Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.
Archive for the ‘Kanton Zürich’ tag
Volksabstimmung 9. Juni 2013: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel
Zur Abwechslung für Stimmberechtigte in der Stadt Zürich “nur” insgesamt sechs Abstimmungsfragen am Abstimmungswochenende vom 9.6.2013 – direkt zu den Empfehlungen, in Kurzform (von Bund bis Stadt, in der Reihenfolge der Stimmzettel): Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Nein.
Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel
Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.
Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen
- Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
- Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr
Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit
Bewegung auch auf dem Zürcher Strommarkt
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist nach wie vor auf Atomkraftwerk-Kurs – ganz im Gegensatz zu den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich: innerhalb eines Jahres hat der Atomstromanteil am EKZ-Strommix um fast 30 % abgenommen!
Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel – Volksabstimmung vom 23. September 2012
Bei Bund, Kanton und Stadt Zürich stehen am Abstimmungssonntag vom 23. September 2012 sieben Vorlagen zur Entscheidung an – also direkt zu meinen Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.
Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel
11 Abstimmungsvorlagen stehen für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich auf dem “Programm” für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!
Empfehlungen zum Ausfüllen der Abstimmungszettel für die Volksabstimmung vom 11. März 2012
Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich können am 11. März 2012 über mindestens 7 Vorlagen abstimmen – ausnahmsweise legt der Bund den grössten Teil der Abstimmungsgeschäfte vor. Nachfolgend meine Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel.
Nachlese: Budgethoheit oder Einvernehmlichkeit?
Debatte der Synode zum Voranschlag 2012 der römisch-katholischen Körperschaft am 1.12.2011 – es geht um einen im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton Zürich um einen eher bescheidenen Haushalt, rund 52 Mio Franken pro Jahr. Diskutiert wird in erster Linie um einen Betrag von 116’300 Franken, etwas mehr als 2 Promille des gesamten Haushalts. An diesem Beispiel lässt sich der Widerstreit von Budgethoheit eines Parlaments versus der gerade in der Kirche beschworenen Einvernehmlichkeit bestens illustrieren.
Selbstregulierende Demokratie
Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen in Kanton Zürich ist das erwartete Ergebnis herausgekommen, die bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener wurden in dieser Reihenfolge gewählt. Wie nicht anders zu erwarten war, ist Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Christoph Blocher geradezu grandios gescheitert – die politische Karriere von Herrn Blocher dürfte damit endlich beendet sein; da gleichzeitig seine Schoss- und Hofhunde in anderen Kantonen ebenfalls nicht gewählt wurden, dürfte dies zu einer Neuerfindung der $VP führen.
Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011
Die noch verbleibenden drei KandidatInnen für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen haben direkt eine summierte Parteistärke von etwas mehr als 50 % – wie bereits der erste Wahlgang gezeigt hat, steht hinter keiner der Kandidaturen mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten. Dieser zweite Wahlgang ist der ideale Zeitpunkt, um gegen den ademokratischen Ständerat zu protestieren. Deshalb meine Wahlempfehlung: schreiben Sie zwei Namen von für Sie und gemäss Wahlrecht wählbaren Personen auf – der Einfachheit halber die nicht mehr antretenden KandidatInnen des ersten Wahlgangs – auf keinen Fall die Namen der verbleibenden KandidatInnen Verena Diener, Grünliberale, Felix Gutzwiller, FDP oder Christoph Blocher, $VP.