Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!

Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart für eine europäische Strommarktpolitik.

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Schweissfuss-Vergleich

Keine einzige europäische Stadt kann als nachhaltig gelten – und doch wurde am zweiten Tag der Weltklimakonferenz in Kopenhagen wieder ein absurder Städtevergleich mehr publiziert – der European Green City Index. Nicht ganz unerwartet wurde der Austragungsort der Weltklimakonferenz an die Spitze dieser Skala gesetzt, schliesslich wollen sich doch die Klimaschutzschwätzer in einer klimaschützerisch optimalen Stadt treffen. „Schweissfuss-Vergleich“ weiterlesen

Demokratie ist (auch) käuflich…

Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen

Image statt Inhalte

Wenn am 8. Februar 2009 die Urnen in der Schweiz schliessen, geht einer der absurdesten Abstimmungsgänge der neueren Schweizerischen Geschichte zu Ende. Auch wenn es inhaltlich um einen Vertrag mit der EU geht, welcher das Thema Freizügigkeit regelt, wird schon lange nicht mehr um reale Inhalte diskutiert – dafür ist die Vorlage zu abstrakt und zu stark Verfahrensfragen verhaftet – sondern eigentlich geht es ausschliesslich um Image. Wie bei sämtlichen Abstimmungsfragen im Zusammenhang mit der EU geht es schlicht darum, wer in der Oeffentlichkeit beliebter und glaubwürdiger ist.

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Die EU ist ein Demokratiedefizit

Bekanntlich wurde die Europäische Union als Wirtschaftsunion gegründet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen Stärke. Auch wenn es seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. „Die EU ist ein Demokratiedefizit“ weiterlesen