Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist verfassungswidrig – stattdessen um 2040 bis spätestens 2050 aus den Fossilen aussteigen

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Klimaschutzpolitik für die nächsten Jahre beschlossen. Diese ist verfassungswidrig, weil sie die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung (Art. 2, Art. 73) missachtet: Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist nicht enkel-, schon gar nicht urenkeltauglich! Wenn die Schweiz ihren Beitrag zur Minderung des Mensch gemachten Klimawandels erbringen will, hat die Schweiz um 2040 bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien auszusteigen! Bis dann ist die gesamte Energieversorgung auf dezentral und nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

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Solar Impulse – Erfolgsfaktoren für Energie- und Klimaschutz-Politik

Mit Solarenergie um die Erde fliegen – wenn wir dies wollen, dann können wir dies. Das hat das Team um Bertrand Piccard und André Borschberg mit 17 teils mehrtägigen Etappen mit dem Solarflieger «Solar Impulse 2» gezeigt. «Solar Impulse 2» illustriert zentrale Erfolgsfaktoren, auf die auch eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutz-Politik angewiesen ist.

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Der Klimawandel findet statt! Und jetzt?

Die Erde ist ein komplexes und chaotisches System – die Abläufe übersteigen die menschliche Vorstellungs- und Einbildungskraft. Die Meschheit ist zwar sehr anpassungsfähig, sonst wäre sie gar nicht in der Lage gewesen, die Landmassen des Planeten Erde nahezu flächendeckend zu besiedeln. Seit einigen Jahrzehnten wird intensiv darüber diskutiert, ob insbesondere der massive Verbrauch fossiler Ressourcen global einen Klimawandel verursacht, der die legendäre Anpassungsfähigkeit der Menschheit überfordert. Solche Überforderungssituationen führten in der Geschichte der Menschheit regelmässig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die zu erheblichem menschlichen Leid und zur massiven Vernichtung von natürlichen und Mensch geschaffenen Werten führten. Wenn es einen Mensch gemachten Klimawandel gibt, ist es einerseits erforderlich, die Veränderungsgeschwindigkeit möglichst gering zu halten, andererseits sind umfassende Anpassungen an den zu erwartenden Klimawandel vorzunehmen. Weil sich der Klimawandel voraussichtlich in verschiedenen Phänomenen zeigt, ist eine grosse Transformation erforderlich, damit die Menschheit den zu erwartenden Herausforderungen gewachsen sein dürfte.

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Tamedia: einmal mehr Desinformation statt Klimaschutz

Ich vermute schon länger, dass der Tamedia-Konzern den Climate Criminals sehr sehr nahe steht. Ein unkritischer und zudem inhaltlich falscher Artikel zu KliK vom 24.3.2014 bestätigt dies einmal mehr. Dieser Artikel bestätigt einmal mehr, dass es ind er Schweiz keine konsequente Energie- und Klimaschutzpolitik gibt.

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Energiepolitik: die erforderlichen Weichenstellungen

Die Vernehmlassung über die mehr als bescheidene Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist abgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von Stellungnahmen zu dieser Energiestrategie gelesen. Im wesentlichen bestätigen diese Positionsbezüge meine Aussagen zur Nicht-Existenz einer Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik und weisen auf den Sackgassencharakter von Subventionitis und Freiwilligkeit hin. Angesichts der grossen Zahl von AkteurInnen ist die Sache klar: es braucht mehr echten Markt – z.B. ohne lügende Energiepreise, und es braucht eine zielorientierte Energie- und Klimaschutzgesetzgebung.

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Die nachhaltige Entwicklung erfordert eine bessere Energie- und Klimaschutzpolitik: Nein zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates

Bereits die bisherigen Politikaktivitäten im Energiebereich können nicht wirklich als Energie- und Klimaschutzpolitik bezeichnet werden (mit Ausnahmen einzelner AkteurInnen) – die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vermag die erforderlichen Veränderungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung ebenfalls nicht auszulösen. Erforderlich ist eine massive Verstärkung, eine völlig neue Fassung – es braucht eine Energiestrategie 2.0!

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Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe

Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.

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Freie Sicht auf die Energiepolitik: weg mit den Subventionen!

Die Energiepolitik nicht nur der Schweiz reduziert sich im wesentlichen auf die Haltung zur Atomenergie. Ansonsten ist sie geprägt von den LobbyistInnen, einerseits der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, andererseits seit einigen Jahren von den LobbistInnen der erneuerbaren Energien. Fakt ist: wegen einer Vielzahl direkter und indirekter Subventionen lügen die Energiepreise (verstanden aus der Kombination von Kapital- und Betriebskosten) nach wie vor massiv. Um in der Politik weiter zu kommen, muss diese ganze Subventionslawine weg. Weiterlesen