Bundesratswahlen: manipuliert und gekauft

Wen die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 in den Bundesrat wählt, hat mit Demokratie und Rechtsstaat wenig bis gar nichts zu tun. FDP und SVP haben derart massiv in den Kauf von Parlamentsmandaten investiert, dass die Zusammensetzung der Exekutive nur noch als Manipulation bezeichnet werden kann. Um dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz eine Zukunft zu ermöglichen, braucht es endlich Transparenz bei der Parteien-Finanzierung, braucht es Regeln für die offenen und verdeckten Geldflüsse vor Wahlen und Abstimmungen.

„Bundesratswahlen: manipuliert und gekauft“ weiterlesen

Politik ist und bleibt käuflich – dazu gehören auch Online-Stammtische!

Schon mehrfach habe ich festgehalten, dass die Stammtisch-Kommentare bei Online-Medien sinnentleert sind und regelmässig von professionellen Meinungs-ManipulatorInnen „gefüttert“ werden – dies unter anderem darum, weil die Verantwortlichen für die Online-Medien nicht in der Lage sind, die eigenen Regeln durchzusetzen. Es gibt nur eines: solche Online-Stammtische sind so rasch als möglich abzuschalten!

„Politik ist und bleibt käuflich – dazu gehören auch Online-Stammtische!“ weiterlesen

Demokratie ist nur teilweise käuflich: die Monetokratie der SVP

Wahlbeobachtung in der Schweiz, dem Land, das die Demokratie so quasi erfunden hat? Dies mögen sich manche gefragt haben, als rund um die Nationalratswahlen 2007 OSZE-WahlbeobachterInnen in der Schweiz anwesend waren. Sie haben vieles gefunden, was das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Institutionen und die Wahlabläufe dokumentiert – Wahlen haben eine lange Tradition in der Schweiz! „Demokratie ist nur teilweise käuflich: die Monetokratie der SVP“ weiterlesen