Klimapolitik 2.0: urenkelInnentauglich

António Guterres, UN-Generalsekretär, Neujahrsansprache 2018

Nach vier Debattentagen hat der Nationalrat am 11. Dezember 2018 Nein gesagt zu einem nichtsnutzigen und sinnentleerten CO2-Gesetz. Dies bietet die Gelegenheit, eine neue Schweizer Klimapolitik zu starten – eine Klimapolitik, die wie von der Wissenschaft gefordert, schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft bewirken sollte.

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Aufruf an den Nationalrat: Schweizerische Klimapolitik braucht kräftige Nachbesserungen

Am 3. Dezember 2018 startet im Nationalrat die Debatte über die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf erfüllt gemäss WWF Null von fünf Basisanforderungen! Ebenfalls am 3. Dezember startet in Katowice die 24. UNO-Klimakonferenz (COP 24). Dies ist ein Aufruf an den Nationalrat, die Klimagesetzgebung deutlich zu verschärfen. Siebzehn europäische Staats- und Regierungschefs rufen nämlich mit #ClimateAmbition dazu auf, gemeinsam und rasch alles zu tun, um die globale Klimakrise zu stoppen. Dazu müsste die Schweiz um 2040 bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien aussteigen. Wenn wir wollen, ist dies gut zu erreichen.

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Wir wollen ehrlichen und echten Klimaschutz – nein zu den Nationalrats-Lügen

Am 2. Mörz 2017 hat sich der Nationalrat dazu entschlossen, das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen zu unterzeichnen. Allerdings hat der Nationalrat nicht die Absicht, dieses Übereinkommen wirklich umzusetzen. Solche Lügen kann und darf die Schweiz nicht akzeptieren. Wir wollen endlich ehrlichen und echten Klimaschutz. Weiterlesen

UREK-Bankrott der Energie- und Klimaschutzpolitik

Seit langen Jahren ist klar: Für eine überzeugende Energie- und Klimaschutzpolitik braucht es eine starke Lenkungsabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft in Kombination mit einem wirksamen Bündel an klugen Vorschriften. Wenn die nationalrätliche UREK Lenkungsabgaben ablehnt, bedeutet dies den Bankrott der schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik.

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Hauptsache: Wählen!

Seit Jahren habe ich auf umweltnetz.ch meine Wahlempfehlungen veröffentlicht. Für die Wahlen des Nationalrates und des Ständerates im Herbst 2015 habe ich darauf verzichtet. Das hat viele gute Gründe, die ich wenigstens zum Teil nachfolgend darlege. Hauptsache ist und bleibt: Wählen gehen, das heisst #WirWerfenEin #WahlCH15! Und idealerweise werden Listen und Wahlzettel mit KandidatInnen links der so genannten Mitte eingelegt.

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Energiepolitikdebatte im Parlament: Viel Lärm um fast nichts

Schon die Wortwahl illustriert die Beliebigkeit der aktuellen Energie(wirtschafts)politik: trotz sehr unterschiedlicher Bedeutung werden die Begriffe «Energiestrategie 2050» und «Energiewende» in der aktuellen Debatte als Synonyme verwendet. Bestenfalls reicht allerdings die Wirkung der aktuellen Energiestrategie bis Ende dieser Legislatur, sicher nicht bis 2050. Und eine Wende erfordert einen Richtungswechsel um 180 Grad – davon ist weit und breit nichts wahrzunehmen.

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Freude über das vorzeitige Ende der Energiewende?

Nun hat auch der Nationalrat das Ende der Energiewende besiegelt: mit dem Festhalten an der unsinnigen KEV-Subventionitis und der nicht nachvollziehbaren Ausklammerung einzelner Unternehmen von einer zukunftsgerichteten Energieversorgung werden Tatsachen geschaffen, die kaum mehr zu verändern sein werden. Dass da etwa bei der Solarstromlobby schon fast Feierstimmung aufkommt, ist ernüchternd!

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Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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Als Beitrag zur Energiewende: KEV abschaffen!

Die nationalrätliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Bastelei namens „Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV möglichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft eingeführt, verbunden mit der Steigerung der Kostenwahrheit bei der Atomenergie und den fossilen Brenn- und Treibstoffen.

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Die Schweiz verabschiedet sich aus dem Klimaschutz

Die Climate Criminals aus Autoindustrie und Erdölwirtschaft mit ihrem Vasallen Economiesuisse haben sich durchgesetzt: die absurden Referendumsdrohungen der Climate Criminals haben dafür gesorgt, dass dem bereits schwächlichen CO2-Gesetz auch noch die letzten schwachen Zähnchen gezogen wurden. Die Schweiz verabschiedet sich endgültig aus der Klimaschutzpolitik und betreibt weiterhin symbolische Energiepolitik, mit einigen Scheinakzenten zugunsten der Lobby für erneuerbare Energien.

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