Eines der obersten Prinzipien der Schweizerischen Demokratie ist der Kompromiss. Bei der Gesetzgebung spielen die Fakten kaum eine Rolle, es geht in erster Linie um die Befindlichkeiten insbesondere der finanzkräftigen AkteurInnen. Müsste in der Schweiz etwa über Grundrechenoperationen politisch befunden werden, ist offen, ob eins plus eins weiterhin zwei ergeben würde. Die Klimakrise hat erhebliche Auswirkungen bereits auf die lebenden Generationen, sie wird noch stärkere Auswirkungen auf die zukünftig lebenden Generationen haben. Zum Umgang mit der Klimakrise besteht somit die Herausforderung, dass aus den Kompromissen in der Klimapolitik keine stinkende, rauchende «Kompromiste» werden. „#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»“ weiterlesen
Schlagwort: Interessenvertretung
Zukunft der direkten Demokratie
Zur direkten Demokratie gehören vom Volk gewählte Parlamente, die das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend abdecken. Dazu gehören auch Interessenvertretungen – auch wenn ParlamentarierInnen meist auch Parteimitglieder sind, ist auch innerhalb der Parteien das Meinungsspektrum breit. Politik hat die Aufgabe, einen Interessensausgleich zu schaffen (im Gegensatz zu Diktaturen, die Interessen der Machthabenden in den Vordergrund stellen). Direkte Demokratien sind im Grundsatz ein Erfolgsmodell – und sie sollen es auch bleiben. Was braucht dies?
economiesuisse: Inkompetenz statt Energiepolitik
100 Milliarden Schweizer Franken: das tönt nach furchtbar viel Geld. economiesuisse behauptet, dass die Umsetzung der Energiestrategie in den nächsten 20 Jahren mindestens so viel Geld kosten werde. Derartige Aussagen haben nichts mit Energiepolitik zu tun, belegen aber die Inkompetenz von economiesuisse bei energiepolitischen Fragestellungen.
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Völlig daneben statt Interessenvertretung
Verbände sind in der Schweiz ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung. Die Verbände haben aufgrund ihres Aufbaus die Neigung, die Interessen ihrer strukturell schwächsten Mitglieder übersteigert in die Diskussion einzubringen. Auf dem Weg zur fossil- und nuklear-freien Energiezukunft sind es derzeit mindestens zwei Verbände, die bestenfalls fiktive Interessen vertreten – statt Interessenvertretung geht dies allerdings völlig daneben! „Völlig daneben statt Interessenvertretung“ weiterlesen