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Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat

Nachtrag 19.3.2019: Empfehlung Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019

Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. „Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat“ weiterlesen

Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung

Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. „Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung“ weiterlesen

Nichts grösser gleich ein Drittel

Mit ziemlich viel Geld könne man auch aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen, wird in der Schweiz der launige Spruch eines Werbers zitiert. Ein Experiment in diese Richtung ist die SVP: mit viel Geld von autokratischen, immer älter werden Herren, werden Null-Themen (=nichts) gepuscht, was diese Partei in der Vergangenheit von Abstimmungserfolg zu Abstimmungserfolg geführt hat, was zu erschreckend grossen Parlamentsfraktionen geführt hat. Nun will die SVP mit diesen Nichts im Zürcher Kantonsrat mindestens einen Drittel der Mandate in Anspruch nehmen.

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Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?

Die SVP-dominierte Energiepolitik des Kantons Zürich zeigt am Beispiel der Wärmepilze, in welchen Sackgassen die SVP-Klimawandelleugner und -Climate Criminals stecken. Klar ist: es braucht endlich eine Energiepolitik, die sich an den Zielen und nicht an den Massnahmen orientiert – und es braucht dringend eine stark lenkende Energieabgabe! „Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?“ weiterlesen

RaucherInnen gegen den Klimaschutz?

Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone für die Umsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik bei Gebäuden zuständig. Gerade der Kanton Zürich tut eindeutig zuwenig zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien – unter anderem darum, weil insbesondere SVP-Regierungsrat Markus Kägi ein neues Atomkraftwerk will. Und jetzt werden sogar noch die RaucherInnen gegen den Klimaschutz in Bewegung gesetzt. „RaucherInnen gegen den Klimaschutz?“ weiterlesen

Denkmal? Denk mal! – Für ein neues „Haus der Demokratie“ in Zürich!

Das Zürcher Rathaus ist ein Denkmalschutzobjekt – obwohl völlig ungeeignet für den heutigen Ratsbetrieb von vier Parlamenten. Aber dieses Haus ist geschützt. Nicht einmal die Sicherheitserfordernisse dürfen Veränderungen an diesem „Heiligtum“ bewirken. Einzig der Gleichstellungsaspekt des Behindertengesetzes brachte kräftige Veränderungen im Rathaus und beim Portal Richtung Limmatquai. Genau dieses Denkmalschutzobjekt muss Anlass dazu bieten, über den Denkmalschutz nachzudenken.

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Triumph der Ignoranz und Dummheit?

Mit einer eher knappen Mehrheit hat der Kantonsrat des Kantons Zürich ein Postulat überwiesen, welches den grossen Städten die Verfügungsgewalt über das Strassensystem nehmen will. Dies ist ignorant und dumm – ich wage die Prognose, dass diese schlechte Idee nie umgesetzt werden wird. „Triumph der Ignoranz und Dummheit?“ weiterlesen

SVP zensuriert das Internet – wie China und Südkorea!

Mein Nach-Nachfolger im Zürcher Kantonsrat (für die Grünen von Zürich 3/9), Sandro Feuillet, publiziert das Internet-Magazin ignoranz.ch – Magazin gegen Ignoranz im Alltag. Dieses Magazin äusserst sich regelmässig zur verfehlten Politik der SVP. Weil Sandro Feuillet auf Vorschlag der interfraktionellen Konferenz in eine kantonsrätliche Kommission gewählt werden sollte, haben die SVPler versucht, diese Wahl zu verhindern.

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