UREK-Bankrott der Energie- und Klimaschutzpolitik

Seit langen Jahren ist klar: Für eine überzeugende Energie- und Klimaschutzpolitik braucht es eine starke Lenkungsabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft in Kombination mit einem wirksamen Bündel an klugen Vorschriften. Wenn die nationalrätliche UREK Lenkungsabgaben ablehnt, bedeutet dies den Bankrott der schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik.

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economiesuisse: Inkompetenz statt Energiepolitik

100 Milliarden Schweizer Franken: das tönt nach furchtbar viel Geld. economiesuisse behauptet, dass die Umsetzung der Energiestrategie in den nächsten 20 Jahren mindestens so viel Geld kosten werde. Derartige Aussagen haben nichts mit Energiepolitik zu tun, belegen aber die Inkompetenz von economiesuisse bei energiepolitischen Fragestellungen.

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Denkwende: endlich weg von der Atomenergie

Es ist seit mindestens 30 Jahren klar, dass es die Atomenergie nicht für die Sicherstellung der Energieversorgung braucht – das war schon lange vor Tschernobyl und Fukushima bekannt. Diese Technologie ist viel zu aufwändig, sie ist hoch riskant, sie braucht erhebliche und lange gebundene Finanzmittel. Das Festhalten an der Atomenergie ist dümmliche Ideologie. Es braucht dringend eine Denkwende, es braucht eine Energiepolitik von unten!

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Lügende Energiepreise – auch beim Atomstrom

Der Vorschlag der grossen deutschen Stromfirmen, die die noch in Betrieb stehenden, aber in absehbarer Zeit stiilzulegenden Atomkraftwerke in eine „Bad Bank“ auszulagern, hat in Deutschland eine intensive Diskussion ausgelöst. Einmal mehr: sowohl der „Bad Bank“-Vorschlag als auch die öffentliche Reaktion zeigen, dass die Preise der „konventionellen“ Energien lügen, und es offenbar keinen Weg gibt, für Kostenwahrheit zu sorgen. Ohne Kostenwahrheit ist allerdings eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik nicht zu haben.

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Einmal mehr: in erneuerbare Energien investieren statt Geld ausgeben für Fossil- und Atom-Energie!

Schon die ETH-Studie „How Rich Is The 2000 Watt Society“ hat 2010 gezeigt, dass es volkswirtschaftlich betrachtet kaum Unterschiede gibt zwischen einem „Weiter wie bisher“-Szenario und einem 2000-Watt-Gesellschaft-Szenario mit der weitgehenden Nutzung erneuerbarer Energien und dem Ausstieg aus der Fossil- und Atomenergie (immer unter Berücksichtigung der Annahmen-Relevanz und der Szenario-Unschärfen). Was die ETH-Studie für die Schweiz analysierte, zeigen ähnliche Überlegungen auch für die globale Betrachtunsgweise: es kommt aus ökonomischer Sicht etwa aufs gleiche hinaus, in erneuerbare Energien zu investieren statt Fossil- und Atomenergie zu nutzen!

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Freude über das vorzeitige Ende der Energiewende?

Nun hat auch der Nationalrat das Ende der Energiewende besiegelt: mit dem Festhalten an der unsinnigen KEV-Subventionitis und der nicht nachvollziehbaren Ausklammerung einzelner Unternehmen von einer zukunftsgerichteten Energieversorgung werden Tatsachen geschaffen, die kaum mehr zu verändern sein werden. Dass da etwa bei der Solarstromlobby schon fast Feierstimmung aufkommt, ist ernüchternd!

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Atomstrom abwählen – aber subito!

Derzeit bin ich daran, meine private Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes zu erstellen (ähnlich wie dies Marcel Hänggi, Eigenbezeichnung «Ein-Mann-Thinktank», bereits getan hat). Neben externen Quellen kann ich mich dazu auf diverse Beiträge aus meinem Blog umweltnetz.ch (z.B. Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! abstützen, zusätzlich suche ich auch gezielt Infos. Heute zum Beispiel über die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds – zufälligerweise haben gleichzeitig Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband TRAS über ihre Strafanzeige gegen AKWs mit dem Titel „Kostenwahrheit statt Altlasten“ informiert. Fazit: neben dem schnellstmöglichen (energiepolitischen) Atomausstieg müssen jene, die das privat noch nicht gemacht haben, lieber heute als erst morgen den Atomstrom abwählen.

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Nicht nur lügende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!

Dass die lügenden Energiepreise – Nichtberücksichtigung der externen Kosten, Subventionen für fossile Energieträger, fehlende Versicherung für Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atommüll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.

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Für eine nachhaltige Energiepolitik – gegen lügende Energiepreise

Der vermeintliche Wohlstand der reichsten Länder dieser Erde beruht zu einem erheblichen Teil auf der nicht-nachhaltigen Nutzung der beschränkt verfügbaren fossilen und nuklearen Energieträger (v.a. Erdöl, Erdgas und Uran). Die Nicht-Nachhaltigkeit der Energienutzung zeigt sich etwa darin, dass die Energiepreise lügen: die NutzniesserInnen der Energienutzung zahlen nicht die wahren Kosten des Energieverbrauchs! Auch erneuerbare Energien können nur nachhaltig genutzt werden, wenn „ehrliche“ Energiekosten bezahlt werden. Dies führt auch dazu, dass Effizienz und Suffizienz bei Nutzungsansprüchen mehr Gewicht zukommt.

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