit rationalen Argumenten ist da nichts mehr zu wollen!
Zukunft gestalten: weg von Öl und Gas!
Ich habe bereits mehrfach gefordert: weg von Öl und Gas (und auch weg von Kohle und Atom)! Eine vertrauliche Studie des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zeigt einmal mehr, dass das Verharren bei Oel und Gas nichts mit Zukunftsgestaltung zu tun hat.
Politik ist und bleibt käuflich – dazu gehören auch Online-Stammtische!
Schon mehrfach habe ich festgehalten, dass die Stammtisch-Kommentare bei Online-Medien sinnentleert sind und regelmässig von professionellen Meinungs-ManipulatorInnen “gefüttert” werden – dies unter anderem darum, weil die Verantwortlichen für die Online-Medien nicht in der Lage sind, die eigenen Regeln durchzusetzen. Es gibt nur eines: solche Online-Stammtische sind so rasch als möglich abzuschalten!
Kanton Zürich: Regierungsrat Stocker provoziert einen neuen Vollkanton Stadt Zürich
Was die $VP- und FDP-Stadtparteien mit sehr viel Geld nicht geschafft haben, will jetzt $VP-Regierungsrat Stocker, Chef der der Volkswirtschaftsdirektion, mit $VP-regierungsrätlicher Willkür erreichen: die Nichtstilllegung einer schon längst nicht mehr erforderlichen Strassenspur am Bellevue. Hier provoziert $VP-Regierungsrat Stocker einen Kanton Stadt Zürich.
Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel
11 Abstimmungsvorlagen stehen für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich auf dem “Programm” für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!
Demokratie ist Initiative ist Geld
Die “Wahlen” in Russland mit dem Slalom von Vladimir Putin zwischen repräsentativen und exekutiven Ämtern sind nicht als demokratisch zu bezeichnen. Bei allen Fragwürdigkeiten von Ratingverfahren: der Demokratieindex von The Economist zeigt innerhalb von 5 Jahren einen kräftigen “Rückgang” der Demokratie – von einem Wert von 5.02 (=Hybrid-Regime) im Jahr 2006 auf noch 3.92 (=autoritäres Regime) im Jahr 2011 (das Maximum wird bei einem Wert von 10 erreicht, die Schweiz lag 2011 auf dem 7. Rang mit einem Wert von 9.09). Auch der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) zeigt auf, dass “politische Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit zunehmend eingeschränkt werden“. Auch für die Demokratie in der Schweiz ist intensiv zu diskutieren, wie die Demokratie weiterentwickelt werden kann.
Befreit die Schweiz vom Joch der Bau- und Erdölmafia
Die schlicht nicht vorhandene Umsetzung der Alpeninitiative und ein zu befürchtendes ähnliches Schicksal der Initiative gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen weist auf ein zentrales Problem in diesem Land hin: vor und hinter den Kulissen bestimmen die Bauwirtschaft und die Erdölwirtschaft den Gang der Dinge – die Automobil- und Transportwirtschaft wird ebenfalls von diesen Kreisen gesteuert. Wirtschaft oder Mafia? Diese Frage stellt sich in der Schweiz nicht wirklich – die Schweiz ist zu klein, um eine Real- und eine Schattenwirtschaft zu unterhalten. Aber: Bau- und Erdölwirtschaft sind international, daher gelten auch in diesen Bereichen die internationalen Sitten und Gebräuche. Wenn die Schweiz vorankommen will, muss sie sich aus dem Joch der Bau- und Erdölmafia befreien!
Direkte Demokratie: die Zeit der Märchen ist vorbei
Die direkte Demokratie ist die zweitbeste Regierungsform der Welt, die beste ist nicht bekannt. Die Schweiz rühmt sich dieser Demokratie – die SchweizerInnen gefährden sie allerdings selber am stärksten. Es geht wie immer um Geld!