Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam

Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.

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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. November 2016: Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zur Schutz des Kulturlandes

Nur drei Abstimmungsvorlagen stehen zum November-Abstimmungstermin für Stimmberechtigte der Stadt Zürich zur Entscheidung an. Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zum Kulturlandschutz sind meine Empfehlungen zu den beiden Hauptvorlagen.

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Denken in Varianten: Und wenn es ganz anders wäre?

Die Beschaffung von Transportgefässen für den öffentlichen Verkehr führt erfahrungsgemäss zur sehr emotionalen Debatten. Ein SVP-Regierungsrat im Wahlkampf, geheime, nicht wirklich beurteilbare Unterlagen, die via Medien an die Öffentlichkeit gelangen, ein städtischer Verkehrsbetrieb, der dringend auf neue Trams angewiesen ist: einige der Zutaten in einer Geschichte, in der es kaum Fakten gibt. In den Sonntagsmedien vom 1. März 2015 fordert Ex-SVP-Nationalrat auf dieser spekulativen Basis Strafen im IS/ISIS-Style: «Köpferollen bei den VBZ». Da lohnt es sich, diese Geschichte in Varianten zu denken.

Nachtrag 17. Mai 2016: Vierzehneinhalb Monate später ist klar, dass das Denken in Varianten in die richtige Richtung geführt hat! Titel in der NZZ vom 17. Mai 2016: Zürcher Trambeschaffung: Der Spuk ist vorbei. Das damalige Fehlverhalten von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker und Peter Spuhler ist unakzeptabel und muss Konsequenzen haben für diese Herren.

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Klimaschutz konkret: Ausstieg aus Öl und Gas!

Der französische Aussenminister Laurent Fabius hat im Dezember 2015 ein internationales Klimaschutzabkommen zustande gebracht. «Mehr als erwartet, weniger als nötig» – so wird dieses Abkommen beurteilt. Der Zürcher Kantonsrat hat es am 1. Februar 2016 nicht fertig gebracht, ein klares Zeichen zu setzen, um den Klimaschutz auch im Kanton Zürich zu konkretisieren.

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Offenes Mail an den Zürcher EDU-Kantonsrat Michael Welz: Velofahren fördern, nicht kriminalisieren!

An der Kantonsratsitzung vom 22. Juni 2015 hat der Zürcher EDU-Kantonsrat Michael Welz behauptet, «Velofahrer nehmen sich ja bekanntlich viel mehr heraus, als erlaubt ist.» Wie viele PolitikerInnen-Floskeln ist dies völliger Unsinn, aber zumindest Herrn Welz und viele KantonsrätInnen von SVP, FDP und CVP glauben solchen Unsinn. Darum erlaube ich mir als legalistischer Alltagsvelofahrer, ein privates Mail an Herrn Welz öffentlich zu machen.

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Empfehlungen zur reichhaltigen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich entscheiden am Sonntag, 14. Juni 2015 über 11 Abstimmungsvorlagen – das gut gefüllte Abstimmungscouvert brachte für jede und jeden Stimmberechtigten 170 Gramm Papier ins Haus. Deshalb einige kurze Abstimmungsempfehlungen dazu.

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Meine Empfehlungen für die Volksabstimmung am 30. November 2014

Am Abstimmungssonntag vom 30. November 2014 haben Stimmberechtigte in der Stadt Zürich über je drei Bundes- und Kantons- und eine städtische Abstimmungsvorlage zu entscheiden – dazu in aller Kürze meine Parolenempfehlung.

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Nicht-Wahl-Empfehlung?

In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen MandatsträgerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen Fällen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gründen nicht zu beachten.

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Kanton Zürich ohne mehrheitsfähige Energiepolitik

Am 15. September 2014 hat sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Zürcher Regierungsrates beschäftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zurückgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abzüglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der Zürcher Kantonsrat nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige kantonale Energiepolitik zu formulieren. Dass sich nun SVP-Regierungsrat Markus Kägi weigert, endlich den gesetzlichen Auftrag zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Energieplanungsberichts auszuführen, illustriert einmal mehr die Visions- und Gedankenlosigkeit der kantonalen Energiepolitik. Ansichts der Herausforderungen bei der Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik, angesichts der kriselnden Stromwirtschaft ist dies ein verhängnisvolles Politikversagen. Hier haben die Stimmberechtigten die Situation zu klären: einerseits durch eine klare Haltung bei der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im April 2015, andererseits durch eigenverantwortliches Handeln im eigenen Einflussbereich und bei politischen Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.

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