UREK-Bankrott der Energie- und Klimaschutzpolitik

Seit langen Jahren ist klar: Für eine überzeugende Energie- und Klimaschutzpolitik braucht es eine starke Lenkungsabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft in Kombination mit einem wirksamen Bündel an klugen Vorschriften. Wenn die nationalrätliche UREK Lenkungsabgaben ablehnt, bedeutet dies den Bankrott der schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik.

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Initiativfähigkeit am Beispiel der «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative: im Minimum ein Achtungserfolg ist zwingend

Mindestens 100’000 gültige Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenzubringen, ist eine der notwendigen Bedingungen, damit eine politische Partei oder Gruppierung als initiativfähig bezeichnet werden kann. Dies reicht allerdings nicht aus. Zusätzlich und zwingend ist es nämlich erforderlich, dass mit der Initiative direkt oder indirekt eine Veränderung erreicht werden kann. Im Minimum ist bei der Volksabstimmung ein Achtungserfolg, also ein Ja-Stimmenanteil von mindestens 40 Prozent, erforderlich. Noch besser ist es, wenn gar in einigen Kantonen ein Ja der Stimmberechtigten resultiert.

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Energielenkungsabgaben raschmöglichst einführen

Vom Nein der Stimmberechtigten zur eigenartigen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist bereits vor der Schliessung der Abstimmungslokale am 8. März 2015 auszugehen. Der Polit- und Medienmob hat schon wieder ein Manipulations- und Propaganda-Objekt gefunden: die schon lange fällige, jetzt endlich konkreter werdende Energielenkungsabgabe mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.

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