Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!

Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart für eine europäische Strommarktpolitik.

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Gesellschaft, wohin des Weges?

Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat haben eine Verstärkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Grünen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der grünen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschwäche der grünen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert – wohl mit der Begründung, dass «Abwesende» so oder so immer falsch liegen.

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Braucht es «grüne» Parteien?

Das CH-Super-Wahljahr 2015 wird unter anderem über den Stellenwert der «grünen» Parteien befinden. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der vorgebliche Fukushima-Effekt in der Politik durch die rechtsnationalen, faschistoiden und eigennützigen Trends der Gesellschaft abgelöst werden dürfte. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie ökologischen Anliegen, wie die nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Politik verankert werden können.

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Ökonomie: aus der Steinzeit zur Nachhaltigkeit

Die Macht des oder der Stärkeren bestimmt nach wie vor das Grundwesen der Ökonomie. Konkurrenz, Gewinn und Verlust sind zwingende Bestandteile der Eigengesetzlichkeit der gegenwärtigen Ökonomie. Ein System, welches ausschliesslich dazu geschaffen wurde, die Existenz der Menschen abzusichern, hat sich verselbstständigt, und bedient sich dazu Mechanismen aus dem Steinzeit-Erbgut der Menschheit. Die Erschütterungen der Märkte und die prognostizierten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft als Folge der Aufhebung der quasi-fixen Bindung des Frankens an den Euro zeigen: die Ökonomie muss zwingend in Richtung Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden.

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Suffizienz: «Marktitis» ist keine Alternative

«Markt» gilt etwa bei der Redaktion NZZ-Wirtschaft als Allheilmittel für alle schwierigen Fragen des Alltags. Unter dem Titel «Was soll das heissen? Genügsam: Allmachtsphantasien der Suffizienzler» machte sich Sergio Aiolfi am 8. Januar 2015 sehr sehr eigenartige Gedanken zum Verhältnis von Markt und Suffizienz. In ihrer Absurdität können diese Überlegungen nur noch als «Marktitis» oder als «Marktismus» bezeichnet werden.

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Den Mensch gemachten Klimawandel gibt …

… es. Punkt. Daran ist mit sehr sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rütteln. Nun gibt es eine eher kleine Zahl von Menschen, die diesen Sachverhalt in Frage stellen, aus welchen Gründen, mit welcher Motivation auch immer. Weil spätestens seit der Aufklärung und Galileo Galilei – unabhängig von der Faktenlage – von der Mehrheitsposition abweichende Aussagen übermässige Beachtung finden, ist es trotz allem notwendig, sich hin und wieder sogar mit Absurdpositionen zu beschäftigen. Auch darum, weil dies dazu beitragen kann, Lösungen zu finden, statt an den Problemen hängen zu bleiben.

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Grosse Transformation – ein Argument mehr für bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Der finnische Premierminister Alexander Stubb macht Apple für die Schwierigkeiten von Nokia und der finnischen Papierindustrie verantwortlich. Der Erfolg des iPhone sei die Ursache für den Niedergang von Nokia, das iPad habe die Schwierigkeiten der Papierindustrie verursacht – siehe z.B. derstandard vom 14.10.2014. Die Rating-Abwertung von Finnland von AAA auf AA+ hat zwar andere Ursachen, aber es ist davon auszugehen, dass diverse Veränderungen – bis hin zur grossen Transformation für eine nachhaltige, nicht-fossile und nicht-nukleare Energieversorgung – für grössere Strukturveränderungen in der Wirtschaft sorgen werden, allenfalls sogar ausgeprägter als je zuvor in der Menschheitsgeschichte. Um derartige Veränderungen, die aus diversen Gründen notwendig sind, nicht aus Strukturveränderungsangst zu verunmöglichen, ist der Übergang zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle geradezu zwingend.

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Was an „Heimat“ ist schützenswert? Ortsbilder eher nicht!

Sind Ortsbilder überhaupt schützenswert? Sind Ortsbilder, die in der Tradition einer agrarischen Gesellschaft stehen, tatsächlich erhaltenswert? Was genau macht denn an Ortsbildern Heimat aus? Braucht es überhaupt gebaute „Heimat“ als Erinnerung? Derartige Fragen stellen sich nach der längst fälligen Bereinigung des absurden Inventars der schützenswerten Ortsbilder (Isos).

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Innovation – für die Gesellschaft von morgen und übermorgen

 

Innovation – eines der vielen aktuellen Worthülsenworte. Der Wikitext zu „Innovation“ hält dies treffend fest: der Begriff wird unspezifisch im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und für deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Gemäss einer aktuellen EU-Studie ist die Schweiz „Ideenweltmeister“ oder steht gemäss einer KOF-Studie an zweiter Stelle der Rangliste der innovationsstarken Länder in Europa. Da solche Ranglisten durch die Kriterienauswahl vorbestimmt sind, ist es ebenso wahrscheinlich, dass die Schweiz vor allem bei den „unausgereiften Innovatiönchen“ (Zitat HSG-Geschichtsprofessor Caspar Hirschi) führend ist, welche zu einer Standortpolitik passt, die stark auf Kosten anderer geht. Welche Innovationen braucht die Gesellschaften von morgen und übermorgen?

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Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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