«Das fossile Imperium schlägt zurück» – darum am 21. Mai 2017 Ja zur Energiestrategie

Das fossile Imperium schlägt zurück. Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen. – dieses Buch von Claudia Kemfert wurde von Murmann Publishers am 20. April 2017 herausgegeben, fast einen Monat vor der Abstimmung über den ersten Schritt der Energiestrategie 2050 des Bundes. Die offensichtlichen Auswirkungen des «fossilen Imperiums» zeigen sich auch in den Nein-Kampagnen der Propaganda-Institution SVP und Co. Die Ausführungen von Professorin Kemfert sind beste Werbung für ein Ja zur Energiestrategie, sind Werbung für die nächsten Schritte der Energiestrategie.

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Verlogene Energiepolitik von SVP und Co.

Der vom Parlament im Oktober 2016 beschlossene erste Schritt der Energiestrategie 2050 ist nicht dazu tauglich, den zwingend erforderlichen Ausstieg aus den fossilen Energien bis etwa 2040 zu realisieren. Doch selbst gegen diesen mehr als bescheidenen ersten Schritt ergreift die Brennstoffhändler-Propaganda-Unternehmung SVP das Referendum, verstärkt mit irgendwelchen ewiggestrigen Lobbygrüppchen. Das geht nur mit einer faktenwidrigen Argumentation, einer eigentlichen Lügenkampagne.

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Energiestrategie: Inhaltlich enttäuschend, politisch kompromistig

Auch wenn National- und Ständerat mit deutlichen Mehrheiten der Energiestrategie 2050 zugestimmt haben, ist das Ergebnis der unendlich langen Debatten inhaltlich enttäuschend. Um im Parlament diese Abstimmungsresultate zu erhalten, waren Berge von inhaltlich fragwürdigen Kompromissen – eben Kompromiste – erforderlich. Diese Vorlage ist nicht einmal ein zögerlicher Schritt in eine fossil- und nuklearfreie Energiezukunft.

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Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!

Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart für eine europäische Strommarktpolitik.

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Partielle Sonnenfinsternis – berechenbare Sonnen(energie)

Die von Zürich aus zu beobachtende partielle Sonnenfinsternis vom 20. März 2015 ist vorbei. Trotz des vorgeblich hohen Sonnenstromanteils hat die Stromversorgung trotz der «schnellen» Veränderung des Sonnenenergieangebots bestens funktioniert. Oder anders: die Sonnenenergie ist alles andere wie von der Atomlobby behauptet stochastisch, der Lauf der Sonne ist exakt berechenbar, kurzzeitige Wetterprognosen sind recht zuverlässig. Die Sonnenenergie als eine der Quellen für die Stromproduktion ist uneingeschränkt einsetzbar.

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Energiepolitikdebatte im Parlament: Viel Lärm um fast nichts

Schon die Wortwahl illustriert die Beliebigkeit der aktuellen Energie(wirtschafts)politik: trotz sehr unterschiedlicher Bedeutung werden die Begriffe «Energiestrategie 2050» und «Energiewende» in der aktuellen Debatte als Synonyme verwendet. Bestenfalls reicht allerdings die Wirkung der aktuellen Energiestrategie bis Ende dieser Legislatur, sicher nicht bis 2050. Und eine Wende erfordert einen Richtungswechsel um 180 Grad – davon ist weit und breit nichts wahrzunehmen.

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Braucht es den Untergrund zwingend für die Energiewende?

Nicht genügend fliessendes Wasser im tiefen Untergrund von St. Gallen, ausströmende Gasblase beim Bohren im „untiefen“ Untergrund für die Erstellung einer Erdsonde in St. Urban – zwei Meldungen aus der Schweiz Mitte Februar 2014. Da ist – zusammen mit weiteren Überlegungen – durchaus die Frage berechtigt, ob es den Untergrund zwingend für die Energiewende braucht.

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Nein zum Atomstaat Schweiz

Da „Gewähr“ – die dauerhafte und sichere „Endlagerung“ von Atommüll nicht möglich ist – ist der Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz prinzipiell illegal. Da Atomkraftwerke respektive die gesamte Atomkette unnachhaltig sind, ist die gesamte Atomwirtschaft nicht verfassungskonform. Da Atomkraftwerke in der Schweiz nach wie vor trotz Illegalität und Verfassungswidrigkeit in Betrieb stehen, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen eigentlichen Atomstaat handelt, welcher über dem demokratischen Rechtsstaat zu stehen scheint.

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Für eine nachhaltige Energiestrategie 2.0 – trotz „mangelndem Sachverständnis“

„Mangelndes Sachverständnis“ – ein leicht verkürztes Zitat aus der Sonntagszeitung vom 27. Januar 2013 – es geht um die Beurteilung der Positionsbezüge der Economiesuisse zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Das war noch vor dem 30. Januar 2013: mit ihrer absurden Präsentation einer absurden ETH-KOF-Studie hat sich die Economiesuisse schlicht aus der Energie- und Umweltpolitik verabschiedet. Aber: die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist trotz der grotesken Intervention der Economiesuisse ungenügend – es braucht eine Energiestrategie 2.0. Dies habe ich in meiner persönlichen Stellungnahme zur Energiestrategie des Bundesrates festgehalten.

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Die nachhaltige Entwicklung erfordert eine bessere Energie- und Klimaschutzpolitik: Nein zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates

Bereits die bisherigen Politikaktivitäten im Energiebereich können nicht wirklich als Energie- und Klimaschutzpolitik bezeichnet werden (mit Ausnahmen einzelner AkteurInnen) – die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vermag die erforderlichen Veränderungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung ebenfalls nicht auszulösen. Erforderlich ist eine massive Verstärkung, eine völlig neue Fassung – es braucht eine Energiestrategie 2.0!

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